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wer bezahlt letztendlich Gerichtskosten und Zeugen?
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 10:36    Titel: wer bezahlt letztendlich Gerichtskosten und Zeugen? Antworten mit Zitat

hi

Person A macht bei Person B Telefonterror. B klagt vor dem Amtsgericht auf Unterlassung. Bei der Verhandlung bietet jeweils A und B einen Zeugen auf. Amtsgericht urteilt zugunsten von B. Die Kosten werden Person A auferlegt.

Person A ist zahlungsunfhig (hat EV schon mehrfach abgegeben). A erhlt Prozesskostenhilfe.

Die Justizkasse wird ja zunchst der Person A eine Rechnung schicken. Person A kann und will nicht zahlen.

Wie luft das jetzt mit der Bezahlung der div. Kosten ab:

- Gerichtskosten
- Verdienstausflle der Zeugen?

Gruss
Ralle
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 12:21    Titel: Antworten mit Zitat

Person B ist auf Grund seiner Antragstellerhaftung Zweitschuldner fr die genannten Kosten. Wer die Musik bestellt kommt fr sie auf.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 12:35    Titel: Antworten mit Zitat

hi

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Person B ist auf Grund seiner Antragstellerhaftung Zweitschuldner fr die genannten Kosten. Wer die Musik bestellt kommt fr sie auf.


aha Traurig

das bedeutet ja das solche Personen einen Freibrief haben ;-(

Die knnen in Grunde machen was sie sollen. Andere Leute haben zwar auf dem Papier einen Unterlassungsanspruch aber wenn man den vor Gericht durchsetzen will dann ist es egal wie die Sache ausgeht. Zahlen muss auf jeden Fall der Geschdigte!

Wie kann man auf zivilrechtlichen Weg solche Zeitgenossen in die Schranken weisen?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Wer sich vor einem Proze keine Gedanken ber das Kostenrisiko macht ist selbst Schuld - es werden ohnehin viel zu viele unntige Prozesse in Deutschland gefhrt.
Fr solche Fllen wren Zwangsgeldanordnungen mit ersatzweiser Ordnungshaft fr den Fall der Zuwiderhandlung denkbar.
_________________
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

hi

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Wer sich vor einem Proze keine Gedanken ber das Kostenrisiko macht ist selbst Schuld - es werden ohnehin viel zu viele unntige Prozesse in Deutschland gefhrt.
Fr solche Fllen wren Zwangsgeldanordnungen mit ersatzweiser Ordnungshaft fr den Fall der Zuwiderhandlung denkbar.


klar - aus Liebhaberrei sollte man nicht vor Gericht gehen. Wenn man aber massivem Telefonterror ausgesetzt ist bleibt einem ja kein anderer (legaler) Weg.

ich finde aber das in solchen Fllen mal wieder der ehrliche Brger der Dumme ist. Und wer es sich leisten kann bekommt sein Recht, wer kein Geld hat kann seine Rechte dann auch nicht auf gerichtlichem Wege durchsetzen.

Da knnte man ja glatt in die Versuchung kommen sein Recht in die eigene Hand nehmen und dem Stalker mit einem Baseballschlger so auf die Finger klopfen das der kein Telefon mehr in die Hand nehmen kann!

Ralle


Ralle
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist schon vordergrndig vollkommener Bldsinn, schlielich knnten auch Personen mit wenig Geld anderen Leuten auf die Finger klopfen.
Im brigen gibt es die Mglichkeit der Prozekostenhilfe, wenn man selbst nicht in der Lage ist, notwendige Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Im Nachhinein ntzt eine solche Antragstellung wegen bereits entstandener Kosten allerdings nichts.
_________________
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

hallo,

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das ist schon vordergrndig vollkommener Bldsinn, schlielich knnten auch Personen mit wenig Geld anderen Leuten auf die Finger klopfen.
Im brigen gibt es die Mglichkeit der Prozekostenhilfe, wenn man selbst nicht in der Lage ist, notwendige Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Im Nachhinein ntzt eine solche Antragstellung wegen bereits entstandener Kosten allerdings nichts.


vergiss es - der wo arbeitet und Einkommen hat ist der Dumme!

der Sozalschmarozer der sowieso dem Steuerzahler auf der Tasche liegt bekommt Prozesskostenhilfe mit dem er sich einen Anwalt "leisten" kann.

Dem ist es doch egal wie solche Prozesse ausgehen. Sein Risiko beim Telefonterror ist doch praktisch null. Der wo unter dem Telefonterror leidet ist doppelt angeschmiert. Er leidet unter den Aktionen des Stalkers und wenn er auf dem Rechtsweg dagegen vorgeht ist von vorne herein klar das er auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Der Hammer dabei ist noch das der Zeuge den der Stalker aufbietet um seine angebliche Unschlud bezweisen zu wollen dann noch vom Opfer (des Telefonterros) als Zweitschuldner bezahlt werden muss.

Leute - so was soll ein Rechtsstaat sein?

Ich glaube Investionen in Fabriken die Baseballschlger herstellen knnte da schon erfolgsversprechend sein!

Ralle
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lljk
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BeitragVerfasst am: 19.01.07, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

22 GKG
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso erinnert mich dieses wirre Gedankengut stilistisch eigentlich dermaen penetrant an die "Hartz-mu-weg-Fraktion"?
Sich leise wundernd
Ihr SpecialAgentCooper
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lljk
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BeitragVerfasst am: 19.01.07, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Nochmal zur Zweitschuldnerhaftung wenn der unterlegenen Seite PKH gewhrt wurde:

Zitat:
31 GKG Mehrere Kostenschuldner

I Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

II 1Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von 29 Nr. 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermgen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. 2Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Hhe, wenn sich diese nur auf einen Teilbetrag bezieht.

III 1Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von 29 Nr. 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurckzuzahlen. 2Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag fr die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und fr die Rckreise gewhrt worden ist.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 14:29    Titel: Antworten mit Zitat

Also nach 22GkG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,22

und 1 GKG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,1
kann ich der Argumentation dass B dafr aufkommen muss nicht
folgen.
Ich lasse mich aber gerne aufklren.

Zitat:
Wer die Musik bestellt kommt fr sie auf.

Finde ich in diesem Zusammenhang, gelinde ausgedrckt, unangebracht. Mit den Augen rollen

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Wieso erinnert mich dieses wirre Gedankengut stilistisch eigentlich dermaen penetrant an die "Hartz-mu-weg-Fraktion"?
Sich leise wundernd
Ihr SpecialAgentCooper


Ich habe grundstzlich nichts gegen Hartz-XY-Empfnger.

Aber wenn Einzelne im vollen Bewustsein im Falle eines Falles Zivilklagen schulterzuckend "riskieren" und dabei vertrauen das die eigenen Anwaltskosten ber Prozesskostenhilfe abgedeckt und die Kosten der anderen Seite sowieso nicht vollstreckt werden dann hat man Zweifel an unserem Rechts- und Sozialsystem.

Ralle
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lljk
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BeitragVerfasst am: 19.01.07, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Also nach 22GkG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,22

und 1 GKG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,1
kann ich der Argumentation dass B dafr aufkommen muss nicht
folgen.
Ich lasse mich aber gerne aufklren.


B hat auf Unterlassung geklagt. Lassen wir die Tatsache das A PKH hat auen vor, schuldet B als Antragsteller nach 22 GKG "In brgerlichen Rechtsstreitigkeiten...schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat" die Kosten. A schuldet nach 29 Nr.1 GKG als Entscheidungsschuldner die Kosten. Nach 31 II GKG wird B als Zweitschuldner (da Antragsschuldner) in Anspruch genommen, wenn die Kosten von A nicht beitreibbar sind.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm,
d.h. eine Klage auf Unterlassung einer strafbaren Handlung
fllt unter den in 22 aufgefhrten Geltungsbereich?

Wurde dann hier die falsche Klage gefhrt?

Gr.
ZetPeO
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die momentane Fallkonstellation mag zwar dazu fhren, dass die Kosten derzeit nicht in Ansatz gebracht werden bzw. nicht zum Soll gegen den Zweitschuldner gestellt werden.
Die Kostenhaftung besteht aber nach wie vor, die Frage der PKH-Bewilligung ndert hieran nichts. Fllt z. B. gem. 124 ZPO die Bewilligung der PKH nach Aufhebung weg, dann sitzt der zweitschuldnerische Kostenschuldner eben nicht nur immer noch mit im Boot, sondern mu fr die von ihm wegen seiner Antragstellerhaftung mit verursachten Kosten aufkommen.
Eine Zahlung des Zweitskostenschuldners auf die auch ihm obliegende Kostenschuld erfolgt also keineswegs sine causa.
Dieser - zugegebenermaen sprachlich etwas stumpfsinnige - Kostengrundsatz hat also sehr wohl seine Berechtigung auch in dieser Fallkonstellation, der auch hinsichtlich der ungenauen Fragestellung wohl kaum als unangebrachte Antwort bezeichnet werden kann.
Rsonieren darber, dass wirtschaftlich schwchere durch unser Rechtssystem angeblich bevorteilt wrden, bleibt deswegen auch grober Unfug.
Vielmehr sollte sich die Klgerseite bewut machen, dass sie sich wegen der momentan nicht einzufordernden Gerichtskosten selbst in die soziale Hngematte legt und die Allgemeinheit fr die Kosten aufkommen lt. Dass mag bei "Stalking"-Verfahren ja hinnehmbar sein, bei der Vielzahl von Prozessen, die wegen Nichtigkeiten gefhrt werden, bekommt das indes ein anderes Gewicht.
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