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recht.de :: Thema anzeigen - wer bezahlt letztendlich Gerichtskosten und Zeugen?
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wer bezahlt letztendlich Gerichtskosten und Zeugen?
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

@SpecialAgentCooper
Dass sich B in die soziale Hngematte legt muss ich berlesen
haben.
Zitat:
Rsonieren darber, dass wirtschaftlich schwchere durch unser Rechtssystem angeblich bevorteilt wrden, bleibt deswegen auch grober Unfug.

Ihre Antwort bezglich der bestellten Musik hat dies ja wohl erst
provoziert.
Das impliziert schlielich, wer Recht bekommen mchte soll auch
dafr aufkommen.
Das mag ja bei einigen unsinnigen Streitfragen noch zutreffen,
aber sicherlich nicht bei Klagen auf Unterlassung einer strafbaren Handlung.

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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lljk
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BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Hmm,
d.h. eine Klage auf Unterlassung einer strafbaren Handlung
fllt unter den in 22 aufgefhrten Geltungsbereich?

Wurde dann hier die falsche Klage gefhrt?

Gr.
ZetPeO


Warum sollte es nicht darunter fallen und welche Klage sollte denn Ihrer Meinung nach gefhrt werden?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Wie gesagt, sprachlich mag diese Eselsbrcke fr den kostenrechtlichen Grundsatz hinsichtlich der Antragstellerhaftung bescheuert sein, er trifft es jedoch rechtlich wie tatschlich ziemlich genau.
Wer streitbar sein mchte, und das ist ja durchaus etwas auch als positiv zu bewertendes, der sollte sich dennoch ber die Folgen informieren und das gilt eben gerade auch, wenn es ums liebe Geld geht.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

lljk
Zitat:
Warum sollte es nicht darunter fallen ......

Weil zumindest ich nicht nachvollziehen kann, dass ein Klagen auf
Unterlassung einer strafbaren Handlung dem Opfer aufgebrdet
werden kann.
Hier hat ja wohl eindeutig der Staat die Pflicht den Betroffenen
zu schtzen.
Wenn nur durch eine Klage diesem Schutz nachgekommen werden kann
ist dies m.E. eindeutig Sache des Staates diesen Schutz, in diesem Falle
auch finanziell, zu gewhrleisten.


Zitat:
...und welche Klage sollte denn Ihrer Meinung nach gefhrt werden?

Ich dachte an eine strafrechtliche Verfolgung.
Darauf hatte ja auch Beitragsschreiber schon hingewiesen.

Gr.
ZetPeO
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Unerlaubte Handlung und strafbare Handlung ist ein himmelweiter Unterschied.
Und wo wre der hiesige Fall denn einzuordnen?

Zitat:
ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Hier hat ja wohl eindeutig der Staat die Pflicht den Betroffenen
zu schtzen. Auf das Unterlassen einer strafbaren Handlung muss man nicht klagen. Dafr bestnde (wahrscheinlich im Regelfall) gar kein Rechtsschutzbedrfnis. Strafbares Handeln wird ja ohnehin sanktioniert. Was sollte es da bewirken, wenn noch zustzlich ein Ordnungsgeld verhngt werden knnte?


Erstens ist nur Satz eins von mir und zweitens verstehe ich den Rest nicht.
Zitat:
Aus dem Privatrecht hat sich der Staat so weit es geht herauszuhalten. Im Zivilprozess sind die Parteien Herren des Verfahrens - nicht der Staat.

Deswegen hatte ich doch angefragt, ob man hier einen anderen
Weg htte gehen sollen.
Gr.
ZetPeO
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zusatz:
Da ich Laie bin mag es sein, dass ich den ein oder anderen
Begriff im juristisch strenggenommenen Wortgebrauch falsch verwende.
Ich bitte um Nachsehen.

Dann stelle ich die Frage anders:
Wie wre in diesem geschilderten Fall denn die richtige Vorgehensweise
um den B vor A zu schtzen?

Gr.
ZetPeO
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Smiler
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Dann stelle ich die Frage anders:
Wie wre in diesem geschilderten Fall denn die richtige Vorgehensweise
um den B vor A zu schtzen?
Gr.
ZetPeO

Als Whrung 2 Ksten Bier und nen Schnaps finden sich immer ein zwei Sehr bse Winken
Die Anzeige wurde schon genannt. Smilie
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

@ZetPeO: Nach nochmaligem Lesen der Beitrge sehe ich nach wie vor nicht, weswegen meine Antwort betreffend die Folgen selbst bestellter Musik das Schwadronieren ber vermeintlich ungerechtfertigten Schutz wirtschaftlich Schwacher und Selbstjustiz provoziert haben sollte.
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 18:14    Titel: Antworten mit Zitat

hi

ich glaub ich muss mal die Thematik an einen etwas anders gelagerte Beispiel konkretisieren:

Person A begeht eine Markenrechtsverletzung. Person A hat aber mehrfach eine eidestattliche Versicherung ber seine Vermgensverhltnisse abgegeben. A ist also "pleite".

Markenrechtsinhaber B hat nun Unterlassungsansprche gegenber A. Um diese durchzusetzen muss er vor einem Gericht eine Verfgung erwirken. A bekommt Prozesskostenbeihilfe und wird von einem Verteidiger vertreten

Das Gericht erlsst die Verfgung gegen A. Die Kosten des Verfahrens werden A auferlegt.

Da A aber Zahlungsunfhig ist bleiben alle Kosten (incl. Gerichtskosten und pikanterweise auch die Kosten fr den Zeugen von A) bei B als Zweitschuldner
hngen. B musste ja die Klage erheben. ( hat also "die Musik bestellt" ).

Da A weiterhin zahlungsunfhig ist sind ihm die Verfgung und die Kostenfestsetzungsbeschlsse schnuppe.

A kann nun munter weitermachen und B weiterhin schdigen. A hat ja kein Geld, kann also fr den von ihm angerichteten Schaden nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt genug Zeitgenossen die auf dieser Tour reisen und die damit die Gerichte beschftigen und denen es egal ist wer nachher die Kosten trgt.

Wie kann man solche Subjekte (legal) stoppen?

Strafrechtlich ist da ja nichts zu machen.

Ralle
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Das wurde mit dem Hinweis auf eine Ordnungsgeldverfahren schon beantwortet.
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ralle08
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beitrge: 136

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das wurde mit dem Hinweis auf eine Ordnungsgeldverfahren schon beantwortet.


richtig, wenn jemand gegen eine Verfgung verstsst bekommt er Ordnungsgeld aufgebrummt.

Da aber Person A clever ist verstsst er nicht gegen die Verfgung. Er sucht sich da einfach ein anderes "Feld" aus. Also nach Markenrechtsverstoss macht er einfach was anderes und zwingt B wieder zum Antrag auf eine Verfgung.

A hat ja keine Kohle und somit auch kein persnliches Risiko.

Das meine ich mit dem mangelhaften Schutz in unserem Zivilrecht vor solchen Subjekten.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 11:22    Titel: Antworten mit Zitat

Und kann er das Ordnungsgeld nicht zahlen, dann eventuell auch ersatzweise Ordnungshaft. Die schmerzt auch jemanden, der unpfndbar ist.

Was soll unser Rechtssystem mit solchen Streithhnen denn Ihrer Auffassung nach machen? In den berhmten Sack stecken?
Es ist an unserem Rechtsstaat doch nicht zu bemngeln, dass man nicht (und schon gar nicht gratis) im voraus Blanko-Entscheidungen fr potentielle, nicht nher zu bestimmende zukntfige Streitflle bekommt. Im Rechtsstaat ist das leider nicht mglich und auch nicht notwendig, wenn man unsere ohnehin berlastete Justiz nicht sofort zum Kollaps bringen mchte.
Zur Verdeutlichung ein alter Treppenwitz aus der NS-Zeit: Drei SPD-Mitglieder werden wegen staatsfeindlicher Umtriebe zu zwei, vier und sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Schuldmindernd wurde bercksichtigt, da keine Beweise vorlagen.
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