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[Meyblaubaer]

Hallo erstmal!



Vorgeschichte:

Vor 3 Jahren ist ein Vater zum Pflegefall Stufe 3 geworden.
Eine Mutter hat sich seitdem Hochverschuldet. Nun hat die Familie die Finanzielle BEtreuung des Vaters verloren. Die Mutter ging daraufhin zum Sozialamt um, Sozialhilfe zu beantragen. Nun ist aber folgendes: Sozialamt gewährt kein Geld für Miete und sostiges bis der 17 jährige Sohn von Zuhause ausgezogen bin. Sollte er mit 17 jahren nicht so schnell wie möglich ausziehen, wird sein KOMPLETTES Ausbildungsgehalt eingezogen, und ihm bleiben nur noch 100 €!

Nun meine Frage:

Darf der Staat sowas? Er will nicht ausziehen und auch nicht illigelaerweise Ummelden, da es mit haufen Stress in Betrieb und allem Verbunden ist. Er hat eine Bewerbung bei der Polizei für den Freiwilligen Polizeidienst am laufen und die Bundeswehr ist auch hinter ihm her! Was kann er tun, damit er weiterhin Zuhause wohnen darf, seine Mutter Sozialhilfe bekommt und er sein Ausbildungsgehalt hat?

Ich bitte um Antworten da es wirklich dringend ist.

Vielen Dank

Sven M.

Edit: Fiktiver fall
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MfG
Sven

[Dipl.-Sozialarbeiter]

@ Meyblaubaer

Bitte diesen Hinweis lesen

Dieses fiktive Beispiel stößt auf mein besonderes Interesse - ich kann mich aber erst an der Diskussion beteiligen, wenn das fiktive Beispiel "etwas bearbeitet" wird. Einfach mal über Edit einen kleinen Feinschliff des Fallbeispieles vornehmen.

[0Klaus]

Hallo,

die Ausbildungsvergütung wird nicht eingezogen, sondern angerechnet, allerdings nur auf deinen eigenen Bedarf.

Dein Bedarf:

276 € Regelsatz + dein Teil der Wohnkosten (angenommen 100 €), dh 376 €.

Falls deine Ausbildungsvergütung diesen Betrag übersteigt, bist du nicht mehr Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft und erhälst selbst auch kein Geld, deine Ausb.-Verg. wird allerdings auch nicht angerechnet. Das Kindergeld reichen die Eltern unmittelbar an dich weiter (da sie ihren Unterhaltspflichten dir ggü. nicht nachkommen können), so dass das Kindergeld nicht bei den Eltern als Einkommen angerechnet wird. Der Arge und dem Sozialamt ist zu erklären, dass du deine Eltern finanziell nicht unterstützt.

Im Ergebnis erhält deine Mutter Alg II in Höhe + ihren Mietkostenteil. Der Vater bekommt Pflegeleistungen der Pflegekasse und Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung. Als Leistungen sind vorgesehen: 2 x Regelsatz, 1 x Mehrbedarf Vater. Einnahmen werden angerechnet.

Du selbst hast dann mglw. noch einen Wohngeldanspruch, der allerdings von der Höhe der Ausbildungsvergütung abhängig ist.

Im Ergebnis hat der Gesetzgeber hier eine Lage produziert, dass in einer Familie jeder einen anderen Antrag stellen darf.

- ohne Gewähr -

Hinweis: Im Vollzugspolizeidienst ruht die Wehrpflicht.
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mfg
Klaus

[Meyblaubaer]

Also,

es ist nicht der Polizeivollzugsdienst Hauptberuflich sondern eher ein freiwilliges Engagement, das so in der Form nur in Baden-Württemberg und in Bayern existiert.

Also es ist so,

der Vater ist im Pflegeheim.

Mutter hat kein Geld und wollte deshalb Sozialhilfe beantragen, da Rente des Vaters zur begleichung der Schulden im Heim genutzt werden. Der Sohn muss nun von Zuhause ausziehen, am sonsten würde Sozialamt keine Leistungen zahlen und der Sohn müsste sich mit seinem 722 € (Ausbilungseinkommen ohne Steuern) an einer 750 € Miete zu 50% beteiligen. Nun geht es darum dem ganzen aus dem Weg zu gehen. Was kann der 17 jährige tun, dagegen anzukämpfen?
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MfG
Sven

[matthias.]

Was bitte spricht dagegen, dass er die Hälfte der Miete zahlt in einem Wohnung in der er wohnt, wenn er eigenes Einkommen hat?

Ansonsten anderer Aspekt, wenn er auszieht dürfte die Whg für die Mutter alleine zu gross/teuer sein, sie müsste also auch ausziehen, also ich denke man hat da vielleicht einiges nicht so ganz richtig verstanden
Mfg
Matthias

[Meyblaubaer]

Was dagegen spricht:

- Er zahlt bereits Telefon, Internet
- Er zahlt sogar Wasser und Strom komplett
- es bleiben ihm genau 300 € nach allen Abzügen vorhanden, die er für Führerschein anspart und auch mal zum Weg gehen benötigt.
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MfG
Sven

[windalf]

Ausziehen bleibt wohl die einzige Lösung...
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...fleißig wie zwei Weißbrote
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[Meyblaubaer]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Hier haben wir zunächst einen recht interessanten Fall in Bezug auf die Unterhaltspflicht nach dem BGB.

Eltern und Kinder sind Verwandte in gerade Linie und gegenseitig nach dem BGB unterhaltspflichtig.

Es ensteht aber jetzt die Frage, ob der Sohn mit seinen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Hierzu siehe § 7 Abs. 3 Nr. 4

[matthias.]

Was dagegen spricht:

- Er zahlt sogar Wasser und Strom komplett

Muss er ja nicht, wenn du Mutter ALG 2 bekommt, was ihr in meinen Augen zusteht auch wenn er nicht auszieht, dann wird das anteilig übernommen.

- es bleiben ihm genau 300 € nach allen Abzügen vorhanden, die er für Führerschein anspart und auch mal zum Weg gehen benötigt.


Auch wenn er auszieht wird ihm nicht mehr Geld zum Leben bleiben.
Ich würde mich mal beraten lassen bei einer Erwerbsloseninitiative



MfG
Matthias

[Dipl.-Sozialarbeiter]

matthias. schrieb

[windalf]

Imho muss man das anders sehen. Fast jeder Jugendliche überlegt sich zu Hause auszuziehen und wägt ab ist mir die Freiheit x Euronen wert die ich sparen würde wenn ich zu Hause bleibe. In dem Fall ist die Sache doch ganz einfach. In beiden Szenarien bleibt das gleiche Geld. Ich würde sofort ausziehen da die Option Geld einzusparen nicht besteht...
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...fleißig wie zwei Weißbrote
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[Dipl.-Sozialarbeiter]

@ windalf zu

[windalf]

[Dipl.-Sozialarbeiter]