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Informatorische Parteianhrung nur mittels Parteivertreter?

 
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Bjrn78
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Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 111
Wohnort: Senftenberg

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 05:09    Titel: Informatorische Parteianhrung nur mittels Parteivertreter? Antworten mit Zitat

hallo
bei uns gibt es einen Richter, dessen "Masche" es ist, sich in der Gteverhandlung von den anwesenden Parteien alles bisher schon im schriftlichen Vorverfahren Vorgetragene nochmals mndlich wiedergeben zu lassen. Passt dann irgendeine Erklrung nicht zu seinem Vorstellungsbild, lchert er die betreffende Partei so lange, bis diese schlielich entnervt oder eingeschchtert sagt, was er hren will. Z.B. wurde in einem Maklerprovisions-Fall eines Kollegen dessen Mandantin als Grundstckskuferin gefragt, ob die Besichtigung des Objekts ihre Kaufentscheidung positiv beeinflusst htte (was als einzige Leistung der Makler deren Prov.-Anspruch noch begrnden wrde). Dem war tatschlich nicht so, da die Mdtin das betreff. Objekt so oder so unbedingt erwerben wollte. Aus ihrem entsprechenden "Nein" wurde nach seinem: "Das versteh' ich aber berhaupt nicht, das mssen sie mir jetzt mal ganz genau erklren!" ein "Vielleicht". Da Ihr der Richter auf diese Art klar machte, dass ihn (und damit auch jeden anderen) eine Objekts-Besichtigung in selbiger Situation sehr wohl beeinflusst htte, ruderte sie lieber grundlos zurck.

Kann bei einer informat. Parteianhrung auch allein der Anwalt als "Vertreter seiner Partei" fr diese antworten, wenn die Partei (oder der Anwalt) das will? Die SV-Details, um die es bei der persnl. informat. Anhrung eigentlich geht, kann die Partei ihrem Anwalt ja fr jede Antwort mitteilen. Wer es letztlich "ausspricht", msste dem Richter doch egal sein knnen, wenn es nur auf Inhalte ankommt. Eine Beweisaufnahme, bei der der persnl. Eindruck relevant ist, liegt ja noch nicht vor. Was wre, wenn die Partei ansonsten einfach schweigt? Was knnte man noch machen, um dem "Verhr" zu entgehen?

Fraglich ist mir auch, dass der Richter generell nach allem fragt, was ihn interessiert, also auch nach Tatsachen, die bisher im schriftl. Vorverfahren noch nicht vorgetragen wurden. Kann er das denn im Rahmen einer informatorischen Parteianhrung? Oder darf sich diese nur auf bereits vorgetragene Tatsachen (also reine Verstndnis-Fragen zum bisherigen) beziehen? Falls ja, msste man dann den so mglicherweise unzulssigen neuen Tatsachenvortrag trotzdem bestreiten (wenn er strittig ist) oder htte der dann keine Relevanz?


Gru
Bjrn
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 11:58    Titel: Antworten mit Zitat

Die Handhabung des Richters ist in Ordnung und sinnvoll. Man kann ja wohl von den Parteien verlangen, dass sie einmal selbst schildern, worum sie eigentlich streiten. Knnen sie dies nicht ohne anwaltliche Hilfe, zeigt dies doch schon, das etwas nicht stimmt, zumindest bei einfachen Sachverhalten. Hufig kommt gerade bei den persnlichen Anhrungen - ohne "anwaltlichen Filter" - zutage, was der eigentliche Kern der Rechtsstreitigkeit ist.

Eine solche Parteianhrung soll i.. nicht nur im Rahmen der Gteverhandlung, sondern auch in der anschlieenden mndlichen Verhandlung erfolgen ( 141 ZPO). Die Parteien mssen sich nicht erklren. Allerdings wrdigt der Richter den gesamten Inhalt der mndlichen Verhandlung, 286 ZPO.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Maus
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Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 2357

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ergnzend sei angemerkt, dass sich die Parteien auch vom persnlichen Erscheinen entbinden lassen knnen, wenn sie gem. 141 Abs. 3 ZPO einen Vertreter beauftragen.

Zitat:
msste man dann den so mglicherweise unzulssigen neuen Tatsachenvortrag trotzdem bestreiten (wenn er strittig ist) oder htte der dann keine Relevanz?

Sofern das Gericht den ggf. neuen Vortrag fr relevant hlt, muss es darauf hinweisen ( 139 ZPO). Es sollte dann zumindest Schriftsatznachlass beantragt werden, um auf neue Tatsachen erwidern zu knnen, sofern dies in der Verhandlung nicht "aus dem Stand" mglich ist.
_________________
LG Maus

Streite nie mit einem Idioten, er zieht dich auf sein Niveau und schlgt dich dann mit seiner Erfahrung.
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