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Verfasst am: 28.01.07, 22:23 Titel: Mündliche Zusage zur Vertragsverlängerung. Dann Wiederruf
Guten Tag zusammen,
folgender Sachverhalt zu dem ich eine Frage habe:
Firma X hat eine Dienstleistungsfirma auf einem Firmengelände der Firma Y gepachtet. Firma X arbeitet für Firma Y. Sie ist seit bereits seit 13 Jahren dort tätig. Alle 2 Jahre gibt es eine Ausschreibung über die Neuvergabe des Pachtvertrages für die Dienstleistunsfirma. Am Ende des letzten Jahres, sollte eine Entscheidung über die Vertrags/Pachtverlängerung getroffen werden. Der zuständige Chef dieses Bereiches der Firma Y, teilte dem Chef der Firma X am Ende des letzten Jahres die Entscheidung mündlich mit. Diese besagte, dass Firma X für weitere 2 Jahre den Pachtvertrag und die damit verbundene Firma verlängert bekomme. Hierfür gibt es einen zusätzlichen Zeugen. Man teilte Firma X nur mit, dass es sich noch bis zur schriftlichen Unterzeichnung des Vertrages hinauszögern könnte und diese Ende Januar 2007 erfolgen würde.
Am 11.01.2007 wurde diese Zusage dann wiederrufen und Firma X wurde mitgeteilt, dass es doch noch keine klare Entscheidung gebe und diese erst endgültig Ende Januar getroffen würde. Am 25.01.2007 wurde dann eine Kündigung des Pachtvertrages ausgesprochen und es kam zu keiner neuen Vetragsverlängerung. Firma X soll bis zum 01.02.2007 die Firma räumen. Ist dieses rechtens, obwohl eine mündliche Zusage vom zuständigen Chef der Firma Y bereits ausgesprochen wurde?
Man sollte noch erwähnen, dass Firma Y ein deutschlandweiter Großkonzern (im Dax) ist. Firma X ist ein kleiner Familienbetrieb, dessen Existenz nun komplett beendet wurde.
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