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unverschuldete Fristversumung bei VB

 
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GregorSchiller
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 175
Wohnort: Blankese/Hamburg

BeitragVerfasst am: 22.01.07, 13:33    Titel: unverschuldete Fristversumung bei VB Antworten mit Zitat

Ist eine VB rechtzeitig verschickt worden, bzw. kann die unverschuldete Fristversumung erfolgreich behauptet werden, wenn sie am 20.12.2006 in den Postzenrale-Briefkasten in HH, der am 19.15 Uhr desselben Tages geleert wird, eingesteckt wurde und die Frist am 27.12.2006 abluft, leider aber erst am 28.12.2006 das Verfassungsgericht erreicht und der Briefumschlag tatschlich den Stempel des 20.12.2006 unstreitig trgt?
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 23.01.07, 08:00    Titel: Antworten mit Zitat

Da muss ein "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gestellt werden - ob es den allerdings bei einer VB gibt, kann ich nicht sagen.
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Herbert_S
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.01.2005
Beitrge: 134

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 07:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
wenn der Poststempel bereits den 20.12. zeigt (und dieser Briefumschlag ja dem BVerfG vorliegt), ist es merkwrdig, dass die Wiedereinsetzung nicht von Amts wegen erfolgt.
Die Volltextsuche (Wiedereinsetzung) bei den Entscheidungen des BVerfG zeigt, wie das Gericht mit diesen Antrgen umgeht.
Gru
H.
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Aus meiner Erfahrung heraus ist es sinnvoll, jede Verfassungsbescherde (ohne Anlagen) vorab per Fax zuzustellen, und sich dann einen Faxbericht ausdrucken zu lassen.

Weiter ist es am BVerfG so, dass Beschwerden unter Umstnden erst einmal keine Geschftsnummer 2 BvR ... erhalten, sondern als allgemeine Rechtssache mit einem Aktenzeichen AR ... versehen werden. Ich habe auch den Eindruck, dass vom Gericht ab und an versucht wird, Verfahren durch Nichtbehaupten, die Beschwerde sei zugestellt worden, auszuhebeln.
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