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[trainspot]

Hallo!

B(eklagte) wurde von K(lägerin) wegen Rücktritts vom Vertrag auf Schadensersatz verklagt. B hat vor Gericht gegen K durch Klageabweisung gewonnen.
B hat nun von seinem Rechtsbeistand die Kostenrechnung erhalten. Soweit alles OK.
Die Kosten wurden, soweit erstattungsfähig zur Festsetzung angemeldet.

Nun meine Frage.
Teil I der Kosten - außergerichtliche Tätigkeit (nicht anrechnungsfähige Anwaltskosten).
Die Kosten wurden nach RVG erhoben. Müssen diese Kosten ebenfalls von K erstattet werden

Vielen Dank für Eure Hilfe.

LG trainspot

[Metzing]

Ja, B hat insoweit gegenüber K einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, allerdings keinen prozessualen, dadurch konnte der Anwalt von B sie nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des Prozesses geltend machen. Da hilft jetzt nur, die Kosten per Brief von K einzufordern, und falls dieser nicht zahlt, wegen der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren zu betreiben.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.