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[Doretta]

Hallo, ich bin neu hier und hätte da gleich mal eine Frage:

Herr A wird nach Berufungsrücknahme aufgefordert PKH zu zahlen in monatlichen Raten á 95,00 €. Er ist Hartz 4-Empfänger und in der Wohlverhaltensphase nach Privatinsolvenz. Einer Bitte um Verringerung der Ratensumme wird nicht entsprochen, sein anzurechnendes Einkommen beträgt nur 290 €.

Mit welchen Konsequenzen hätte Herr A zu rechnen, wenn er gar nicht oder trotz Ablehnung geringere Raten zahlt?

Danke vorab für eure erhellenden Antworten.

Gruß
Doretta

[Kobayashi Maru]

Die Folge einer Nichtzahlung ergibt sich aus § 124 Abs. 4 ZPO:

[Doretta]

Den Abs. habe ich durchaus gelesen, was heißt das nun im Klartext?

[Kobayashi Maru]

Das bedeutet im Klartext, daß das Gericht die Prozeßkostenhilfebewilligung aufheben kann, wenn die Partei mit der Ratenzahung in Rückstand gerät.

Folge ist, daß Gerichtkosten für das Verfahren, so man welche zu tragen hat, sofort fällig werden. Wenn die Partei durch einen Anwalt vertreten war (oder Berufungsrücknahme weil keine anwaltliche Vertretung?), so kann dieser nun ebenfalls sein Honorar gegenüber Herrn A in voller Höhe geltend machen.
Hat die Staatskasse aufgrund der PKH-Bewilligung bereits Gelder an den Anwalt bezahlt, so wird sie in deren Höhe diese Beträge von A zurückfordern.
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[Doretta]

Die Berufungsrücknahme erfolgte, weil der Grund der Berufung hinfällig geworden war.

Dass die gesamte PKH dann eingefordert werden würde mitsamt dem RA-Honorar, hatte ich schon verstanden. Allerdings bleibt dabei die Privatinsolvenz außer Acht. Herr A verfügt über kein pfändbares Einkommen und somit können Gericht + RA zwar die gesamte PKH bzw. Honorar einfordern, aber nicht pfänden.
Das Gericht wäre besser dran gewesen, die kleinere Rate zu akzeptieren, damit überhaupt Geld kommt.

*O-Ton Insolvenzverwalter und ein netter Gerichtsmitarbeiter*

Vielen Dank trotzdem, Frage beantwortet

[Vormundschaftsrichter]