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Freispruch trotz Tat?
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efreet
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 16:06    Titel: Freispruch trotz Tat? Antworten mit Zitat

Hallo,

stellt euch folgenden Fall vor:

Der Fahrer eines Autos drngelt auf der Autobahn und berholt sehr brenzlig. Herr A aus dem berholten Fahrzeug merkt sich das Kennzeichen und zeigt Ihn an.
Bei der Verhandlung sagen der Fahrer A und seine beiden Zeugen zum Tathergang aus, knnen sich aber nicht mehr daran erinnern, wer gefahren ist bzw ob der Fahrer ein Mann oder eine Frau war.
Der Angeklagte Z behauptet nun, er sei garnicht gefahren, da er sich verletzt hatte, statt dessen sei seine Frau gefahren. Diese macht als Zeuge von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Der Angeklagte wird freigesprochen.

Hat man nun noch eine Mglichkeit (erneute Anzeige), die Fahrerin zur Verantwortung zu ziehen?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 16:30    Titel: Re: Freispruch trotz Tat? Antworten mit Zitat

efreet hat folgendes geschrieben::

Hat man nun noch eine Mglichkeit (erneute Anzeige), die Fahrerin zur Verantwortung zu ziehen?


Das wrde wohl zum selben Ergebnis in grn fhren.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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efreet
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

Aber sie kann ja nun nicht mehr sagen, sie sei nicht gefahren. Und wenn sie erneut die Aussage verweigert, kommt trotzdem nurnoch sie in Frage, da Z ja nun schon einmal ausgesagt hat, er sei nicht gefahren.

Ich versteh das nicht. Es ist eindeutig, dass mit diesem Fahrzeug die Tat begangen wurde. Zwei Leute im Auto, einer von beiden hat ausgesagt, er sei nicht gefahren. Bleibt ja nurnoch 1 Person brig?!
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

efreet hat folgendes geschrieben::
Aber sie kann ja nun nicht mehr sagen, sie sei nicht gefahren.


Als Angeklagte kann sie alles sagen.

efreet hat folgendes geschrieben::
Und wenn sie erneut die Aussage verweigert, kommt trotzdem nurnoch sie in Frage, da Z ja nun schon einmal ausgesagt hat, er sei nicht gefahren.


Das hat er als Angeklagter gesagt; da kann er alles behaupten.

Und im neuen Verfahren gegen seine Frau wird er vermutlich die Aussage verweigern.

Und A und seine beiden Zeugen haben ja nun nix brauchbares gesehen.

Wo ist da der Beweis?

Vielleicht ist ja nun doch der Z gefahren.
_________________
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efreet
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
im neuen Verfahren gegen seine Frau wird er vermutlich die Aussage verweigern.
Und A und seine beiden Zeugen haben ja nun nix brauchbares gesehen

Doch, das Auto. Und da Autos noch nicht von alleine fahren, wird es wohl jemand gefhrt haben? Es ist ja wohl eindeutig, dass die beiden unter einer Decke stecken. Warum werden in so einem Fall nicht beide bestraft?

Sowas lsst unser Rechtssystem also zu? Wofr brauchen wir denn dann berhaupt eins, wenn es stndig unterwandert wird?
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Gast






BeitragVerfasst am: 31.01.07, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

efreet hat folgendes geschrieben::
Es ist ja wohl eindeutig, dass die beiden unter einer Decke stecken. Warum werden in so einem Fall nicht beide bestraft?
Weil in diesem Fall einer fr etwas bestraft wrde, was er nicht begangen hat. Und dass die beiden nachts kuscheln begrndet keine Straftat, Sippenhaft gibts nicht.
Zitat:
Sowas lsst unser Rechtssystem also zu?
Ja.
Zitat:
Wofr brauchen wir denn dann berhaupt eins, wenn es stndig unterwandert wird?
Weil nicht alle Fahrzeugfhrer verheiratet sind bzw die Entlastungszeugen mit im Auto fhren. Was brigens auch nichts hilft, wenn es den geschdigten gelingt, den Fahrzeugfhrer zu beschreiben (welche Frau trgt die Haare kurzgeschoren, hat einen 3-Tage-Bart ausser im Bereich des rautenfrmigen feuerroten Storchenbisses unter dem rechten Auge und eine markante Ttowierung auf dem rechten muskulosen Unterarm "Alles Schlampen ausser Mutti"?)...
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efreet
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 31.01.07, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

Also werden hier verheiratete besser gestellt als Unverheiratete. Soviel also zu "alle Menschen sind gleich". Welcher Zweck verbirgt sich denn noch hinter dem Aussageverweigerungsrecht, auer Vertuschung von Straftaten? Ich denke jeder, der nichts zu befrchten hat, kann auch eine Aussage machen. Also kann im Umkehrschlu jedem, der die Aussage verweigert, unterstellt werden, dass er etwas verbirgt was zur Aufklrung des Falls beitragen knnte.

Zitat:
Weil in diesem Fall einer fr etwas bestraft wrde, was er nicht begangen hat

Ja, aber so wrde der eine von beiden, der nicht gefahren ist, mitbestraft werden. Um dieser ungerechten Strafe zu entgehen, ist er gezwungen, die Wahrheit zu sagen.

Was ist denn bei einem Mord, der von nem Zwilling verbt wurde? Beide wurden am Tatort gesehen, jedoch schiebt es Zwilling A auf B und B auf A. Oder beide verweigern die Aussage. Werden dann beide freigesprochen, weil die Schuldfrage nicht geklrt werden kann?

Mal ernsthaft: So, wie in unserem Rechtssystem gedreht und gewendet werden kann (alles Auslegungssache), ein Freispruch am Ende nur vom Geld abhngt (wer kann sich den besseren Anwalt leisten), da braucht man doch keins...
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
efreet hat folgendes geschrieben::
Also werden hier verheiratete besser gestellt als Unverheiratete. Soviel also zu "alle Menschen sind gleich". Welcher Zweck verbirgt sich denn noch hinter dem Aussageverweigerungsrecht, auer Vertuschung von Straftaten? Ich denke jeder, der nichts zu befrchten hat, kann auch eine Aussage machen. Also kann im Umkehrschlu jedem, der die Aussage verweigert, unterstellt werden, dass er etwas verbirgt was zur Aufklrung des Falls beitragen knnte.

der Sinn des Zeugnisverweigerungsrechtes fr Angehrige ist natrlich, diese von der Seelenqaul zu befreien, gegen Ihren Ehepartner oder sonstigen nahen Verwandten aussagen zu mssen. Dass dieses Recht auch zur Vertuschung von Straftaten "missbraucht" werden kann, liegt auf der Hand, wird aber, m.E. sinnvollerweise, vom Rechtssystem hingenommen.

efreet hat folgendes geschrieben::

Was ist denn bei einem Mord, der von nem Zwilling verbt wurde? Beide wurden am Tatort gesehen, jedoch schiebt es Zwilling A auf B und B auf A. Oder beide verweigern die Aussage. Werden dann beide freigesprochen, weil die Schuldfrage nicht geklrt werden kann?

Genau so ist es!
Stellen Sie sich vor, Sie wren Zwilling B und wssten deshalb, dass Zwilling A den Mord begangen hat. Nachweisen liee sich aber nichts.
Was wrden Sie sagen, wenn beide, Sie und Zwilling A, wegen des Mordes verurteilt wrden? Oder gar NUR Sie, weil die Umstnde eher auf Sie als Tter hindeuten ohne jedoch alle Zweifel auszulschen?

efreet hat folgendes geschrieben::

Mal ernsthaft: So, wie in unserem Rechtssystem gedreht und gewendet werden kann (alles Auslegungssache), ...., da braucht man doch keins...

Eines der allerwichtigsten Grundprinzipien des deutschen Rechtssystems ist, dass nur derjenige bestraft werden kann, dem die Tat nachgewiesen werden kann bzw. bei dem der Richter zu der Ansicht gelangt, jener sei der Tter. Hat das Gericht Zweifel, so darf es nicht verurteilen und muss den Angeklagten freisprechen.
Das deutsche Rechtssystem lsst im Zweifel eben lieber einen vielleicht Schuldigen laufen als dass es einen vielleicht Unschuldigen verurteilt. Und nach meiner Meinung ist das auch besser so.

Ich kann nur an Sie appellieren, sich in die jeweilige Situation hineinzuversetzen:
Mchten Sie durch Ihre Aussage dazu beitragen mssen, dass Ihr Ehepartner, den Sie (so hoffe ich) lieben, verurteilt wird?
Mchten Sie als Zwilling B fr die Taten (mit-)bestraft werden, die der Zwilling A begangen hat?
Mchten Sie tatschlich lieber gar kein Rechtssystem haben, statt einem, welches Gnade vor Recht ergehen lsst und dabei riskiert, dass auch mal ein Schuldiger freigesprochen wird - aber mglichst zu verhindern versucht, dass ein Unschuldiger bestraft wird?

gez. Lempel
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

efreet hat folgendes geschrieben::
Also kann im Umkehrschlu jedem, der die Aussage verweigert, unterstellt werden, dass er etwas verbirgt was zur Aufklrung des Falls beitragen knnte.


Denkfehler. Es ist sicher auch Ihnen bekannt, da niemand sich selbst belasten mu. Was passiert nun, wenn der A betrunken gefahren ist, der B aber behauptet, gefahren zu sein? Warum sollte A gezwungen sein, seine Tat zuzugeben? Folglich darf auch aus der Aussageverweigerung nichts Negatives geschlossen werden, ansonsten wrden elementare Rechte ausgehhlt.

Eine Diskussion "sollte das Aussageverweigerungsrecht abgeschafft werden" pat aber besser ins Rechtsphilosophie-Forum.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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efreet
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Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
der Sinn des Zeugnisverweigerungsrechtes fr Angehrige ist natrlich, diese von der Seelenqaul zu befreien,
Dass dieses Recht auch zur Vertuschung von Straftaten "missbraucht" werden kann, wird vom Rechtssystem hingenommen

Hier werden also einzelne, persnliche Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit, nmlich der Aufklrung von Straftaten, gestellt?

Das find ich ja toll (ironie)!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Es steht Ihnen doch frei, eine Partei zu whlen, die die StPO ndern will.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Gast






BeitragVerfasst am: 01.02.07, 17:29    Titel: Antworten mit Zitat

efreet hat folgendes geschrieben::

Hier werden also einzelne, persnliche Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit, nmlich der Aufklrung von Straftaten, gestellt?


Wer ist denn bitteschn "die Allgemeinheit"? Sind das nicht ganz viele Individuen die alle irgendein persnliches Intersse haben?
Und was hat "die Allgemeinheit" denn davon, wenn Unschuldige verurteilt werden, nur um auszuschieen, dass auch mal ein Schuldiger nicht verurteilt wird?
Ich vermute, "die Allgemeinheit" wird recht schnell die Schnauze voll haben, von so einer Rechtssprechung.
Ich habe das Gefhl, sie mchten gar nicht in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde.
Suchen sie sich doch eine Monarchie oder nette Diktatur aus und ziehen sie in das entsprechende Land. Mal gucken, wie lange sie es genieen, in einem Land zu leben, in dem rechtliche Willkr an der Tagesordnung steht. (wobei ich anmerken mchte, dass damit keine konkrete Monarchie gemeint sind)
Seien sie doch lieber froh, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem sie nicht einfach so mal eben verurteilt werden knnen.
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr glcklich Hallle

Lieber efreet. Ich schliee mich meinen Vorrednern voll inhaltlich an. Seien Sie froh, dass sie in einem Rechtsstaat leben. Auch wenn in Deutschland nicht alles perfekt ist.
Anzumerken wre noch: Htte A. und seine zwei Zeugen besser aufgepat und sich das Gesicht des Fahrers gemerkt, wre die Sache ganz anders gelaufen. Der Richter kann nicht einfach nach Gutsherrenart jemanden verurteilen nur weil der Anzeigende es denn so will. Winken

Grssle
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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efreet
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Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 18:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Richter kann nicht einfach nach Gutsherrenart jemanden verurteilen
Aber das Geschrei ist wieder gro, wenn was passiert, siehe Mercedestestfahrer...
Und im geschilderten Fall ist es ja wohl offensichtlich, dass sich hier schn der Lcken bzw Mglichkeiten des Gesetzes bedient wurde... Autos fahren nicht von alleine. Und wenn nur 2 Personen drin waren und die Eine angibt, es nicht gewesen zu sein, dann war es automatisch die Andere. Warum wird in so einem Fall nicht verurteilt?

Zitat:
Wer ist denn bitteschn "die Allgemeinheit"?
In meinen Augen sind das alle Menschen, die in einem Staat leben. Klar hat jeder unterschiedliche Interessen, aber ich denke doch, dass alle an Gerechtigkeit interessiert sind. Und wenn es ganz offensichtlich Mglichkeiten gibt, das Rechtssystem auszuhebeln, dann ist das doch nicht gerecht?

Ich finde es schon Wahnsinn, wie vom Deutschen verlangt wird, er mge sich immer seiner Rechte und Pflichten bewusst sein (Unwissenheit schtzt vor Strafe nicht), aber ein Jurist studiert mind. 5 Jahre, um sich einigermaen auszukennen Smilie
Auerdem ist meiner Meinung nach Deutschland sowas von berreguliert mit seinen ganzen Gesetzen... Wie kann es zb sein, dass im GG (dem hchsten Gesetz) steht "alle Menschen sind gleich", aber gleichzeitig steht drin "nur Mnner mssen zum Bund". Das ist ein Widerspruch in sich..
Ein anderes gutes Beispiel fllt mir ein:
Es ging um zwei Ehepaare, die Urlaub auf einer "Baustelle" gemacht haben. Beide haben den Veranstalter angeklagt. Bei der einen Familie war die Klage erfolgreich, bei der anderen wurde die Klage abgewiesen. Die Bedingen waren komplett die gleichen, auer dass einmal der 3. und einmal der 5. Senat entschieden hat. Ist das gerecht, wenn unsere Gesetze es zulassen, bei dem gleichen Sachverhalt einmal positiv und einmal negativ im Sinne der Anklage zu urteilen? Ich glaube nicht!

Ich bin auch froh, nicht in einem Staat zu leben, wo Willkr herrscht, dennoch darf man doch vor Verbesserungen nicht die Augen verschlieen und auf immer auf Lnder verweisen, bei denen es schlechter ist als bei uns?
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Obermotzbruder
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 19:02    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr glcklich Hallle

Lieber efreet. Bitte nennen Sie mir einen Staat der diesen Fahrer oder Fahrerin aufgrund dieser dnnen Beweislast verurteilt htte. Irgendwie scheinen Sie es nicht begreifen zu wollen.
Wenn es A nicht war, muss es B gewesen sein. B. soll Ihrer Meinung nach verurteilt werden, da A abstreitet gefahren zu sein. Jetzt gehen wir mal davon aus, dass es noch C und D gibt. A, B und C streiten ab gefahren zu sein. Man verweigert die Aussage oder macht von seinem etwaigen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Ergo war es dann, so nach Ihrer Facon, D. D. soll also verurteilt werden, obwohl es B. war. Das heit also im Umkehrschluss, dass immer jemand verurteilt werden muss damit die Gerechtigkeit siegt?
Dann wrden wir in einer Diktatur leben.

Grssle Mit den Augen rollen
_________________
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