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Verfasst am: 08.02.07, 15:28 Titel: Gerichtskosten: nicht alles berechnet
Ich habe mal eine Frage zu folgendem Fall:
A und B streiten sich vor Gericht, es ist ein Bauprozess. A sagt, es sind Mängel vorhanden, B sagt, es sind keine vorhanden. A Beantragt beim Gericht die Mängel durch einen SV feststellen zu lassen.
Das erste Mal wird ein Beweisantrag gestellt, der Kostenvorschuss für den SV wird an das LG gezahlt.
Es wird ein zweiter Beweisantrag gestellt, Geld geht wieder an das LG. Es wird nun ein Termin festgelegt.
Der zweite Beweisantrag soll erweitert werden. Zwei Wochen vor dem Termin bekommt der Anwalt von A Post vom SV, dass ein weiterer Kostenvorschuss nötig ist. Da die Zeit knapp ist, wird gebeten, dass das Geld direkt an den SV fließt.
-- alles 5 Jahre her --
Vor einem halben Jahr kommt die Abrechnung der Gerichtskosten. Gegen diese Abrechnung wird Beschwerde eingelegt, weil das Geld, dass der SV direkt bekommen hat, nicht in dieser Abrechnung enthalten ist, die Kosten dafür aber schon. Bis Januar schweigt das LG, dann schreibt es, dass es nicht nachvollziehen kann, wieso das Geld direkt auf das Konto des SV gefloßen ist und was das überhaupt für Beträge sind.
Heute flattert bei A ein Schreiben vom GV ein. Das LG hat ihn mit der Vollstreckung der Kosten beauftragt. A soll bis zum 12. das Geld zahlen, ansonsten wurde schon für den 15. ein Termin für die Vollstreckung festgesetzt.
Klingt mir eher so, als ob das Problem wenn dann im Verhältnis zum Sachverständigen zu suchen ist. Hat der Sachverständige denn in seiner Abrechnung an das Gericht die direkt gezahlten Kosten berücksichtigt? Was das Gericht verauslagt kann es natürlich vom Kostenschuldner zurückfordern und bei Nichtzahlung auch deswegen vollstrecken lassen. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Er hat einfach die Kosten aufsummiert und die Vorschüsse, die er über das LG bezogen hat, davon abgezogen. Der Restbetrag wurde dann dem Gericht in Rechnung gestellt.
Klar ist der SV schuld, aber der liegt mittlerweile unter der Erde.
Tote haben aber selbstverständlich Rechtsnachfolger, an die man sich wenden kann. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
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