Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Antrge in Schriftstzen
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Antrge in Schriftstzen

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Zivilprozerecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
kuezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:40    Titel: Antrge in Schriftstzen Antworten mit Zitat

ich habe mal eine allgemeine Frage - wenn erst ein schriftliches Vorverfahren stattgefunden hat, in der mndl. Verhandlung auch die Antrge gestellt werden, spter in der nchsten mdl. verhandlung der Klger die Klage erweitert- diesmal aber keine Antrge gestellt werden - das Gericht dann aber nur ber den ursprnglichen Antrag entscheidet, nicht aber ber den erweiterten - ist das rechtens?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
kuezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

entschuldigung - hab mich vertippt - die antrge (erweiterung) wurden in den schriftstzen nach der mndlichen verhandlung gestellt - in der mndl. Verhandlung danach aber nicht nochmal
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
kuezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

also hat das Gericht richtigerweise nur ber die in der mdl. Verhandlung gestellten Antrge entschieden?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Aber warum sind denn in der 2. mndlichen Verhandlung die mit Schriftsatz angekndigten Erweiterungsantrge nicht gestellt worden?! Oder handelte es sich beim 2. "Verhandlungstermin" vielleicht um den Verkndungstermin?!
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

... ansonsten liegt natrlich auch in einem schriftstzlich angekndigten antrag ein eben solcher, den das gericht zu verbescheiden hat - und sei es durch abweisendes prozeurteil. korrekt ist es also nicht, einen (nur) schriftstzlich angekndigten antrag einfach zu bergehen, wird er in der mdl. verhandlung nicht gestellt, liegt insoweit - je nach sachlage - sumnis des klgers vor oder eine (stillschweigende) rcknahme (die allerdings, weil bereits verhandelt wurde, ggf zustimmungspflichtig sein knnte).
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

ber Antrge im Rahmen einer Klage oder Widerklage, die zwar schriftstzlich angekndigt werden, dann aber in der mndlichen Verhandlung nicht gestellt werden, kann das Gericht grundstzlich nicht entscheiden. Der RA, der die Klage oder die Widerklage fhrt, hat darauf zu achten, dass in der mndlichen Verhandlung auch die Antrge gestellt werden, die er stellen mchte. Klug ist es auch, diese Antrge protokollieren zu lassen. Macht der RA das aus welchen Grnden auch immer nicht, hat das Gericht jedenfalls insoweit keine "Schuld". Zivilprozessual ist der Vorsitzende Richter jedenfalls bisher noch nicht verpflichtet, den RA "ans Hndchen zu nehmen" und ihn fortlaufend zu fragen, obs so, wie die Verhandlung luft, "recht ist" oder nicht und ob er vielleicht noch etwas fr den RA tun kann. Wollte der Klger bzw. Widerklger den Antrag stellen und hat sein RA das - entgegen der Auftragserteilung - nicht getan, knnte mglicherweise ein zum Schadenersatz berechtigender Anwaltsfehler vorliegen. Ist der Klger bzw. Widerklger anwaltlich nicht vertreten, gelten natrlich andere Grundstze. Dann mssen Klger bzw. Widerklger vielleicht doch auch mal vom Richter "ans Hndchen" genommen werden.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
ber Antrge im Rahmen einer Klage oder Widerklage, die zwar schriftstzlich angekndigt werden, dann aber in der mndlichen Verhandlung nicht gestellt werden, kann das Gericht grundstzlich nicht entscheiden.

nein, jedenfalls nicht im sinne eines streitigen urteils. es kann sie aber auch nicht einfach unbercksichtigt lassen - denn durch die schriftstzliche ankndigung ist der antrag ja nun mal anhngig, nach zustellung an den gegner gar rechtshngig. insoweit wurde dann ein (erweitertes) prozessrechtsverhltnis begrndet.

von VU (auf antrag des beklagten) ber das ruhen des verfahrens (wegen nichtbetreibens) bis hin zu schlichter neuterminierung (weil noch ein unerledigter antrag anhngig ist) ist eine menge denkbar, je nach prozessualer situation.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 13:34    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
es kann sie aber auch nicht einfach unbercksichtigt lassen - denn durch die schriftstzliche ankndigung ist der antrag ja nun mal anhngig, nach zustellung an den gegner gar rechtshngig. insoweit wurde dann ein (erweitertes) prozessrechtsverhltnis begrndet.
Hm, das sehe ich anders. Die Schriftstze bereiten die mndliche Verhandlung nur vor, und in meinen Schriftstzen kndige ich die Antrge letztlich nur an ("werde ich beantragen zu erkennen"). Ich meine, man mu hier zwischen dem schriftlichen (Vor-)Verfahren und dem frhen ersten Termin unterscheiden. Bei Anordnung eines frhen ersten Termins drfte es meines Erachtens letztlich auf die in der mndlichen Verhandlung tatschlich gestellten Antrge ankommen, nicht auf die schriftstzlich angekndigten.

Letztlich aber eine dogmatisch hochinteressante Frage, zu der ich mir noch keine abschlieende Meinung gebildet habe. Ich mu das mal vertieft angucken, wenn ich Zeit habe (also nie Auf den Arm nehmen ).

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Zivilprozerecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.