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hnliche Wortmarke - Registrierungsdatum nach "Versto&

 
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!zeus!
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 21:09    Titel: hnliche Wortmarke - Registrierungsdatum nach "Versto& Antworten mit Zitat

Hallo,

ich htte ein paar Fragen zum Zeitpunkt bzw. Gltigkeit einer Marke:
1.) Was ist, wenn ich z.B. in 2007 ein Produkt mit einem Phantasienamen verkaufe, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschtzt war und dann im Jahr 2008 jemand in der gleichen Warengruppe einen hnlichen Namen schtzen lsst und mich dann nach dem Datum der Registrierung abmahnt? Ist die Abmahnung dann berhaupt gltig bzw. die Marke an sich?

2.) Was ist, wenn dieses Produkt den Namen vom Hersteller erhalten hat. Ist dann nicht dieser dafr verantwortlich oder doch ich? Oder sogar wir beide ... Also erst ich und ich muss mich dann an den Hersteller z.B. wenden?

Ich hrte, dass letzteres der Fall sei, dann knnte doch der Markeninhaber problemlos mehrere Hndler abmahnen, statt sich einfach direkt an den Hersteller zu wenden oder nicht?

3.) Habe ich die Pflicht, die Produktnamen regelmig auf Markenschutz zu prfen? Geniee ich nicht irgendeine Art von Schutz, wenn ich "zuerst" da war? Klingt fr mich ziemlich aufwendig, den Produktbestand stndig auf Markenschutz zu prfen.

4.) Wie genau ergibt sich die Bewertung einer Namenshnlichkeit? Sagen wir z.B., dass mein Phantasiename "PALING" heit und "hnliche" Marke auf "PA ING" lautet. Ist das dann hnlich?

Gru


Zuletzt bearbeitet von !zeus! am 13.03.09, 13:36, insgesamt 1-mal bearbeitet
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rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

1.
In Deutschland entsteht Markenschutz grundstzlich erst durch Eintragung der Marke beim DPMA. In Ausnahmefllen, wenn eine nicht eingetragene Marke bei einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist, entsteht Schutz auch durch Verkehrsgeltung. Der Nachweis ist aber aufwendig. Wenn das verkaufende Unternehmen selbst unter dem fraglichen Namen aufgetreten ist, knnte man eventuell berlegen, ob deas Zeichen Schutz als Unternehmenskennzeichen nach 5 Abs. 2 MarkenG geniet. Dieser Schutz entsteht durch Benutzungsaufnahme.

2.
Der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers besteht grundstzlich gegen jeden, der eine Verletzungshandlung vornimmt. Es besteht keine Pflicht, sich zunchst an den Hersteller zu wenden.

3.
Eine Pflicht in dem Sinne, dass man zur regelmigen Recherche gezwungen wrde, besteht nicht, wohl aber eine Obliegenheit. Schadensersatz fr eine Markenrechtsverletzung setzt Vorsatz oder Fahrlssigkeit seitens des Verletzers voraus. Das Unterlassen einer Recherche wird als Fahrlssigkeit gewertet und kann somit Schadensersatzansprche zustzlich zum Unterlassungsanspruch begrnden.

4.
Wann Verwechselungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Zunchst spielen die hnlichkeit der verwendeten Zeichen und der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen eine Rolle. Beide stehen in einem Wechselwirkungsverhltnis. Fr die Zeichenhnlichkeit gibt es mehrere Kriterien (vereinfacht): (Schrift)Bild, Klang und Bedeutung. Die Antwort auf die Beispielfage lautet also: "Kommt darauf an"
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!zeus!
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

rettich hat folgendes geschrieben::
1.
In Deutschland entsteht Markenschutz grundstzlich erst durch Eintragung der Marke beim DPMA. In Ausnahmefllen, wenn eine nicht eingetragene Marke bei einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist, entsteht Schutz auch durch Verkehrsgeltung. Der Nachweis ist aber aufwendig. Wenn das verkaufende Unternehmen selbst unter dem fraglichen Namen aufgetreten ist, knnte man eventuell berlegen, ob deas Zeichen Schutz als Unternehmenskennzeichen nach 5 Abs. 2 MarkenG geniet. Dieser Schutz entsteht durch Benutzungsaufnahme.

Im Grunde hiee das, dass der Markenschutz bestritten werden knnte, sofern genug Beweise vorliegen, die belegen, dass einer vor dem anderen mit dem Namen gehandelt hat. Ansonsten gilt der Markenschutz.

Zitat:
2.
Der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers besteht grundstzlich gegen jeden, der eine Verletzungshandlung vornimmt. Es besteht keine Pflicht, sich zunchst an den Hersteller zu wenden.

Ok, klingt nicht ganz fair, aber es ist natrlich klar, dass jeder einzeln htte prfen knnen.

Aber das hiee vermutlich auch, dass der Markeninhaber zuerst gegen den Hersteller gerichtlich vorgehen kann, sich dann ein Urteil besorgt und mit diesem kann er dann schn bei den Hndlern kassieren gehen (sofern er vorher bereits Beweise fr den Versto gesammelt hat).

Man kann ja davon ausgehen, dass Hndler seltenst prfen, ob die Markenrechte von Dritten verletzt werden, wenn sie bei einem deutschen Hersteller/Grohndler einkauft.

Zitat:
3.
Eine Pflicht in dem Sinne, dass man zur regelmigen Recherche gezwungen wrde, besteht nicht, wohl aber eine Obliegenheit. Schadensersatz fr eine Markenrechtsverletzung setzt Vorsatz oder Fahrlssigkeit seitens des Verletzers voraus. Das Unterlassen einer Recherche wird als Fahrlssigkeit gewertet und kann somit Schadensersatzansprche zustzlich zum Unterlassungsanspruch begrnden.

Als "Ja", der Hndler muss regelmig prfen Lachen

Was mir noch eingefallen ist:
5. Wie prft man eigentlich auf Namenshnlichkeit?
Geht man beim Hersteller/Grohndler von Vorsatz aus (weil er den Namen von dem heutigen Markeninhaber kannte), so hat er ja absichtlich einen etwas anders lautenden Namen gewhlt. Sofern man nun als Hndler seiner Obliegenheit nachkommt und den Namen in der DPMA-Datenbank recherchiert und nichts findet, so geht der Hndler ja davon aus, dass der Name keinen Markenschutz geniet.

6. Muss bei einer Forderung eine Markeneintragung beim DPMA bestehen oder kann so ein Markenschutz auch in irgendeinem anderen Land beantragt werden? Ich hrte mal davon, dass wenn eine Marke z.B. in den USA geschtzt ist, dass dann ein Vertriebsschutz besteht, der dann weltweit gilt.
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