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Kaufvertrag rechtsgltig anch Auftragsbesttigung?

 
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nize
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 16:03    Titel: Kaufvertrag rechtsgltig anch Auftragsbesttigung? Antworten mit Zitat

Hallo,
eine allgemeine Frage:

Wenn ein Kunde bei einem Internetshop, z.B. fr Unterhaltungsmedien, ein Produkt erwirbt (bestellt), das per Nachnahme bezahlt werden soll und dann nach gewisser Zeit, sagen wir 24h nach der Bestellung, eine schriftliche Auftragsbesttigung durch den Hndler bekommt, ist dann ein rechtsgltiger, verbindlicher Vertrag zustande gekommen?

Was ist wenn der Hndler dann pltzlich einen weiteren Tag spter die Lieferung als unmglich beschreibt aufgrund firmeninterner Probleme wie z.B. Lieferproblemen?

Hat der Kunde Anrecht auf die Ware? Wie ist die Rechtslage?
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Big Guro
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Der Unternehmer ist nach BGB-InfoV dazu verpflichtet, den Verbraucher auf seiner Internetseite darber zu informieren, wann und wie ein Kaufvertrag zustande kommt.

Dies kann von Shop zu Shop unterschiedlich sein.
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chatterhand
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beitrge: 1484
Wohnort: Wilder Westen

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 14:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wie Big Guro halte ich die Frage auch zu allgemein gehalten.

Der Schwerpunkt scheint mir hier jedoch auf der Frage des Liefervorbehaltes zu liegen.
Dieser ist blicherweise in den meisten AGB zu finden.
Es knnte ja beispielsweise der LKW mit der betreffenden Ware abfackeln oder geklaut werden...
Dafr kann der Hndler ja idR nichts.

Also: AGBs lesen! Winken
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chatterhand
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nize
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, wenn es konkreter sein soll, dann sagen wir einmal, der Hndler hat die Ware verkauft, die er noch garnicht auf Lager hatte, und wrde nun behaupten, dass sie nicht mehr lieferbar sei (beim Grohndler oder so).
Nehmen wir an, der Hersteller sagt jedoch aus, dass es sich um ein aktuelles und kein Auslaufmodell handelt.
In den AGB stnde jedenfalls nichts konkretes zum Sachverhalt.
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Big Guro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

nize hat folgendes geschrieben::


der Hndler hat die Ware verkauft,


Das ist was ganz anderes, hier liegt ein Kaufvertrag vor. Die Frage wre jetzt wohl nach den Rechtsfolgen bei Nichterfllung?
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nize
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Nehmen wir folgendes an:
Bestellung beim Hndler virtuell eingegangen, er hat eine Auftragsbesttigung versendet, eine Bezahlung erfolgte nicht da auf Nachnahme bestellt wurde.
Im Anschluss kam die Nachricht dass doch nicht geliefert werden kann, da Artikel nicht mehr lieferbar.

Die Rechtsfolgen bei Nichterfllung wren interessant, so knnte man es ausdrcken. Was kann man in einem solchen Fall tun um die Ware zu bekommen?
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Big Guro
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

nize hat folgendes geschrieben::


Die Rechtsfolgen bei Nichterfllung wren interessant,


Hier ein Auszug Winken


BGB 440 Besondere Bestimmungen fr Rcktritt und Schadensersatz
Auer in den Fllen des 281 Abs. 2 und des 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkufer beide Arten der Nacherfllung gem 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Kufer zustehende Art der Nacherfllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstnden etwas anderes ergibt.

BGB 325 Schadensersatz und Rcktritt
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rcktritt nicht ausgeschlossen

BGB 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fllige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Glubiger unter den Voraussetzungen des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Glubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Glubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgltig verweigert oder wenn besondere Umstnde vorliegen, die unter Abwgung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Glubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
(5) Verlangt der Glubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rckforderung des Geleisteten nach den 346 bis 348 berechtigt


BGB 275 Ausschluss der Leistungspflicht *)
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese fr den Schuldner oder fr jedermann unmglich ist.
(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhltnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhltnis zu dem Leistungsinteresse des Glubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu bercksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persnlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwgung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Glubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Glubigers bestimmen sich nach den 280, 283 bis 285, 311a und 326.
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