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Forderung verjhrt?

 
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mulhollanddriver
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 13:24    Titel: Forderung verjhrt? Antworten mit Zitat

Eine Person mit privater Krankenversicherung (und Beihilfe) befindet sich im Jahr 2004 in einer Klinik und wird dort behandelt. Die Klinik vereinbart direkte Abrechnung mit dem Krankenversicherer.

50 Prozent der Rechnung werden von der Beihilfestelle bzw. der versicherten Person zeitnah an die Klinik gezahlt. Fr die restlichen 50 Prozent ist die Versicherungsgesellschaft zustndig. Diese zahlt etwa die Hlfte der verbliebenen 50 Prozent zeitnah - noch im Jahr 2004 - an die Klinik. Bis Ende 2004 hat die Klinik also etwa 75 Prozent der gesamten Rechnungssumme erhalten. Die offenen 25 Prozent zahlt die Versicherung aus gewissen Grnden, die sie darlegt, nicht an die Klinik.

Anfang 2005 werden die offenen 25 Prozent von der Klinik angemahnt, mit einem normalen Schreiben. Die versicherte Person verweist telefonisch darauf, da der Ansprechpartner die Versicherungsgesellschaft sei. Die Klinik meint, da sie sich direkt mit der Gesellschaft in Verbindung setzen wird.

Im Dezember 2008 erhlt die versicherte Person ein Schreiben eines von der Klinik beauftragten Rechtsanwaltes. Dieser fordert erneut die kompletten 100 Prozent der Rechnungssumme und legt seine Gebhren entsprechend dieser Summe fest.

Die versicherte Person schreibt dem Anwalt, da nachweislich bereits 75 Prozent gezahlt wurden und die Klinik dies auch schriftlich bestttigt hat, und zwar im Jahr 2004. Die versicherte Person weist darauf hin, da die Forderungen und das Honorar des Anwaltes nicht den Tatsachen ensprechen, da nur noch 25 Prozent und nicht 100 Prozent offen sind. Dem Anwalt wird empfohlen, sich mit dem Versicherer in Verbindung zu setzen. Es wird darauf hingewisen, da die Forderung nach Ansicht der verischerten Person bereits seit Ende 2007 verjhrt ist.

Seitden meldet sich der Anwalt nicht mehr bei der versicherten Person. Allerdings zahlt der Versicherer im Februar 2009 die offenen 25 Prozent an die versicherte Person. Er meint, die versicherte Peron solle die 25 Prozent selbst an die Klinik zahlen.

Meine Fragen:

1. Ich gehe davon aus, da die Forderung verjhrt ist, und zwar seit Ende 2007.
2. Eine Zahlung der 25 Prozent an die Klinik ist durch die versicherte Person nicht ntig, erst recht nicht die Zahlung des Anwaltshonorars, zumals dieses auf einer falschen Grundlage berechnet wurde.
3. Sollte die versicherte Person die 25 Prozent an die Versicherungsgesellschaft zurckzahlen oder einbehalten?
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Risus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 1167
Wohnort: Dsseldorf reloaded

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo mulhollanddriver,
eigentlich ist die Frage im Versicherungsrecht oder alternativ Inkassorecht besser aufgehoben. Vielleicht verschiebt ein Moderator sie ja freundlicherweise.

3.
Eine Antwort zu 3. fllt am leichtesten: Das Geld sollte in keinem Fall auf dem Konto des Versicherten verbleiben, denn es gehrt ihm nicht.
Falls diie Hhe der ursprnglichen Behandlungsrechnung unstreitig war (und dieser nie rechtswirksam widersprochen wurde), hat entweder die Klinik Anspruch (falls noch nicht verjhrt) auf Schuldtilgung oder aber die Versicherung auf Rckbuchung (falls der Klinikanspruch verjhrt ist).
Die unrechtmssige Einbehaltung der 25% durch den Versicherten kann auch strafrechtliche Folgen haben.

1.+2.
Ob Sie richtig liegen oder sich irren, hngt von mehreren Faktoren ab, die aus Ihrer Schilderung noch nicht klar hervorgehen.

Welche Ansprche das Krankenhaus heute noch gegen den Privatpatienten hat, hngt zu allererst nicht von der Frage der Verjhrung ab (!),
sondern
a) von der Vertragsklausel, mit welcher damals im Behandlungsvertrag die "direkte Abrechnung der Klinik mit der Versicherung" rechtswirksam zwischen Patient und Klinik vereinbart wurde
und
b) von den Allgemeinen Versicherungsbedigungen der Gesellschaft, nmlich ob versicherungsseitig berhaupt die Mglichkeit eines Forderungsberganges vorgesehen und vertraglich vereinbart ist.
Direkte Abrechnungen zwischen Krankenhaus und Privatversicherern sind zwar nicht unbedingt unblich, aber auch nicht die Regel, denn dann besteht sowohl fr das Krankenhaus als auch fr den Versicherer ein zustzliches Prozessrisiko.

So lange das nicht geklrt ist, gilt nmlich, dass
a) der Patient grundstzlich vertraglicher Schuldner der Klinik ist und nicht die Versicherung
b) der Patient nichterfllte, eigene Ansprche dem Versicherungsvertrag gegenber der Versicherungsgesellschaft geltend machen muss.

Angenommen, es bestehe eine rechtswirksame vertragliche Klausel im
Behandlungsvertrag Patient-Klinik zur Direktabrechnung, dann mssen den Patienten Verjhrungsfristen nicht weiter kmmern.
In einem solchen Fall htte einerseits die Klinik den Patienten gemss 397 BGB bereits damals vertraglich aus dem Schuldverhltnis entlassen (mit dem Risiko, vom Versicherer kein Geld zu bekommen).

Verjhrung kommt erst dann ins Spiel, wenn sich
a) nachtrglich herausstellt, dass vertragliche Vereinbarungen durch den Patienten verletzt wurden (z.B. wenn gar kein Versicherungsverhltnis bestand oder keine Verpflichtung der Versicherung zur Schuldbegleichung) - die Klinik somit die Wirksamkeit bestimmter Vertragsbestandteile wegen unrichtiger Voraussetzungen anfechten msste.
b) der Patient keine rechtswirksame Abtretungsklausel im Behandlungsvertrag nachweisen kann
c) tatschliche Ansprche zu spt geltend gemacht wurden (Vorsicht, da kommt gleich noch was nach... siehe unten)

Bei Punkt c) waren Sie ja schon lngst in der Frage angelangt. Ich wollte nur mal zeigen, dass da vorher noch einige Stolpersteine auf dem Weg liegen knnen.


Verjhrung:
Was wissen wir dazu?
1. Leistung wurde 2004 erbracht
2. Die regelmige Verjhrungsfrist von drei Jahren beginnt aber am 31.Dezember um 24:00 Uhr des Jahres, in dem nach 199 Abs. 1 BGB der Anspruch entstanden ist (und das ist nicht automatisch das Jahr, in dem die Leistung erbracht wurde!)
3. Voraussetzung fr die Entstehung des Liquidationsanspruches ist nmlich, dass
er fllig geworden ist.
4. Fllig wird der Liquidationsanspruch gemss 12 GO erst mit der Erstellung einer ordnungsgemen Rechnung.
5. Da die Rechnung offenbar 2004 gestellt und zum Teil auch schon begleichen wurde, wre demnach eigentlich ein Anspruch der Klinik, gegen wen auch immer (Versicherer oder Patient) nach dem 31.12.2007 tatschlich verjhrt.

ABER: Sehr glcklich
Die o.g. Verjhrung kann gemss 204 BGB durch die dort aufgelisteten Grnde gehemmt (quasi die Uhr angehalten) werden. In Frage kommt da hufig ein gerichtlicher Mahnbescheid, dem nicht wirksam widersprochen wurde. Einen solchen gerichtlichen Mahnbescheid scheint es hier aber nicht gegeben zu haben.

Was es aber sehr wohl gegeben hat, steht in 203 BGB:
Zitat:
Hemmung der Verjhrung bei Verhandlungen
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Glubiger Verhandlungen ber den Anspruch oder die den Anspruch begrndenden Umstnde, so ist die Verjhrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjhrung tritt frhestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


Bedeutet zusammenfassend:
Entweder:
Besteht im Behandlungsvertrag eine wirksame Klausel Klinik-Patient UND zwischen Versicherung-Versicherten zur Direktabrechnung, dann geht den Patienten das alles heute nichts mehr an, sondern ist Angelegenheit zwischen Klinik und Versicherung. In diesem Fall sind auch Forderungen von Anwlten unbegrndet. Widerspruch des Patienten wre dann erst erforderlich, wenn ein gerichtlicher (!) Mahnbescheid kommt.

Oder:
Die o.g. Voraussetzungen lassen sich nicht nachweisen, z.B. wenn die Versicherungsbedingungen keine Direktabrechnung vorsehen. In diesem Fall htte sich die Klinik bei Abschluss des Behandlungsvertrages ggf. in einem Irrtum befunden. Durch die "Verhandlungen" der Klinik mit der Versicherung stellt sich dieser Irrtum beispielsweise erst nach 2004 heraus, weshalb dadurch die Verjhrungsfrist fr rechtmssige Ansprche der Klinik gegen den Patienten nach 203 BGB gehemmt worden sein kann.
Hieraus knnte sich dann auch ein spterer Ablauf der Verjhrungsfrist ergeben, z.B. erst Ende 2008.
Mit Schreiben des Anwaltes knnte die Klinik somit mglicherweise auch 2008 noch rechtzeitig die Flligkeit von Ansprchen begrndet haben.

Sie sehen also, dass etwaige Ansprche der Klinik gegen den Patienten hier hauptschlich von den Vertragsbedingungen abhngt - und nachgeordnet auch die Flligkeit von Anwaltshonoraren.

Bisschen viel Text, ich weiss, dafr aber ein echter "Risus"

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mulhollanddriver
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr Ihre sehr umfassende Antwort. Ich wei das wirklich zu schtzen.


Risus hat folgendes geschrieben::
Eine Antwort zu 3. fllt am leichtesten: Das Geld sollte in keinem Fall auf dem Konto des Versicherten verbleiben, denn es gehrt ihm nicht.


So sehe ich das auch.


Zitat:
Falls diie Hhe der ursprnglichen Behandlungsrechnung unstreitig war (und dieser nie rechtswirksam widersprochen wurde), hat entweder die Klinik Anspruch (falls noch nicht verjhrt) auf Schuldtilgung oder aber die Versicherung auf Rckbuchung (falls der Klinikanspruch verjhrt ist).


Punkt 2 sollte zutreffen.


Zitat:
1.+2.
Ob Sie richtig liegen oder sich irren, hngt von mehreren Faktoren ab, die aus Ihrer Schilderung noch nicht klar hervorgehen.

Welche Ansprche das Krankenhaus heute noch gegen den Privatpatienten hat, hngt zu allererst nicht von der Frage der Verjhrung ab (!),
sondern
a) von der Vertragsklausel, mit welcher damals im Behandlungsvertrag die "direkte Abrechnung der Klinik mit der Versicherung" rechtswirksam zwischen Patient und Klinik vereinbart wurde
und
b) von den Allgemeinen Versicherungsbedigungen der Gesellschaft, nmlich ob versicherungsseitig berhaupt die Mglichkeit eines Forderungsberganges vorgesehen und vertraglich vereinbart ist.
Direkte Abrechnungen zwischen Krankenhaus und Privatversicherern sind zwar nicht unbedingt unblich, aber auch nicht die Regel, denn dann besteht sowohl fr das Krankenhaus als auch fr den Versicherer ein zustzliches Prozessrisiko.


Auf der Rckseite der Versichertenkarte heit es: "Mit der Vorlage dieses Ausweises erklren sich die Unterzeichner damit einverstanden, da die im Ausweis garantierten Leistungen unmittelbar mit dem Krankenhaus abgerechnet werden; insoweit werden die Ansprche gegen die XYZ Krankenversicherung AG an das Krankenhaus unwiderruflich abgetreten."


Zitat:
ABER: Sehr glcklich
Die o.g. Verjhrung kann gemss 204 BGB durch die dort aufgelisteten Grnde gehemmt (quasi die Uhr angehalten) werden. In Frage kommt da hufig ein gerichtlicher Mahnbescheid, dem nicht wirksam widersprochen wurde. Einen solchen gerichtlichen Mahnbescheid scheint es hier aber nicht gegeben zu haben.


Richtig. Einen solche Bescheid gab es nicht.


Zitat:
Bisschen viel Text, ich weiss, dafr aber ein echter "Risus"


Genau dafr danke ich Ihnen noch einmal.
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Risus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 1167
Wohnort: Dsseldorf reloaded

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo mulhollanddriver
Und ich danke fr die positive Rckmeldung... Sehr glcklich

Das Zitat von der Versichertenkarte erklrt sich in der Tat als Offerte der Versicherung zur Direktabrechnung und zur Abtretung von Ansprchen an das Krankenhaus.

Aber geht denn auch aus dem Behandlungsvertrag eindeutig hervor, dass die Klinik die Offerte der Versicherung auch angenommen hat?

Grsse nach LAX

Risus
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XP30
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beitrge: 109

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

Risus hat folgendes geschrieben::
Bisschen viel Text, ich weiss, dafr aber ein echter "Risus"


Wenn ich als Unbeteiligter etwas dazu schreiben darf:

Ein sehr guter "Risus" Winken
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