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Ist dieser Mann noch tragbar?

 
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Ist dieser Mann noch tragbar?
Ja
26%
 26%  [ 8 ]
Nein
70%
 70%  [ 21 ]
Unentschieden
3%
 3%  [ 1 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 12.03.09, 10:51    Titel: Ist dieser Mann noch tragbar? Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html

Das ist eine ernstgemeinte Frage.
Ist Herr Schuble nicht mehr fhig, klar zu urteilen?
Wren seine Gesetzesvorschlge Verfassungskonform, msste das BVG doch berhaupt nicht eingreifen! Mit den Augen rollen
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

Danke. Hab mir mal erlaubt, eine Umfrage daraus zu machen (und mit "Nein" zu stimmen) .
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:05    Titel: Antworten mit Zitat

Auch! Winken
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Gegenfrage lautet (genauso polemisch): Ist das Verhalten des Verfassungsgerichtes noch tragbar?

Es ist ein uralter Konflikt: Der (demokratisch gewhlte) Gesetzgeber erlt Gesetze, das Verfassungsgericht prft diese auf Verfassungsmigkeit. Verwirft es Gesetze, so stellt es sich gegen den Willen des demokratisch gewhlten Parlamentes. Dies setzt eine Selbstbeschrnkung des Gerichtes voraus, dass es diese Macht nicht dahingehend mibraucht, dass es zum Obergesetzgeber wird.

Dies ist immer dann der Fall, wenn das Verfassungsgericht nicht nur eine konkrete Regelung verwirft, sondern eine konkrete Vorgabe macht, wie eine Regelung auszusehen hat.

Dies ist nicht immer vermeidbar, aber hufig ein Anla zur Richterschelte.

Richterschelte ist brigens erlaubt. Hier im Forum, wie von den Politikern.

Zitat:
Wren seine Gesetzesvorschlge Verfassungskonform, msste das BVG doch berhaupt nicht eingreifen!


Abgesehen davon, dass immer noch das Parlament und nicht der Minister die Gesetze macht: Auch Politikerschelte ist erlaubt.

Nur ist die Forderung "dann soll er eben Gesetze vorlegen, die verfassungsmig sind" ist genauso wohlfeil wie unsinnig. Bevor das Gericht geurteilt hat, kann der Minister ja nicht wissen, wie das Gericht urteilen wird. Er kann nur die Experten im eigenen Ministerium und auerhalb befragen. Das Ergebnis kannst Du im Protokoll der Ausschussanhrung im Bundestag nachlesen: Da gibt es Fachleute, die das Gesetz fr klar verfassungsmig erklren (sonst htte der Minister es ja nicht eingebracht) und andere Fachleute, die es fr nicht verfassungsmig halten.
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::

Nur ist die Forderung "dann soll er eben Gesetze vorlegen, die verfassungsmig sind" ist genauso wohlfeil wie unsinnig.


Ist es das?
M.E. sollte der Bundesinnenminister Kenntnis ber unsere Verfassung haben.


Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Da gibt es Fachleute, die das Gesetz fr klar verfassungsmig erklren (sonst htte der Minister es ja nicht eingebracht)

Dazu braucht man dann ja wohl nichts mehr zu sagen!

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
und andere Fachleute, die es fr nicht verfassungsmig halten.

Es gibt eben auch Fachleute unter den Fachleuten!
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

@Ivanhoe: Soll ich nun traurig oder gluecklich sein? Winken
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=107663
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

Herr Schuble ist m. E. ein brillanter Innenminister. Der Mann ist also sicher nicht nur tragbar sondern ein respektabler Mensch.
Eine reduzierende Personalisierung der generellen Tendenz zu einer immer verfassungsferneren Sicherheitsgesetzgebung auf den aktuellen Amtsinhaber greift wohl zu kurz. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Schily, Kanther, Wiefelsptz, Bisbach, Schuble, Wolff, Beckstein u. a. als mgliche Bundesinnenminister.
Man sollte deswegen eher hinterfragen, weswegen wir eigentlich in der Deutschland AG vorwiegend nur noch solche Verfassungsminister im Amt haben wie wir sie in den Konzernen in den Vorstnden haben.
Das ist letztlich aber eine politische, strukturelle, ja eine Systemfrage.
(Wie ich abstimme, verrate ich aber trotzdem nicht.)
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 12.03.09, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
@Ivanhoe: Soll ich nun traurig oder gluecklich sein? Winken
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=107663


Ich kann doch mit einigen Vorschlgen konform gehen. Deshalb muss ich doch nicht die Person an sich mgen. Winken
Wobei ich ihn seit lngerer Zeit kritisch beobachte.
Er hat sich sehr zu seinem Nachteil verndert.
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mailo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.07.2008
Beitrge: 313

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hatten wir das nicht gerade in Winnenden,

was mit Leuten passieren kann die mit ihrer Meinung alleine und isoliert da stehen, wenig Verstndnis finden und als Aussenseiter gelten?

Hat er ein Problem damit, das der grte Treiber in Sachen Einschrnkung der Freiheiten in Amerika jetzt nicht mehr an der Macht ist und hinter ihm steht?
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

mailo hat folgendes geschrieben::
Hatten wir das nicht gerade in Winnenden,
was mit Leuten passieren kann die mit ihrer Meinung alleine und isoliert da stehen, wenig Verstndnis finden und als Aussenseiter gelten?
Hat er ein Problem damit, das der grte Treiber in Sachen Einschrnkung der Freiheiten in Amerika jetzt nicht mehr an der Macht ist und hinter ihm steht?


Das ist nicht nur ohne jeden Sachbezug, es ist auch Stammtischniveau an der Grenze zur Ehrverletzung.
_________________
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Tendenz zu einer immer verfassungsferneren Sicherheitsgesetzgebung


Spannende Aussage. Woran machst Du diese "Tendenz" fest. Gibt es eine Statistik, nachdem heute mehr Gesetze als verfassungswidrig verworfen werden, als frher?

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Er hat sich sehr zu seinem Nachteil verndert.


Ich glaube, dass ist mehr ein Wahrnehmungseffekt. Die Groe Koalition (nein, nicht die aktuelle, die 68er) hat mit der Notstandsverfassung weitaus gravierendere Eingriffe in den Rechtsstaat vorgenommen. Und die lteren (oder besser: Historiker) unter uns knnen sich sicher an die damaligen Proteste errinnern. Potentiell uerst gefhrlich. Und in der Praxis vllig unproblematisch und daher seit 40 Jahren aus den Schlagzeilen.

Oder an den Volkszhlungshype in den 1980ern. Immerhin hat das BVerfG danach ein neues Grundrecht frei erfunden. Und auch heute, 20 Jahre spter ist immer noch kein Fall von Mibrauch von Volkszhlungsdaten bekannt geworden und das Thema zu recht vergessen.

Aktuell gibt es eben ein anderes Thema, dass durch die Medien getrieben wird. Weitaus weniger gravierend. Aber dennoch potentiell gefhrlich. Deshalb ist die Debatte sinnvoll und ntzlich. Denn sie wird dazu fhren, dass die Richter die neuen Mglichkeiten vorsichtig anwenden. Und dann ist sowohl dem Sicherheitsbedrfnis als auch dem Rechtsstaat gedient.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Spannende Aussage. Woran machst Du diese "Tendenz" fest. Gibt es eine Statistik, nachdem heute mehr Gesetze als verfassungswidrig verworfen werden, als frher? (...) Deshalb ist die Debatte sinnvoll und ntzlich. Denn sie wird dazu fhren, dass die Richter die neuen Mglichkeiten vorsichtig anwenden. Und dann ist sowohl dem Sicherheitsbedrfnis als auch dem Rechtsstaat gedient.


Nein, ber Statisken verfge ich nicht, aber gleichwohl ist allersptestens seit dem 11.09. eine deutliche Beschleunigung derartiger "schlechter" Gesetzgebungsverfahren zu beobachten. Und auch die Qualitt scheint mir fter als frher derjenigen der Notstandsgesetzgebung zu hneln. Exemplarisch drften da z. B. das BKA- und Luftsicherheitsgesetz sein. Damit werden z. T. rechtlich epochale Kehrtwenden angestrebt, z. B. hin zum vorbeugenden Strafrecht und weg von Kantscher Mittel-Zweck-Relation.
Und ehrlich gesagt halte ich den Richtervornbehalt fr ein Blendwerk, so lange dieser nicht so ausgestaltet wird, dass er von Richtern auch spezifische Fachkompetenz z. B. im IT-Bereich verlangt. Dafr gibt es einfach noch zu viele Richter, die sich weigern, mit dem Computer zu arbeiten, um Vertrauen in ihre Entscheidungen z. B. zur Onlinedurchsuchung haben zu knnen.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mag mir nicht anmaen zu beurteilen, ob Schuble noch tragbar ist oder nicht. Wenn er es aber wirklich so formuliert hat, so sehe ich gleich zwei Irrtmer, die ihm als langjhrigen Innenminister (eigentlich) nicht unterlaufen sollten:

1. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich nicht ein, es wird angerufen.
2. Nicht nur das hchste deutsche Gericht, alle Richter in Deutschland haben im Rahmen der bei uns geltenden Gewaltenteilung auch die Aufgabe der Kontrolle des Gesetzgebers.

Das alles schtzt auch die Demokratie, die er mit reprsentiert.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

Das war heute, ich glaube, das kann man nachtrglich abrufen, bin mir aber nicht sicher. Msst mal schauen, ob das bei euch geht.

http://www.politik-digital.de/schaeuble-ich-verteidige-die-freiheit
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 22:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe es mir angesehen und frage mich seitdem, ob es wirklich keine dummen Fragen gibt. Geschockt

Anders ausgedrckt: Die Fragen beinhalteten auch schon die Antwort. Dass es anders sein knnte, kann man sich nicht vorstellen. Mit den Augen rollen
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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