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recht.de :: Thema anzeigen - Auffahrunfall wegen ausparkenden Pkw / Schuldfrage?
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Auffahrunfall wegen ausparkenden Pkw / Schuldfrage?

 
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Don_Diego
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Anmeldungsdatum: 13.07.2005
Beitrge: 327
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 22:50    Titel: Auffahrunfall wegen ausparkenden Pkw / Schuldfrage? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor:

Die Pkw L und G fahren gemeinsam eine Strae innerorts bergauf. Pkw B steht in einer Parklcke am Rande der Strae und parkt kurz vor dem ersten Pkw (L) aus und steht quer auf der Strae (Vermutung: Pkw B wollte die Straenseite wechseln und bergabwrts fahren.

Pkw L legt eine Vollbremsung hin und kommt kurz vor dem quer auf der Strae stehenden Pkw B zum stehen. Pkw G dahinter macht ebenfalls eine Vollbremsung, rutscht allerdings auf der nassen Fahrbahn und knallt in das Heck von Pkw L. Pkw B bleibt vollumfnglich unberhrt.

Keiner der Pkw war zu schnell. Ein Ausweichmanver von Pkw L und G war, ebenso wie das weitere Fahren bzw. endgltige Ausparken und Entfernen von der Fahrbahn durch Pkw B, auf Grund des Verkehrsflusses bergabwrts nicht mglich.

Wer ist nun schuld? Gibt es zu solchen oder hnlichen Fllen bereits Urteile?

Edit:
Als Link gibt es das Ganze noch bildlich dargestellt, damit die Vorstellung einfacher fllt (bitte das Leerzeichen im Link entfernen, dann funktioniert das auch):

[url]http://foto.ar cor-online.net/palb/alben/54/3557654/1024_3330303237643664.jpg[/url]


Bereits jetzt Danke, dass das gelesen wird.
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:15    Titel: Antworten mit Zitat

4 Abs. 1 StVO
Zitat:
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug mu in der Regel so gro sein, da auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es pltzlich gebremst wird.

Daran scheint G sich nicht gehalten zu haben, denn anderenfalls wre er dem L nicht aufgefahren.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Don_Diego
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Anmeldungsdatum: 13.07.2005
Beitrge: 327
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich wrde ich diese Meinung teilen, allerdings ist der Fahrer von Pkw G ein sehr vorsichtiger und erfahrener Berufskraftfahrer, der keineswegs zu schnell oder zu dicht auffhrt.

Der Umstand des Auffahrens ist nur auf die rutschige Fahrbahn (schlechter Belag und Regen) zurckzufhren.

Bleibt dennoch die Ansicht, insbesondere auch weil der Fahrer von Pkw B nach Ansicht der Polizei wohl "gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr" durch sein unachtsames Ausparken vollzogen hat?
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:38    Titel: Antworten mit Zitat

Don_Diego hat folgendes geschrieben::
Der Umstand des Auffahrens ist nur auf die rutschige Fahrbahn (schlechter Belag und Regen) zurckzufhren.
In dem Fall biete ich mal 3 Abs. 1 StVO
Zitat:
Der Fahrzeugfhrer darf nur so schnell fahren, da er sein Fahrzeug stndig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhltnissen sowie seinen persnlichen Fhigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
an, womit die Schuld immer noch bei G liegt.

Sorry, auch wenn es schwer fllt das zu glauben, aber egal was fr ein
Don_Diego hat folgendes geschrieben::
vorsichtiger und erfahrener Berufskraftfahrer
der G auch sein mag, die Aussage
Don_Diego hat folgendes geschrieben::
der keineswegs zu schnell oder zu dicht auffhrt.
stimmt in diesem Fall nicht. Denn wenn es so gewesen wre, dann wre der Unfall nicht passiert.

Don_Diego hat folgendes geschrieben::
weil der Fahrer von Pkw B nach Ansicht der Polizei wohl "gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr" durch sein unachtsames Ausparken vollzogen hat?
Ach so Geschockt
Wie bitte schn begrnden die das denn?
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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rockbender
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:41    Titel: Antworten mit Zitat

Don_Diego hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich wrde ich diese Meinung teilen, allerdings ist der Fahrer von Pkw G ein sehr vorsichtiger und erfahrener Berufskraftfahrer, der keineswegs zu schnell oder zu dicht auffhrt.

Der Umstand des Auffahrens ist nur auf die rutschige Fahrbahn (schlechter Belag und Regen) zurckzufhren.


Dann passt 3.

Was schon komisch ist, das Fahrzeug 1, bei gleichen Bedingungen anhalten kann, Fahrzeug 2 aber nicht.
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Don_Diego
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.07.2005
Beitrge: 327
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Jens L hat folgendes geschrieben::
Don_Diego hat folgendes geschrieben::
weil der Fahrer von Pkw B nach Ansicht der Polizei wohl "gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr" durch sein unachtsames Ausparken vollzogen hat?
Ach so Geschockt
Wie bitte schn begrnden die das denn?


Ziemlich einfach.
Die haben die Aussagen von allen Beteiligten (insgesamt 10 Personen in den drei Pkw) aufgenommen und dann zunchst gesagt, was oben steht. Erst spter kam dann, dass der Fahrer von Pkw G wohl eine Teilschuld bekommen wird.

Auf dem heute eingegangenen Fragebogen der Polizei stehen die Fahrer von Pkw B und G als Beschuldigte.


rockbender hat folgendes geschrieben::
Don_Diego hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich wrde ich diese Meinung teilen, allerdings ist der Fahrer von Pkw G ein sehr vorsichtiger und erfahrener Berufskraftfahrer, der keineswegs zu schnell oder zu dicht auffhrt.

Der Umstand des Auffahrens ist nur auf die rutschige Fahrbahn (schlechter Belag und Regen) zurckzufhren.


Dann passt 3.

Was schon komisch ist, das Fahrzeug 1, bei gleichen Bedingungen anhalten kann, Fahrzeug 2 aber nicht.


Gute Frage.
Die Fahrer von Pkw L und G sind beide Berufskraftfahrer. Eventuell sind die Bremsen und/oder die Reifen von Pkw L besser als die von Pkw G. Das kann ich nicht beurteilen.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 00:50    Titel: Antworten mit Zitat

Don_Diego hat folgendes geschrieben::


Gute Frage.
Die Fahrer von Pkw L und G sind beide Berufskraftfahrer. Eventuell sind die Bremsen und/oder die Reifen von Pkw L besser als die von Pkw G. Das kann ich nicht beurteilen.

Ist auch vllig uninteressant fr die rechtliche Beurteilung.
Ich fasse nochmal zusammen, was Jens L. ihnen bereits erklrt hat:
Bremst der Vordermann (egal wie stark) und ich kann nciht mehr rechtzeitig hinter ihm halten, habe ich
entweder zu wenig Abstand gehalten
oder ich war zu schnell unterwegs.
Dabei vllig uninteressant ist der Zustand der Reifen oder das Wetter. Den der Hinterherfahrende hat laut Gesetz explizit alle fr den Anhaltevorgang wichtigen Sachen (Sicht, Straen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhltnissen sowie seinen persnlichen Fhigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung) bei der Wahl seiner Geschwindigkeit und seines Abstandes zu beachten.
Sich dann darauf zu berufen, dass einer dieser Umstnde ungnsitg war und das dem Fahrer auch noch bewust war und er trotzdem weder Abstand noch Geschwindigkeit angepasst hat, knnte einen Richter durchaus erzrnen. Winken
Die Polizisten knnen vor Ort jede Mgliche Ansicht bzgl. einer Straftat des B haben, aber ich wage stark zu bezweifeln, dass in diesem Fall die StA und ein Richter dieser Ansicht folgen wird.
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Danny001
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beitrge: 270

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin nicht der Meinung, dass Fahrer B eine Teilschuld bekommen soll. Wie Jens und Eierhahn schon erleutert haben, ist G dem L aufgefahren, weil L eine Vollbremsung gemacht hat, die auch notwendig war.

B knnte ein Verwarn- oder Bugeld auferlegt werden, weil er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht gewhrte, mehr wird wohl nicht auf ihn zukommen.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Danny001 hat folgendes geschrieben::
Ich bin nicht der Meinung, dass Fahrer B eine Teilschuld bekommen soll.

Das sehe ich jedoch anders.
Der Kausalzusammenhang zwischen dem Ausparken, der Vollbremsung und dem Unfall ist m.E. so stark, dass der B durchaus eine Teilschuld bekommen kann/ wird.
Nichtsdestotrotz, hat G ebenfalls einen Versto begangen und der ist nunmal Hauptauslser fr den Unfall.
Htte G sich an 3 und 4 StVO gehalten, htte er gengend Abstand zum Vordermann gehabt und wre rechtzeitig zum Stehen gekommen. Dann wre kein Unfall passiert.
B ist auf jeden Fall Unfallbeteiligter. Was dann die Versicherungen daraus basteln, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Winken
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Don_Diego
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.07.2005
Beitrge: 327
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Danke zunchst fr Eure Beitrge.

Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weiter geht. Die Zeugenfragebgen haben gerade die Runde gemacht.

Wenn es interessiert, stell ich das Ergebnis dann online.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ich teile Eierhahns Ansicht bezglich einer Mitschuld des B.

Den angeblich von der Polizei erwhnten gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr sehe ich allerdings nicht.

Der 315b StGB erfordert eigentlich immer den sogenannten Aueneingriff. Ein auch schuldhaft verunglcktes Wendemanver erfllt diesen Tatbestand nicht.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__315b.html
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ich teile die Einschtzung nicht. Fr mich ist G. Alleinschuld. L. kam bei dem Ausparkvrogang von B. rechtzeitig zum Stehen und G. hat aufgrund Unachtsamkeit und nicht angepater Geschwindigkeit und Einhalten des Sicherheitsabstandes den Unfall verursacht.
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
ich stimme "Obermotzbruder" zu.

Wohl kann man dem B vorwerfen, er habe beim Ausparken seine besondere Sorgfaltspflicht nicht hinreichend beachtet und deshalb einen anderen (nmlich den L) behindert (meinetwegen auch gefhrdet). Dafr kann er ein Bugeld erhalten (BKat Nr. 47 - 30 Euro).

Die Unfallursache aber war nicht das Ausparkmanver, sondern der fr die gefahrene Geschwindigkeit zu geringe Abstand des G bzgl. des L. Der G htte soviel Abstand von dem L halten mssen, dass er auch im Falle der pltzlichen scharfen Bremsung des L noch htte anhalten knnen.

gez. Lempel
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 14.03.09, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::

Die Unfallursache aber war nicht das Ausparkmanver, sondern der fr die gefahrene Geschwindigkeit zu geringe Abstand des G bzgl. des L.

M.E. liegt hier eine Kombination aus beiden Fehlverhalten als Unfallursache vor.
Wre der B nicht so ausgeparkt, dass der L eine Vollbremsung htte machen mssen, wre der G nciht aufgefahren.
Htte der G gengend Abstand gehalten bzw. seine Geschwindigkeit entsprechend angepasst, wre es auch nciht zum Unfall gekommen.
Da aber die Kausalitt Ausparken- Vollbremsung- Auffahren so stark miteinander zusammenhngt und sowohl zeitlich als auch rtlich derart eng zusammensteht, bin ich durchaus der Meinung, dass B eine Teilschuld des Unfalls trgt.
Edit:
Hab zwar keinen Fall gefunden, der sich genau mit unserem Sachverhalt beschftigt, aber was hnliches:
Fahrzeug muss stark abbremsen, weil ihm jemand die Vorfahrt nimmt, Hintermann fhrt auf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auffahrende eine Teilschuld trgt. (in diesem Fall 50% seines Schadens und 50% des Schadens vom Vordermann)
Siehe auch: Urteil des BGH vom 16.01.2007 VI ZR 248/05 BGHR 2007, 447 NJW-Spezial 2007, 16

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