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Beleidigung

 
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siggi 72
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 25
Wohnort: 42579Heiligenhaus

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 16:12    Titel: Beleidigung Antworten mit Zitat

Hallo, im Zuge einer Klage auf Widerruf einer angeblichen Behauptung beleidigte der Anwalt des Klgers den Beklagten X in den Schriftstzen in unertrglicher Weise bis hin zur Ehrabschneidung. In der Gteverhandlung weigerte sich der Anwalt, sich fr diese Ausflle zu entschuldigen. DieKlage wurde kostenpflichtig abgewiesen.
Frage: knnte X jetzt den Anwalt auf dem Klagewege zwingen, sich zu entschuldigen? Falls ja, gibt es Beispiele dafr im Internet?

Danke.
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Ein zivilprozessual durchsetzbares Recht auf Entschuldigung gibt es nicht. Es mag sein, dass sich der Beklagte B beleidigt fhlt. Htte das einen strafrechtlich relevaten Charakter gehabt, htte der Zivilrichter unter Umstnden die Akte an die zustndige Staatsanwaltschaft weitergeleitet oder die Rechtsanwaltskammer informiert. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, spricht dafr, dass das Verhalten des Rechtsanwaltes (RA) des Klgers in die Kategorie "Wahrnehmung berechtigter Interessen" fllt. In diesem Zusammenhang sind dann mal - ob es dem Beklagten gefllt oder nicht - Formulierungen zulssig, die zum Teil etwas "gepfeffert" sein knnen. Bis die Grenze zur Beleidigung berschritten ist, muss i.d.R. schon Einiges passieren. Sorry, aber das ist m. E. die Rechtslage. Wenn der Beklagte selbst anwaltlich vertreten war, kann er ja auch mal seinen eigenen RA fragen, was ggf. gegen die "Beleidigungen" des gegnerischen RA zu unternehmen ist. Vielleicht hat der ja noch eine Idee.
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siggi 72
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 25
Wohnort: 42579Heiligenhaus

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 20:14    Titel: Beleidigung Antworten mit Zitat

Hallo, Herr Herzog,
X hatte keinen Anwalt. Die Beleidigungen: offensichtlich gefhrlicher Querulant, der vor Rufschdigung nicht zurckschreckt - unbekehrbarer Beklagter- Amoklauf des Beklagten.
Und dagegen kann sich X nicht wehren?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist verstndlich, dass sich X ber die Formulierungen des gegnerischen RA gergert hat. Das ist aber m. E. eigentlich fast schon typisch fr jeden Rechtsstreit, in dem die Parteien naturnotwendig unterschiedlicher Meinung sind. rger allein schafft allerdings noch keinen Rechtsgrund.

X kann zur Polizei gehen und Strafanzeige erstatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die zustndige Staatsanwaltschaft (StA) das Verfahren einstellt, drfte wohl m. E. recht hoch sein. Die StA wird wahrscheinlich nicht feststellen knnen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der 185 ff. Strafgesetzbuch erfllt sind. Im brigen wird der RA des Gegners wohl noch im Rahmen der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" gehandelt haben.

X kann auch versuchen, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen. Sicherlich kann er hierzu einen eigenen RA seines Vertrauens befragen, ob die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes oder eine Unterlassungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Kme X als Mandant zu mir und wrde er mir den Fall ausschlielich so vorlegen, wie er bisher geschildert worden ist, wrde ich ihm wahrscheinlich abraten, zivilrechtlich gegen den gegnerischen RA vorzugehen, es sei denn aus den Schriftstzen des Gegners ergibt sich tatschlich etwas, was die Grenzen des Erlaubten deutlich berschreitet. Das ist m. E. nach dem bisher Gesagten nicht der Fall, so unerfreulich das fr X auch klingen mag.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 23:51    Titel: Antworten mit Zitat

Jepp, alles nicht weiter verwerflich, ist auch meine Meinung.
Zitat:
offensichtlich gefhrlicher Querulant
Fr "offenkundig querulatorischer Beklagter" habe ich auch schon mal 'nen Strafantrag kassiert, StA hat erwartungsgem wegen 193 StGB eingestellt.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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siggi 72
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 25
Wohnort: 42579Heiligenhaus

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 09:43    Titel: Beleidigung Antworten mit Zitat

Danke fr die Argumente aus der Praxis. X wird das auf sich beruhen lassen. Fllt schwer, denn dieser Anwalt hat nicht nur beleidigt sondern in einem Mae alle Fakten verdreht, dass es wehtut. Der Richter hat es erkannt.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 18:45    Titel: Antworten mit Zitat

Eine vernnftige Entscheidung, denn das ist das Wichtigste:
Zitat:
Der Richter hat es erkannt.
Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 01:06    Titel: Ich habe es ja gerne nicht nur beim Essen deftig... Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Fr "offenkundig querulatorischer Beklagter" habe ich auch schon mal 'nen Strafantrag kassiert, StA hat erwartungsgem wegen 193 StGB eingestellt.


...was bekommt man aufgebrummt z.B. fr "organisierte Verbrecherbande"?

Nur mal so theoretisch, als Frage.


viele Gre,

Galahad
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