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Einspruch etc...

 
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 07:45    Titel: Einspruch etc... Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,

Angenommen Autofahrer A wrde am 08.05.2008 auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Die Polizisten werfen A vor mit dem Handy telefoniert zu haben. A streitet dieses aber ab, da A tatschlich nicht telefoniert hat.
A wrde sich noch am gleichen Tag ber den Vorgang beschweren.
Am 09.08.2008 wrde A Post von der Bugeldstelle erhalten.
Dieser wrde ihm dann OWI nach 24/24a StVG vorwerfen.
Als Bemerkung stnde im Brief: Sie haben rechtliches Gehr erhalten. Am 08.05.2008 ist Ihnen Gelegenheit gegeben worden sich zum Vorwurf zu uern.

A nhme Kontakt zur Sachbearbeiterin des Falles auf. Diese wrde ihm erneute Prfung es Falles zusagen - bleibt aber vorerst bei Ihrer Meinung. A uert sich per Mail nochmal dazu. Die Sachbearbeiterin fragt ob sie das als Einspruch werten solle. A wrde dies verneinen. Nach ein paar Wochen riefe A beim Amt an und fragt nach dem Stand der Dinge. Der Beamte am Telefon wrde erklren Fall sei zu den Akten gelegt - Verfahren wohl eingestellt.
A wre natrlich beruhigt...

Nun bekme A am 13.03.2009 eine Vorladung zur Hauptverhandlung des Einspruchs...

Was knnte A in dieser Situation tun bzw. sollte er tun?
Gbe es Mittel und Wege die tatschlich nicht begangene OWI auch nicht "bezahlen" zu mssen?

Wenn nein, sollte A den Einspruch aufrecht erhalten? (Schlielich hat er ja per MAil schriftlich, dass er keinen Einspruch einlegen wollte - trotz Unschuld)

Was bedeutet so eine Hauptverhandlung? Wie liefe so etwas ab und welche Kosten kmen auf A zu? Htte A als "Normalbrger" berhaupt eine Chance wenn seine Aussage gegen die von Polizisten stnde?


LG,
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:51    Titel: Antworten mit Zitat

Verschiebibert ins Strafrecht.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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mano
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

wenn ich mich nicht schwer irre, ist bereits das Aufnehmen des Handy verboten - auch wenn man nicht damit telefoniert.

mano
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 12:57    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, aber wie sollte A sich nun verhalten?
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

ganz genau so!

Er hatte sich schriftlich zum Sachverhalt geuert...Das Amt hat nachgefragt ob dies als Einspruch gewertet werden soll...
Er habe per Mail ein klares Nein mitgeteilt.

Nach ein paar Wochen rief A dann wieder beim amt an weil er nichts hrte! (s.o.)

Weiterer Vorgang wie oben beschrieben!Bei weiteren Fragen antworte ich so schnell wie mglich!
Gru,
Bugs
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 13:33    Titel: Antworten mit Zitat

A hat beides gemacht!Einerseits per unterschriebenen Brief und spter per Mail!
Wobei beides nicht als Einspruch gekennzeichnet war! Sondern lediglich eine uerung zum Sachverhalt.
Einmal direkt nach dem Vorgang per Beschwerde an die Polizei gerichtet und als zweites nach aufgenommenem Verfahren an das Ordnungsamt.
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, aber angenommen A htte rechtzeitig per Mail den Einspruch verneint und dies auch besttigt bekommen. Wie wre nun weiter vorzugehen?

Auf der anderen Seite...Was wrde bei einer Hauptverhandlung passieren bzw. mit welchen eventuellen Kosten msste A rechnen falls es doch nicht gut ausgehen wrde?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

In einer Verhandlung entscheidet ein Richter darber, ob der Vorwurf, da A gegen den 23 Abs. 1a StVO verstoen hat, berechtigt ist oder nicht.

Im Fall einer Verurteilung wird A die 40 EUR Bugeld zahlen mssen, sowie 40 EUR Gerichtsgebhr plus 7 EUR Zustellungskosten (dafr entfallen aber die 23,50 EUR Gebhren und Auslagen des Bugeldbescheids). Eventuell kommen noch Auslagen fr Zeugen hinzu.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Bugsbenny
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2008
Beitrge: 42

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 07:27    Titel: Antworten mit Zitat

Tatschlich? Mehr ist das nicht? Wie hoch knnten die Auslagen fr Zeugen sein? Hier wrde es ja wahrscheinlich um die diensthabenden Polizisten gehen..., oder?
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