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[MVP2008]

Hallo zusammen,

zu folgendem Sachverhalt hätte ich gerne eine Erklärung der Rechtslage:

Herr X kauft als Privatperson bei dem Autohändler Y ein Auto. Der Kauf wird durch einen Vertrag fixiert, den beide Parteien unterschrieben haben. Der Vertrag weist jedoch den Käufer Herrn X als gewerbetreibende Person aus. Herr X hat diesen Passus übersehen und stellt sich nun die Frage, ob er durch seine Unterschrift als gewerbetreibende Person die Gewährleistungspflicht des Händlers unwiderruflich ausgeschlossen hat oder ob der Vertrag von Anfang an nichtig ist, da Herr X ja in Wahrheit keine gewerbetreibende Person ist.

Wie ist die Rechtslage?

[spraadhans]

1.) Es kommt grds. auf die tatsächlichen Umstände an, wenn X Verbraucher ist, wird er auch so behandelt.

2.) Gewährleistung muss auch ggü. Unternehmern gegeben werden, es sei denn diese wurde explizit ausgschlossen.

3.) Der Verkäufer könnte vermutlich wegen Irrtums anfechten.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[MVP2008]

Folgende Prämisse:
Herr X sei definitv Privatperson.

Der Vertrag kann doch dann nicht rechtswirksam sein, da er Herrn X als eine Gewerbe betreibende Person ausweist, was tatsächlich nicht den Tatsachen entpricht. Das Ziel des Autohändlers, sich der Gewährleistung durch diesen Vertrag zu entziehen, müsste doch somit gescheitert sein, oder? Wenn ein Händler ein Auto an eine Privatperson verkauft, dann muss er doch seit 2002 in jedem Fall für eine Gewährleistung eintreten. oder?

Für eine erneute Erklärung der Rechtslage wäre ich dankbar.

[spraadhans]

Die Wirksamkeit des Vertrages wird sicherlich nicht berührt.

Wird denn die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen?
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[MVP2008]

Ja. die Gewährleistung wird vertraglich ausgeschlossen.

[spraadhans]

Dann ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam, der Verkäufer wird sich aber wie oben erwähnt vom Vertrag lösen können.

Musste der Käufer sich explizit als Unternehmer ausgeben oder stand das irgendwo versteckt im Vertragswerk?

Aus Sicht des Verkäufers kann man hier nämlich durchaus auch an eine arglistige Täuschung denken (wobei ich dies natürlich nicht unterstellen will).
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[MVP2008]

Der Käufer musste sich explizit als Unternehmer ausgeben, was er aber faktisch nicht ist. Das Vertragswerk war in der Hinsicht offensichtlich, der Käufer jedoch überflog den Vertragsinhalt nur flüchtig und registrierte dies erst nach späterer genauerer Betrachtung des Vertrages.

[I-user]

[spraadhans]

Wurde denn in den (mündlichen) Vertragsverhandlungen über dieses Thema gesprochen?
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[I-user]

Hier noch ein Thread, welcher bei dieser Frage interessant sein könnte:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=165601&highlight=umgehen
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[maconaut]