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Vollstreckungsschutzantrag 765a befangenes Gericht unttig

 
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mondstein
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 18:37    Titel: Vollstreckungsschutzantrag 765a befangenes Gericht unttig Antworten mit Zitat

Bitte bei folgendem Fall um fachliche Ratschlge:

A wohnt in einem DHH, das jeweils zur Hlfte 2 Beamten, die im rtlichen Amtsgericht arbeiten gehrt (Haus - Nachbar ist Richter, der Vermieter dort Aktenschieber).

A hatte beim Vermieter erhebliche Mietmngel und eine groe Baustelle geltend gemacht, das Verfahren lief in erster Instanz im "befreundeten" Gericht und A verlor (auch durch einen unfhigen Anwalt, der schlecht vorbereitet und beraten hat) in erster Instanz, weil der "befreundete" Richter sowohl die Existenz der Baustelle, als auch die erheblichen Mietmngel aberkannte. Die Sache ging in die 2. Instanz, der unfhige Anwalt vergeigte die Schutzfristen.

Der Amtsgerichts-Vermieter beantragte Rumung und setzte durch den Gerichtsvollzieher einen Rumungstermin fest.

A stellte fristgerecht einen Schutzantrag auf Verlngerung der Rumungsfrist 18 Tage vor Termin. Er machte unbillige Hrte geltend, er hat durch die Baustelle einen schweren Hrsturz erlitten (Attest vom Facharzt), war deswegen 2 Monate AU und hat nun noch zustzlich eine Krebserkrankung - ist frisch operiert und hat genau zum Rumungstermin die nchste notwenige Tumor OP vom Krankenhaus anberaumt bekommen.

A hat ein Attest, das besagt, das er wegen der Tumorerkrankung und der frisch operierten OP Wunde auf keinen Fall zu dem Rumungstermin umziehen und schwere Umzugskartons packen kann, geschweige sich irgendwie krperlich belasten darf, und dass er bis auf weitere AU ist - Chemo- anschlieend ist geplant.

Alle Belege und Bescheinigungen hat A pnktlich und jeweils nach Absprache bei Gericht eingeliefert - er hat mit dem Rathaus, dem rtlichen Wohnungsamt und dem Brgerbro Kontakt aufgenommen, um kurzfristig an eine Ersatzwohnung zu kommen, aber aktuell gibt es keinen freien erschwinglichen Wohnraum am Ort (WBS Schein) fr ihn und so will ihn der Vermieter mittels GV in ein Hotelzimmer rumen, seine Sachen einlagern und nach 2 Wochen veruern.

Das Rathaus-Brgerbro, die Wohnungsstelle und A haben mehrfach beim Amtsgericht nachgefragt, ab wann denn nun endlich mit einer Entscheidung zu rechnen sei, ob die Rumungsfrist nach 765a gewhrt wird oder nicht - die Antwort vom SB war laufend, es gebe noch keinen Entscheidung, man habe sich noch zu keinem Ergebnis durchringen knnen.
2 Tage vor Rumungstermin verlangte A den Amtsleiter des Gerichtes zu sprechen, um ihm den Fall und die Unttigkeit seiner Beamten bekannt zu geben und eine Entscheidung zu verlangen - der Vorsitzende Amstleiter sei bei Gericht und nicht zu sprechen, aber der Vorgesetzte der Verwaltungsdame, die den Fall 2 Wochen ohne Entscheidung liegen gelassen hat werde sich darum kmmern.
A schilderte auch ihm nochmals die Brisanz der Situation, frische Tumor OP, keine Ersatzwohnung und die 2 Beamten vom selben Gericht als Hausbesitzer etc. und verlangte dass nun unverzglich eine Entscheidung herbeigefhrt werde.
Der Vorgesetzte sagte zu, dafr zu sorgen, dass die bisher unttige Beamtin sich am selben Tag noch endlich mit einem Ergebnis bei A telefonisch melden wrde.
Der Tag verging und es meldete sich keiner - Post war auch nicht im Postkasten.
Verdacht: Mglicherweise will ja jemand aus dem Amtsgericht dort statt A einziehen..

Meine 2 Fragen dazu sind nun:

1. Wo und wie beschwert sich jetzt A ber den mterskandal mit Befangenheit, um 1 Tag vor Rumungstermin, die Rumung noch zu stoppen und wie erreicht er, dass das Amtsgericht fr seine Unttigkeit und Schlamperei von bergeordneter Stelle einen Rffel bekommt?

2. Wo meldet man solch einen Amtsgerichtsfall von Unttigkeit und Befangenheit im Amt? Beim Justizministerium?

Geschockt Geschockt Geschockt
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

Da das ganze mit Mietrecht nur am Rande zu tun hat, verschiebibere ich mal ins Verwaltungsrecht.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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mondstein
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

okay, danke sehr - wusste auf Anhieb nicht - in welche Rubrik mit dem Fall
Winken)
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Ich schlage vor, das ganze eher ins Zwangsvollstreckungs- oder Zivilprozessrecht zu verschieben.
Verantwortlich fr die Entscheidung des Amtsgerichts ber den Schutzantrag ist der Rechtspfleger und kein weisungsgebundener Beamter.

Rechtlich schwierig ist die Sache absolut, deswegen braucht die Entscheidung natrlich Zeit, um grndlich ausfallen zu knnen. Fehlt es an der Zeit, kann im Einzelfall evtl. zur Sachverhaltsaufklrung eine einstweilige Einstellung ntig werden. Auch diese Entscheidung sollte aber mglichst so zgig ergehen, dass es beiden streitigen Parteien offen gehalten bleibt, im Rechtsmittelweg die Entscheidung berprfen zu lassen.
Darber hinaus empfiehlt sich dringend eine anwaltliche Beratung.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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mondstein
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Rechtlich schwierig ist die Sache absolut, deswegen braucht die Entscheidung natrlich Zeit, um grndlich ausfallen zu knnen. Fehlt es an der Zeit, kann im Einzelfall evtl. zur Sachverhaltsaufklrung eine einstweilige Einstellung ntig werden. Auch diese Entscheidung sollte aber mglichst so zgig ergehen, dass es beiden streitigen Parteien offen gehalten bleibt, im Rechtsmittelweg die Entscheidung berprfen zu lassen.
.


Ja, aber die Entscheidung erging definitiv nicht zgig - anwaltliche Beratung wre sicherlich fr A gut gewesen, aber die gleiche Verwaltungsangestellte ist in diesem Gericht fr die Erstellung von Rechtsberatungsscheinen zustndig und diesen hat sie A kategorisch verweigert.

A bekam bei diesem Gericht auerdem bereits mehrfach rechtlich falsche und vllig unhaltbare Ausknfte.

In jedem normalen Betrieb gibt es einen Vorgesetzten, der bei Fehlverhalten seines Angestellten fr Ordnung und Zurechtweisung bzw. fr Abhilfe im Falle von Fehlverhalten seines Mitarbeiters sorgt - und fr den entstandenen Schaden gerade steht - dies muss auch in einem Gericht mglich sein.

Mit den Augen rollen Mit den Augen rollen Mit den Augen rollen
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:43    Titel: Antworten mit Zitat

Die Angestellte ist keine Angestellte, sondern arbeitet als Rechtspflegerin rechtlich nicht weisungsgebunden sondern unabhngig nach 9 RPflG.
Den Beratungshilfeschein wird sie vermutlich zu Recht nicht erteilt haben, weil es diesen nur gibt, so lange noch kein gerichtliches Verfahren anhngig ist, was es hier aber offenbar war. Dann gibt es hchstens noch Prozesskostenhilfe, aber nur wenn auch Aussicht auf Erfolg besteht.
Im brigen ist der Sachverhalt unklar. Ist inzwischen eine Entscheidung ber den Schutzantrag ergangen oder nicht?
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mondstein
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Im brigen ist der Sachverhalt unklar. Ist inzwischen eine Entscheidung ber den Schutzantrag ergangen oder nicht?


Bitte den geschilderten Sachverhalt nochmals genauer durchlesen!

Eben nicht - das ist ja der Skandal - die Entscheidung ist - wie oben genau beschrieben - bisher nicht ergangen - die Dame hat den Fall 2 Wochen liegen gelassen und nun ist es nur noch 1 Tag bis zum Rumungstermin.

Die A mehrfach von dieser Dame und einem anderen Rechtspfleger bei dem Gericht verweigerten Rechtsberatungsscheine waren fr andere Angelegenheiten und htten lt. der Auskunft eines versierten Anwaltes gem geltendem Recht A nicht verweigert werden drfen.
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