Foren-Archiv von www.recht.de

[maghan]

Hallo zusammen,

in Deutschland existiert eine Ausweispflicht, aber keine Mitführpflicht. Heißt: Personen über 16 Jahre müssen einen Personalausweis oder Reisepass besitzen, allerdings nicht zwangsläufig mit sich führen.

Inwiefern können Bußgelder oder Bearbeitungsgebühren gegen Personen erhoben werden, die kein solches Ausweisdokument mit sich führen und von der Polizei (oder ähnlicher Institution) dazu aufgefordert werden, sich auszuweisen?

Danke für jede Hilfe!

[rockbender]

Man muss sich ausweisen können.

Die Mitführung eines Perso ist nicht vorgeschrieben es hilft aber ungemein.

[maghan]

Dem möchte ich nicht widersprechen, mir geht es jedoch nur um die Möglichkeit einer Erhebung eines Bußgeldes oder einer Bearbeitungsgebühr als Folge dessen, dass man seinen Ausweis eben nicht mit sich trägt.

Gruß
maghan

[rockbender]

Das bussgeld, wurde wahrscheinlich aufgrund dessen erhoben, das man sich nicht ausweisen konnte erhoben. Nicht wegen dem vergessenen Persos.

Bitte auf die die Ahnung warten für die Antwoorten.

[Ronny1958]

Hallo,

ganz korrekt besteht in Deutschland eine Personalausweisbesitzpflicht für Deutsche nach der Vollendung des 16. Lebenjahres nach dem § 1 Abs. 1 PersAuswG.

Eine Ordnungswidrigkeit begeht derjenige, der dieser Besitzpflicht nicht nachkommt, bzw. wer als gesetzlicher Vertreter diese Pflicht nicht durchsetzt § 5 Abs. 1 PersAuswG.

Daneben können noch in den jeweiligen LandespersAusG einzelne OWi-Tatbestände hinzukommen, aber keiner, soweit ich es überblicke, der das Nichtausweisenkönnen sanktioniert.

Die Nichtangabe der Personalien kann allerdings nach dem § 111 OWiG sanktioniert sein, ebenso die Falschangabe.

Im Zweifelsfall hat der "Nichtausweisen-Könner" allerdings das Vergnügen, auf einer Polizeiwache das Vorlegen seines PersAusweises abwarten zu dürfen. Oder er darf (was ich für wahrscheinlicher halte) seinen Perso nochmal vorbeibringen, um die Angaben belegen zu können.

Beim Nichtdeutschen kann das Nichtausweisenkönnen allerdings gravierendere Probleme verursachen, da ohne Pass eine Identitätsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Inland nicht möglich ist. Hier halte ich identitätsprüfende Ingewahrsamnahme für eine wahrscheinlichere Option.

Grüße
Ronny
_________________
Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[mano]

Moin,

@Ronny1958

ich dachte immer, für Nichtdeutsche sei das Mitführen der Identitätspapiere/Reisepass Pflicht?

mano

[Redfox]

[Ronny1958]

[ChrisC]

Es gibt zwar keine generelle Mitführpflicht für den Personalausweis, aber in bestimmten Situationen ist es doch vorgeschrieben.

Die "Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“" gilt z.B. nur in Verbindung mit enem amtlichen Lichtbildausweis, weil da kein Bild drauf ist.

Wer Waffen führt muss eine Ausweis dabei haben.

Wer aus Deutschland aus- oder nach Deutschland einreist muss einen Pass oder gültigen Passersatz (z.B. Personalausweis) mitführen.

Gibt bestimmt noch mehr Beispiele.

[maconaut]

Eben - die Besitzpflicht besteht allgemein und die Mitführpflicht nur in bestimmten Situationen. Die ursprüngliche Frage

[Redfox]