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Streitwert bei Gegenabmahnung nach angebl. Urheberrechtsvers

 
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der-winkler
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 13:06    Titel: Streitwert bei Gegenabmahnung nach angebl. Urheberrechtsvers Antworten mit Zitat

Hallo,

was meint Ihr zu folgendem Sachverhalt:

A wird wegen eines angeblichen Verstoes nach dem Urheberrecht zu unrecht von Anwalt B und seinem Mandanten abgemahnt, weil er angeblich auf seiner Webseite ein Bild verwendet und er nicht auf die Quelle hingewiesen haben soll. Das hat er aber.

Der Streitwert fr das offen zu nutzende Bild einer deutschen Bildagentur liegt laut gegnerischem Anwalt bei 15000 Euro und er hat als Abmahngebhr etwa 2300 Euro verlangt.

Nun mchte A eine Gegenabmahnung gegenber Anwalt B aufsetzen.

Nun meine Frage: Richtet sich der Streitwert der Gegenabmahnung nach dem Grundstreitwert (15000 Euro) oder der Abmahngebhr (2300 Euro)?

Danke fr die Antworten im voraus Winken
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 13:38    Titel: Antworten mit Zitat

Welchen Inhalt soll denn die Gegenabmahnung haben? "Unterlassung der Erhebung falscher Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bild X"?

Streitwert wre hier das Interesse, da der Gegenabmahner an der Unterlassung weiterer falscher Rechtsberhmungen der Gegenseite hat.
Das mu berhaupt nichts mit dem Wert der gegenstndlichen Sache, den geltend gemachten Abmahnkosten oder anderen direkt damit verbundenen Handlungen zu tun haben.

Nehmen wir ein Extrembeispiel:

Der A ist Urheber eines Bildes, das er jedermann (auch fr gewerbliche Zwecke) fr 10 EUR lizensiert.
B ist ein Weltkonzern, der kurz vor der Einfhrung eines neuen Betriebssystems steht, dessen Logo genau das Bild des A ist.

Jetzt mahnt A den B ab. Streitwert der Unterlassungsforderung: 4000 EUR fr die Unterlassung plus 20 (10 + 100%) EUR fiktive Lizenzgebhr. Andernfalls wird eine einstweilige Verfgung angedroht, durch die B sein Betriebssystem erst einen Monat spter einfhren knnte, weil zunchst das Logo aus allen Handbchern etc. entfernt werden mte.

Angenommen, die Abmahnung war unberechtigt.
Hat B jetzt umgekehrt auch nur ein Interesse von 4020 EUR daran, da A nicht weiterhin behauptet, B verletze seine Rechte?

Nein, denn fr B steht viel mehr auf dem Spiel, z.B. entgangene Einnahmen und Aufwendungen in Millionenhhe, wenn er die o.a. Schritte unternehmen mte, um einer einstweiligen Verfgung durch A aus dem Weg zu gehen, dazu der Imageschaden....

Folglich ist sein Unterlassungsinteresse viel hher.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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