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Visitenkarte an Autos erlaubt?

 
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birdie71
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 23:03    Titel: Visitenkarte an Autos erlaubt? Antworten mit Zitat

Hallo,

darf man seine Vistienkarte an Autos stecken? Ist das erlaubt? Oder gibt es eine juristische Folge? Ich bin eine Existenzgrnderin. Mit geringem Startkapital (bin ALG II Empfngerin) ist meine Werbungmglichkeiten sehr begrenzt.

Vielen Dank.
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rockbender
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 23:24    Titel: Antworten mit Zitat

Packen Sie das Dingens unter den Schweibenwischern, das machen Ordnungsbeamte(darf man noch Politessenschreiben?) auch bei einer OWi Anzeige.

Habe noch keinen gesehen der dagegen geklagt hat.

Aber auch dran denken penetrante Werbung kann sich negativ auswirken.
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gargamel111
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Anmeldungsdatum: 07.11.2006
Beitrge: 242

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 07:24    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, ist nicht erlaubt.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:15    Titel: Antworten mit Zitat

begrndung haben wir auch dabei?
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:41    Titel: Re: Visitenkarte an Autos erlaubt? Antworten mit Zitat

birdie71 hat folgendes geschrieben::
darf man seine Vistienkarte an Autos stecken?


Wo soll das passieren?

juggernaut hat folgendes geschrieben::
begrndung haben wir auch dabei?


Wenn die Visitenkarten im ffentlichen Verkehrsraum (Strae) verteilt werden sollen, liegt mglicherweise kein Gemeingebrauch mehr vor, und man bentigt eine straenrechtliche Sondernutzungserlaubnis.

Siehe zum Gemeingebrauch z.B. 14 HessStrG --> www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/6_verkehr/60-6-strg/paragraphen/para14.htm

"Zu den Sondernutzungen zhlen z.B. Auengastronomie, Warenauslagen, Verkaufsstnde, Volksfeste, Mrkte oder Straenmusik und Kleinkunst-Darbietungen auf der Strae. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2003 entschieden, dass auch die Ttigkeit eines sog. 'Grillwalkers', der im Umhergehen Wrste grillt und verkauft, keinen Gemeingebrauch mehr darstellt, sondern eine Sondernutzung ist. hnlich ist die rechtliche Lage bei Personen, die z.B. in einem umgehngten, aufklappbaren Koffer (Bauchladen) Schmuck zum Kauf anbieten." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Sondernutzung

Inwieweit man dies auch auf die Verteilung von Visitenkarten bertragen kann und ob dies bereits entschieden wurde, kann ich nicht sagen bzw. nicht feststellen.

Urteile, die Sachverhalte zur Sondernutzung behandeln, findet man z.B hier --> www.security-service.com/userfiles/file/pdf/pol+verkehr12_2008.pdf

Interessant sind dabei mglicherweise die Urteile des VGH Mannheim vom 31.01.2002, DV 2003, 213; des OVG Mnster vom 4.12.2000, NZV 2001, 315; und des OLG Stuttgart vom 7.7.1995, MDR 1995, 1254 = VRS (Bd. 90) 1996, 217.

Ggf. wre es der TE anzuraten, sich bei der zustndigen Straenbaubehrde zu erkundigen, wenn sie sich unsicher ist,
ob ihr Vorhaben mglicherweise gegen straenrechtliche Vorschriften verstt.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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gargamel111
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.11.2006
Beitrge: 242

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
begrndung haben wir auch dabei?

N, keine Lust zum gurgeln. Wurde aber auch schon sehr hufig gefragt. Wird sich sicher finden lassen.
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maconaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
begrndung haben wir auch dabei?


Jepp - illegale Entsorgung von Altpapier. Sowas gehrt in die dafr vorgesehenen Container.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:10    Titel: Re: Visitenkarte an Autos erlaubt? Antworten mit Zitat

Hallo,

Redfox hat folgendes geschrieben::
Wenn die Visitenkarten im ffentlichen Verkehrsraum (Strae) verteilt werden sollen, liegt mglicherweise kein Gemeingebrauch mehr vor, und man bentigt eine straenrechtliche Sondernutzungserlaubnis.

Siehe zum Gemeingebrauch z.B. 14 HessStrG --> www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/6_verkehr/60-6-strg/paragraphen/para14.htm

"Zu den Sondernutzungen zhlen z.B. Auengastronomie, Warenauslagen, Verkaufsstnde, Volksfeste, Mrkte oder Straenmusik und Kleinkunst-Darbietungen auf der Strae. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2003 entschieden, dass auch die Ttigkeit eines sog. 'Grillwalkers', der im Umhergehen Wrste grillt und verkauft, keinen Gemeingebrauch mehr darstellt, sondern eine Sondernutzung ist. hnlich ist die rechtliche Lage bei Personen, die z.B. in einem umgehngten, aufklappbaren Koffer (Bauchladen) Schmuck zum Kauf anbieten." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Sondernutzung

Inwieweit man dies auch auf die Verteilung von Visitenkarten bertragen kann und ob dies bereits entschieden wurde, kann ich nicht sagen bzw. nicht feststellen.

Urteile, die Sachverhalte zur Sondernutzung behandeln, findet man z.B hier --> www.security-service.com/userfiles/file/pdf/pol+verkehr12_2008.pdf

Interessant sind dabei mglicherweise die Urteile des VGH Mannheim vom 31.01.2002, DV 2003, 213; des OVG Mnster vom 4.12.2000, NZV 2001, 315; und des OLG Stuttgart vom 7.7.1995, MDR 1995, 1254 = VRS (Bd. 90) 1996, 217.


das Verteilen von Flugblttern, Zetteln, etc. im ffentlichen Straenraum wird seit der Akzeptanz des weiten ("kommunikativen") Verkehrsbegriffs im Straenrecht seit Anfang der 70er Jahren berwiegend nicht mehr von der Sondernutzung erfasst.

Die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung wird neben der Zweckrichtung (Benutzung zum Verkehr oder zu anderen Zweck) mageblich daran festgemacht, ob Gegenstnde in den Straenraum eingebraucht werden (Tische, Stnde oder auch tragbare Verkaufsstde), da diese ein physisches Hindernis darstellen und daher einer behrdlichen Zulassungskontrolle unterliegen.

Wer sich sich lediglich im ffentlichen Verkehrsraum aufhlt und Zettel verteilt (worunter Visitenkarten ja ebenfalls fallen), sei es auch zu rein kommerziellen Zwecken, bedarf daher idR. keiner Sondernutzungserlaubnis (so nicht durch das Betreten der Strae die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeintrchtigt wird, was also auf dem Brgersteig und in Fugngerzonen nicht der Fall ist). Eine andere Frage ist daher auch die ggf. bentigte Erlaubnis nach StVO, bei tatschlicher Verkehrsbeeintrchtigung (ich kann natrlich nicht auf die Autobahn laufen und dort Zettel verteilen), das ist aber eine andere und im Einzelfall zu beurteilende Frage.

Quellen:

VG Ansbach, Urteil vom 08.12.2008, Az. AN 10 K 08.00961:

"Jedoch ist das erkennende Gericht der Ansicht, dass das bloe Verteilen von Handzetteln zu Werbezwecken ohne Hinzutreten besonderer Umstnde als zum kommunikativen Gemeingebrauch gehrig anzusehen ist.

Solche besonderen Umstnde sind dann anzunehmen, wenn die Werbung mittels Hilfsmitteln, wie Informationsstnden, Plakatstndern u.., erfolgt (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2005, Art. 14 Rd.Nr. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.7.1995 - 1 Ss 218/95 - Juris)."

OLG Stuttgart, Beschluss vom: 07.07.1995, Az. 1 Ss 218/95:

"Demgem ist in der Rechtsprechung anerkannt, da der Handverkauf von Zeitungen (vgl. OLG Frankfurt NJW 1976, 203; OLG Bremen NJW 1976, 1359; OLG Karlsruhe NJW 1976, 1360; Kodal/Krmer, Straenrecht, 4. Auflage Kap. 24 Rdnr. 100) und die Verteilung von Flugblttern, Handzetteln oder sonstigen Schriften in der Regel eine Benutzung der Strae im Rahmen des erlaubnisfreien Gemeingebrauchs darstellen (vgl. OLG Kln a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.). Typische Flle der Sondernutzung sind dagegen Verkaufsstnde, zu gewerblichen Zwecken aufgestellte Tische und Sthle sowie Warenautomaten und Werbeanlagen; auch beim Straenhandel von einem Verkaufswagen aus liegt eine Sondernutzung vor (vgl. OLG Stuttgart NVwZ 1984, 468). Entscheidend ist dabei, ob die nicht ortsgebundenen Zeitungsverkufer oder Flugblattverteiler den Straenraum wie andere Benutzer der Fugngerzone beanspruchen oder ob ihre Art der Nutzung darber hinausgeht. Solange sie sich nicht ungebhrlich lange an einer Stelle aufhalten und dadurch den Gemeingebrauch anderer fr eine ungewhnlich lange, das verkehrsbliche Ma bersteigende Zeitspanne verhindern, liegt noch Gemeingebrauch vor. Auf den Zweck der Ttigkeit kommt es dabei nicht an; durch Gemeingebrauch erlaubt sind sowohl gewerbliche als auch ideelle (religise oder politische) Zwecke; es kommt lediglich auf das uere Erscheinungsbild des kommunikativen Verkehrs an. "

BVerfG, Beschluss vom 18.10.1991, Az. 1 BvR 1377/91:

"Bei der gebotenen differenzierten Betrachtungsweise kann es als nahezu ausgeschlossen gelten, da die Sicherheit des Verkehrs in Fugngerzonen und verkehrsberuhigten Zonen durch einzelne oder mehrere Flugblattverteiler berhaupt beeintrchtigt oder gar gefhrdet werden knnte.

Beeintrchtigungen der Leichtigkeit des Fugngerverkehrs sind demgegenber zwar in Betracht zu ziehen. In aller Regel wird die Beeintrchtigung aber schon deshalb minimal sein, weil die Passanten, die an einem Flugblatt oder einer Broschre kein Interesse haben, die Mglichkeit haben, einem Flugblattverteiler aus dem Wege zu gehen (vgl. VGH Mnchen, NJW 1978, S. 1940 f.)."

Es gibt allerdings auch Gegensansichten, die rein kommerzielle Bettigungen dennoch als Sondernutzung ansehen:

VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 28.11.2005, Az. AN 10 K 04.01008:

"Dass es sich bei der Verteilung von Werbeprospekten an geparkten Kraftfahrzeugen auf ffentlichen Straen um eine Sondernutzung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 BayStrWG handelt, liegt auf der Hand und wird vom Klger auch letztlich nicht in Frage gestellt. Bei einer gewerblichen Bettigung wird die Strae zu anderen als Verkehrszwecken benutzt, so dass nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG kein Gemeingebrauch mehr vorliegt."

Schlielich kann die Gemeinde im Rahmen von Sonderunutzungssatzungen auch an sich erlaubnisfreie Bettigungen unter einen Erlaubnisvorbehalt stellen. Diese ist zwar zu erteilen, die Stadt kann aber den zeitlichen und rtlichen Rahmen eingrenzen.

Insgesamt muss man sagen, dass im Bereich von Gemeingebrauch und Sondernutzung (insb. auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Einflsse fr politische, knstlerische und gewerbliche Ttigkeiten) die Rechtsrpechung sehr durcheinander geht, weil es hier an einer stringenten Dogmatik fehlt. Es ist daher im konkreten Fall immer anzuraten, die Vorgehensweise mit der Gemeinde abzusprechen.

Gru
Dea
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 19:45    Titel: Antworten mit Zitat

Mir hat mal vor geraumer Zeit jemand eine Visitenkarte unter den Scheibenwischer geklemmt und zwar so tief angesetzt, dass ich die Visitenkarte gar nicht gesehen habe beim Einsteigen ins Auto. Es war dunkel und hat geregnet. Irgendwann durch Bettigen des Scheibenwischers hat sich die Visitenkarte ganz langsam nach oben gearbeitet und schmierte mir auf der Scheibe herum, wurde angefetzt und ich musste immer auf dieses blde Ding gucken. Konnte nicht anhalten, weil fliessender Verkehr in der Stadt. Also ich persnlich halte es fr nicht akzeptabel und nicht ganz unbedenklich. Man ist zwar nur fr wenige Sekundne abgelenkt und unachtsam, aber das kann schon reichen, um einen Schaden zu verursachen, um von der Fahrbahn abzukommen. Man fhrt zwar in der Stadt nicht so schnell, dafr ist die Verkehrsdichte hher. Ich finde es auch dreist, dass mir eine fremde Person an mein "heiliges Blechle" herangeht. Die-/Derjenige braucht nur mit einem offenen scharfkantigen Reissverschluss beim Vornberbeugen meinen Lack zerkratzen oder den Scheibenwischer demolieren und und. Den Beweis zu erbringen, wer den Schaden verursacht hat, wrid nachher schwierig sein. Derjenige kann sagen, ich wrde nur behaupten, er htte seine Karte da hingesteckt, auch kann ich gar nicht beweisen, dass die Kratzer nicht von mir selbst stammten. Ich finde schon schlimm, das die Briefksten voll mit Werbung sind, Fernsehen, Presse, Internet, Telefonanrufe, da muss man nicht auch noch das Auto damit beehren. Eine Belstigung, die man sich nicht gefallen lassen muss. Ich hoffe, dass hier der Gesetzgeber etwas strenger wird. Freie Marktwirtschaft ist ja was Schnes, aber auch die muss Grenzen haben. Die Werbung soll ja dem Verbraucher dienen und ihn nicht erschlagen. Ausserdem weiss doch jeder, wenn er was braucht, wo er suchen kann. Und, zuviel Werbung verteuert die Produkte. Die Zeche zahlt wieder der Kunde. Echt schlimm.
LG Phnix
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