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OWiG 107 rechtens ??
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 06:42    Titel: Antworten mit Zitat

Mit dem Bugeld hat das nichts zu tun, denn das dient ja gerade der "Bestrafung" der Tat.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

bei "Knllchen" gibt es keine Gebhren.
"Eingerechnet" ist da gar nichts.
Die "Gebhr" und nur diese, soll einen Beitrag zu den entstandenen Kosten darstellen - die "reine Geldbue" ist als "Denkzettel" (der Begriff stammt vom BGH; der Volksmund sprich von "Strafe") zu betrachten.
Zitat:
wenn ffentliche Verwaltungen strkert den Produkthaushalt und Kostentrgerrechnung umsetzen wrden
wird in vielen Lndern gerade gemacht.
Zitat:
ggf. Schlsse auf nderungen des OWiG ziehen
unwahrscheinlich, da (Stichwort: kommunale Selbstverwaltung) die Kostenstrukturen in den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich ist.
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Danke euch beiden, fr die Aufklrung.
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

"Von allen fr alle", das nennt man "Solidarittsgemeinschaft".
Es kann nie in Gnze "gerecht" sein bei einer sagen wir mal "Mischkalkulation" von Staatwegen. Ich verstehe Mauki total, was er meint und ich verstehe auch sein Anliegen und seinen rger. Doch es gibt immer mehrere Sichtweisen und jeder hat fr sich gesehen recht. Doch man muss zuende denken bzw. auch analog. Er will eine Aufschlsselung. Das haben wir bei den Steuern, die wir bezahlen auch nicht. Kein Mensch weiss, wieviel von dem Geld wohin fliesst in welche Projekte, in die Rstung, in die Raumfahrt usw. Das wre auch gar nicht machbar, dies nachzuweisen. Es wird einfach eine Brde bleiben, die wir alle gemeinsam zu tragen haben.
"Von Allen - fr Alle" LG Phnix
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zitat:
ggf. Schlsse auf nderungen des OWiG ziehen

unwahrscheinlich, da (Stichwort: kommunale Selbstverwaltung) die Kostenstrukturen in den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich ist.


Das ist schon richtig nur knnte man eine durchschnittliche Kostenentwicklung erkennen.
_________________
mfg
Klaus
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