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GEZ fr das Autoradio rckwirkend

 
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tus-gc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:56    Titel: GEZ fr das Autoradio rckwirkend Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

folgendes "Problem" mit der GEZ habe ich:

- Februar 2008 Auto gekauft, Radio war drin aber defekt, liest sich nicht einschalten.
- Dezember 2008 Autoradio ber Internetauktionshaus [Name gendert] gekauft und eingebaut. Kauf kann Anhand eine Quittung nachgewiesen werden.
- Dezember 2008 Anmeldung bei der GEZ (per Normalbrief)
- Januar 2009 altes Autoradio defekt verkauft . Verkauf kann Anhand eine Quittung nachgewiesen werden.
- Februar 2008 bekomme ich ein Schreiben von der GEZ, "vielen Dank fr die Anmeldung..." + Kontoauszug vom 18.02.09 rckwirkend bis April 2000 mit dem Gesamtbetrag und die Aufforderung ca. 550,- EUR nachzuzahlen.
- Sofort nach Erhalt des Schreibens hab eich die GEZ angeschrieben und den Fall kurz geschildert, jedoch bis heute keine Antwort erhalten...

Meine Frage:

- Wie ist die Rechtslage? Darf die GEZ rckwirkend bis 2000 das Autoradio anmelden? Von 2000 bis jetzt habe ich bereits 5 Autos gehabt und keins hat ein Radio gehabt. auer das Letzte, war aber defekt und nicht empfangsbereit.

Danke im Voraus fr Eure Antworten
tus-gc
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maconaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Fr welchen Termin wurde denn das Radio angemeldet (im Anmeldeformular steht ja ein Feld "Seit: Tag/Monat/Jahr") ?

Einfach rckwirkend darf die GEZ einen Rundfunkteilnehmer nicht anmelden. Dieser RT sollte fr den unstrittigen Anmeldezeitraum (hier: seit Februar 2008, da auch ein defektes Radio zum Empfang bereit gehalten wird!) die Gebhr zahlen und dem Rest widersprechen, schriftlich per Einschreiben. Eine Antwort erhlt man i.d.R. von der GEZ nicht Winken
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Karsten
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 13:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ernsthaft. Rckwirkend bis April 2000?

Der 'Kontoauszug' stellt noch keine Rechtsgrundlage fr eine Forderung dar. Dem Gebhrenbescheid ist aber unbedingt zu widersprechen. Der entfaltet leider keine automatische aufschiebende Wirkung. Die muss im Widerspruch mit 'beantragt' werden. Dem wird aber hufig stattgegeben.

Die GEZ robbt auch noch ohne Beine weiter. Die Leute sind meist gegen alle Vernunft immun. Du solltest dich schon mal langsam mit dem Prozedere einer Verwaltungsgerichtsklage vertraut machen. Die wirst du einreichen mssen. Die GEZ kann nmlich selbst die Vollstreckung veranlassen und durchziehen.
_________________
Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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tus-gc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

Das Autoradio habe zum 22.12.08 angemeldet und an diesen Tag das Schreiben losgeschickt.

@Karsten
Ja, rckwirkend bis 2000, wobei auf dem Kontoauszug irdgendwas dabei steht mit Saldo in 2007 und 0,- EUR. Die GEZ hat einen berweisungstrger mit der Summe von 550,- EUR geschickt.

Was habe ich denn jetzt falsch gemacht? Gut, ich htte das Radio seit Februar 2008 anmelden mssen, auch wenn sie defekt war. Dies war mir allerdings nicht bewusst, aber wie man so schn sagt: unwissenheit schtzt nicht vor Strafe. Da muss ich wohl in den sauren Apfel beien. Weinen

Aber wie sieht es jetzt vor Februar 2008 aus? Da habe ich tatschlich kein Autoradio gehabt. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust vor Gericht zu gehen und mir den Stress anzutun... und bezahlen natrlich auch nicht, da kein Grund dafr gibt.

Das ist ja super, ich bi ehrlich und werde dafr jetzt anscheinend bestraft Geschockt
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pOtH
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

mal ganz doof gefragt 2000 - 2009 sind 9 jahre, somit gehe ich davon aus das der TE nicht mehr in der ausbildung ist - somit "seine eigenen gerte angemeldet haben muss".
wenn ich mich jetzt richtig erinnere so muss man nur ein radio anmelden (sofern man eines besitzt), das "autoradio" wre kostenlos.

od. hat der TE nur dieses autoradio angemeldet u. ansonsten keines?!
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur fters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!
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webmaster76
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Anmeldungsdatum: 18.01.2005
Beitrge: 200

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

Dieser Fall hat es in sich...

Ich gehe davon aus, dass dieser Fall Person X passiert ist, also rein fiktiv ist Winken
Person X hat sich also Anfang 2009 ein funktionstchtiges Radio gekauft, dieses ins Auto eingebaut und es ordentlich bei der GEZ angemeldet.
Und Person X hatte durchgehend seit dem Jahr 2000 verschiedene Autos.

Bei der beschriebenen Sachlage gehe ich davon aus, dass die Autos alle auf Person X zugelassen waren. Und genau da sehe ich den Knackpunkt bei der Sache!
Ich nehme an, dass Person X durch die Anmeldung des Radios die GEZ veranlasst hat ein wenig zu recherchieren. Es ist ja anscheinend sehr genau bekannt wann X Autos angemeldet hatte... Sonst wrden die ja nicht bis 2000 die Kohle verlangen...

Ich sage es einfach mal ganz objektiv: es ist einfach sehr unglaubwrdig, dass in einem Auto kein Radio eingebaut ist. Es ist grundstzlich davon auszugehen, dass in jedem Auto ein Radio vorhanden ist. D.h. im Ernstfall (also vor Gericht) sprechen die Indizien sehr gegen Person X. Es sei denn, X kann schlssig aufzeigen, dass wirklich kein Radio in den Autos eingebaut war (z.B. anhand der Autobestellung die aufzeigt, dass keine Boxen und kein Radio vom Werk ab verbaut waren oder X benennt die Vor- bzw. Nachbesitzer der Autos als Zeugen, dass weder Radio noch Boxen eingebaut waren).
Ich gehe jedoch einfach mal davon aus, dass Person X solche Nachweise nicht vorlegen kann Traurig

Natrlich ist die "Schuld" von X nachzuweisen, sprich, dass er auch wirklich ein Radio in den Autos hatte. Doch alleine die Anmeldung der 5 Autos auf X ist ein starkes Indiz hierfr...

Ist in dem Schreiben der GEZ irgendwo die Rede von Strafzahlung wegen Nichtanmelden?

Meiner Meinung nach hat X nun 2 Optionen:
1. die 550 Euro bezahlen
2. Widerspruch einlegen (per Einschreiben mit Rckschein). Besser noch direkt zu einem Anwalt gehen und diesen das machen lassen. So oder so denke ich aber nicht, dass sich die GEZ damit zufrieden geben wird. Ich bin mir sehr sicher, dass die ohne zu zgern vor Gericht gehen werden. Und aus der beschriebenen Sachlage wrde ich deren Chance als ziemlich gut einschtzen. D.h. wenn der Fall nicht von einer Rechtsschutzversicherung bernommen wird kommen auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten zu den 550 Euro, wenn die GEZ gewinnt Traurig
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

webmaster76 hat folgendes geschrieben::
Es sei denn, X kann schlssig aufzeigen, dass wirklich kein Radio in den Autos eingebaut war
Interessanter Ansatz. Seit wann mu man das Nichtvorhandensein von irgendwas beweisen? Und wie macht man das? Das
webmaster76 hat folgendes geschrieben::
z.B. anhand der Autobestellung die aufzeigt, dass keine Boxen und kein Radio vom Werk ab verbaut waren oder X benennt die Vor- bzw. Nachbesitzer der Autos als Zeugen, dass weder Radio noch Boxen eingebaut waren
drfte kaum ausreichen, schlielich gibt es ja doch vereinzelt Unternehmen, die solche Gerte auch zum nachtrglichen Einbau anbieten. Mu ich also eine Nichtkaufquittung vorlegen?

Viel interessanter ist doch die Frage, warum man ein Autoradio anmeldet - in der Wohnung existiert weder Radio noch Fernseher? Oder gehren die jemanden anderen?
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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webmaster76
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Anmeldungsdatum: 18.01.2005
Beitrge: 200

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Richtig, es muss nachgewiesen werden. Doch einen Nachweis kann man auch anhand von Indizien fhren, sonst gbe es denke ich eine ganze Stange mehr an Freisprchen bei Gericht...
So und wenn Person X nun in 9 Jahren 5 Autos auf sich angemeldet hat dann ist dies schon ein starkes Indiz dafr, dass darin jeweils ein Radio eingebaut war.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies ein Richter genauso sehen wird. Ein Radio im Auto ist nun halt mal Standard.

Natrlich kann er nicht beweisen, dass nie ein Radio im Auto war, wenn dieses bei Auslieferung nicht der Fall war. Doch mit diesem Beleg knnte man das Indiz zumindest abschwchen, sodass wiederum begrndete Zweifel bestehen.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

webmaster76 hat folgendes geschrieben::
So und wenn Person X nun in 9 Jahren 5 Autos auf sich angemeldet hat dann ist dies schon ein starkes Indiz dafr, dass darin jeweils ein Radio eingebaut war.
Das wird im Zweifel ein Richter zu entscheiden haben, nicht die GEZ.

webmaster76 hat folgendes geschrieben::
Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies ein Richter genauso sehen
wird.
In diesem Zusammenhang wird dieser Hinweis immer wieder gern genommen.
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tus-gc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 10:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

vielen Dank fr die Antworten.

Damit etwas Licht ins Dunkel kommt:

Wir sind Januar 2000 von NRW nach Bayern gezogen und hatten davor ein Fernsehen und ein Radio bei der GEZ angemeldet. Mit dem Umzug haben wir unser Fernsehen und Hifi-Gerte verkauft, damit wir sie nicht rumschleppen brauchen. In April 2000 haben wir ein neues Auto gekauft und unser alten im Zahlung gegeben. Bei Autos hatten ein Radio gehabt. Nach eine Woche haben wir das Radio abgebaut und eine Ablage daraus gemacht. Gleitzeitig haben wir uns bei der GEZ abgemeldet.

Ca. 6 Monaten spter haben wir ein Kotrollbesuch bekommen und den guten Mann gezeigt, wir haben weder Fernsehen noch ein Radio in Haushalt oder im Auto.

Bei den Autokauf war es dann immer so, dass wir das Auto ohne Autoradio abgegeben hatte. Das Radio im neuen Auto wurde dafr aus- und im alten dann eingebaut. Theoretisch gesehen, stand unser Auto dann beim Autohndler 2-3 Tage mit einem Radio, bis er das Auto abgemeldet hatte.

Beim letzten Autokauf war es anders, und zwar der Passat hat ein Doppel-DIN Radio, das in unseren alten Scenic nicht passte, somit habe wir das Auto mit Radio gekauft, das aber nicht funktionierte (liest sich nicht einschalten). Auf Grund dessen, haben wir das Radio nicht ausgebaut und uns auch keine Gedanken mehr gemacht.

Jetzt, Weihnachten 2008, haben wir uns die Kinder zur Liebe entschlossen, das Radio zu ersetzen damit die Kinder im Auto die Kinder-CDs von Oma und Opa hren knnen. Darauf hin haben wir das Gert bei der GEZ angemeldet.

Nachzuweisen wann, wie und an wenn das Auto verkauft wurde, wird kaum mglich sein, einfacher wre, wenn einer fragt, wie tief das Reifenprofil jedes mal war Lachen

Nur weil ich 5 Autos gehabt habe, heit es nicht, dass ich ein Autoradio hatte. Genau so wenig heit es, dass ich jemanden berfahren habe, weil ich eine Beule am Auto hatte.

Verurteilt unser Rechtssystem nach Indizien oder nach Fakten?

Mittlerweile habe ich viel im Internet gelesen und ich glaube, ich werde eine Zahlung nicht entkommen, es sei dem, ich ziehe vor Gericht, bekomme graue Haare und werde 10 Jahre lter, da die GEZ blockt ziemlich stark ab.

...oder hat einer eine Bessere Idee? Ich will, wie bereits erwhnt, nicht vor Gericht ziehen...

Dankeschn!
tus-gc
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde wahrscheinlich den zustndigen Sachbearbeiter der GEZ anrufen und ihn fragen, wie er denn darauf kme, ich htte in meinen Autos ein Radio gehabt und die GEZ ber Jahre hinweg betrogen und warum er denn glaube, ich htte es mir jetzt pltzlich anders berlegt (und nichts mit Ein- und Ausbau, einfach nur klarstellen: keins eingebaut).

Gleichzeitig wrde ich den unstrittigen Gebhrenteil zahlen und das schriftlichmitteilen.
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tus-gc
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Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

...nur zur Info...

inzwischen hatte ich die GEZ angeschrieben, eine Antwort kam, sie htten den Fall den bayerischen Rundfunk weitergeleitet, gleichzeitig kam auch Post von der bayerischen Rundfunk, sie wurden den Fall berprfen und ich sollte Ihnen die Kaufbelege zur Verfgung stellen.

Da ich das Autoradio ber das Auktionshaus gekauft hatte, konnte ich die Auktion ausdrucken, die Email-Besttigung und auerdem habe ich eine Quittung vom Verkufer gehabt.

Das Ganze habe ich jetzt den bayerischen Rundfunk geschickt. Schauen wir mal, was kommt... aber ich bin schon sehr froh, dass sie den Sachverhalt berprfen...

Ich werde dann weiter berichten.

Danke an alle fr die Antworten!

tus-gc
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cuQa
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Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

sieht ja ganz gut aus fr dich.

Ich wohn mittlerweile knapp 20 Monate nicht mehr bei meinen Eltern. Habe zwei Briefe von denen bekommen, dass ich angeben soll welche Gerte ich im Haus habe, die ich beide ignoriert habe.

Denke stndig bei unangekndigtem Klingeln an einen GEZ-Mitarbeiter, aber irgendwie will doch niemand vorbei kommen. Smilie
Bin mal gespannt ob ich drum rum komme. Finde diese GEZ Gebhren sind einfach keineswegs gerechtfertigt.
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DMC
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Also bei der genannten Einrichtung handelt es sich gewissermaen um einen Staat im Staat, deren Methoden dem sizilianischen Pendant sehr hnlich sind. Dass sie oft erfolgreich sind, heit allerdings noch lange nicht, dass sie bedingungslos legal sind.

Einige kleine Anmerkung zum Fall
1. Zunchst sei mal anzumerken, dass sich die Verjhrung gem. 4 Abs. 4 Rundfunkgebhrenstaatsvertrag (RGebStV) nach den Vorschriften des BGB richtet und damit gem 195 BGB drei Jahre betrgt. Um irgendetwas aus dem Jahre 2000 einzufordern, msste man also quasi mit der Zeitmaschine mind. ins Jahr 2004 zurck fliegen.

2. Gem. 4 Abs 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebhrenpflicht sobald ein so genanntes Rundfunkempfangsgert zum Empfang bereitgehalten wird, vorliegend also ab Februar 2008 nicht frher, aber auch nicht spter.

3. Steht der potenzielle Rundfunkteilnehmer keineswegs in der Beweispflicht, keine Gerte zum Empfang bereit gehalten zu haben. Wenn das so wre, wrden die Mitarbeiter dieser fragwrdigen Einrichtung wohl kaum so penetrant in die Privatsphre ihrer Opfer eindringen und diese zu irgendwelchen Aussagen ntigen mssen.

4. Mit einem Kontoauszug oder sonstigen Drohungen kann man getrost so verfahren, wie es die Gegenseite blicherweise mit Abmeldungen von Empfangsgerten tut, also nach /dev/null verschieben; optional gleichzeitig weitere Drohungen mit Strafanzeige quittiern.

5. Sollte allerdings ein Gebhrenbescheid zugestellt werden, sollte man diesem innerhalb eines Monats widersprechen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung bei der ausstellenden Behrde beantragen, um eine aufschiebende Wirkung herzustellen.

Gru
DMC
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