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strickte verschwiegenheitspflicht

 
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longtimer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.03.2009
Beitrge: 18
Wohnort: Schweiz

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 13:41    Titel: strickte verschwiegenheitspflicht Antworten mit Zitat

mal angenommen

jemand sieht in alte erbakten und stsst auf den begriff strickte verschwiegenheitspflicht.

was ist das?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Der Begriff der strikten Verschwiegenheitspflicht ist meines Wissens kein gesetzlich definierter Begriff.

In der Rechtssprache wird unter strkter Verschwiegenheitspflicht in der Regel die besondere, auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhende Verpflichtung von Angehrigen bestimmter Berufe verstanden, ber Angelegenheiten, ber die sie im Rahmen ihrer beruflichen Ttigkeit Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu wahren (Schweigepflicht). Einer solchen Verschwiegenheitspflicht unterliegen die Angehrigen zahlreicher Berufe, zum Beispiel rzte, Rechtsanwlte, Notare und Steuerberater.

Von einer strikter Verschwiegenheitspflicht wird auch gesprochen bei der Verpflichtung von Geistlichen, das Beichtgeheimnis unter allen Umstnden zu wahren.

Eine Verschwiegenheitspflicht kann sich auch aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. So knnen aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen auch Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit ber Betriebs- oder Geschftsgeheimnisse, z.B. Produktionsverfahren oder Kundenstamm, verpflichtet sein.
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longtimer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.03.2009
Beitrge: 18
Wohnort: Schweiz

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 04:28    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die gute Antwort

kann sich diese verschwiegenheitspflicht oder Verschwiegenheitsprinzip aus privaten erbrechtlichen Vereinbarung ergeben?

in der auswirkeung, dass ein gericht behindert wird?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Verschwiegenheitspflicht kann sich auch aus einer vertraglichen Vereinbarung in einer erbrechtlichen Angelegenheit ergeben.

Ob ein Gericht trotz einer zur Verschwiegenheit verpflichtenden Vereinbarung eine Aussage verlangen kann, hat das Gericht zu entscheiden.

Denkbar ist auch, dass eine andere Person einen Rechtsanspruch gegen den durch die Vereinbarung Begnstigten oder den zur Verschwiegenheit Verpflichteten hat, aufgrund dessen er verlangen kann, die Pflicht zur Verschwiegenheit aufzuheben oder nicht zu beachten.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

longtimer hat folgendes geschrieben::
...
kann sich diese verschwiegenheitspflicht oder Verschwiegenheitsprinzip aus privaten erbrechtlichen Vereinbarung ergeben?
...

Eine privatrechtliche Verschwiegenheitspflicht findet ihre Grenzen zum Beispiel bei gesetzlichen Offenbarungspflichten oder anderer Gesetze.

longtimer hat folgendes geschrieben::
...
in der auswirkeung, dass ein gericht behindert wird?

Einem Gericht gegenber bedarf es eines eigenstndigen Zeugnisverweigerungsrechtes. Dieses kann aber nicht privatrechtlich vereinbart werden, sondern Bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
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