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Schuldschein trotz Erbe

 
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G3ndi
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 20:53    Titel: Schuldschein trotz Erbe Antworten mit Zitat

Hallo,

folgende Situation ist gegeben:

A hat von B 10000 Euro erhalten und einen Schuldschein an B ausgestellt. In diesem Schuldschein wird angegeben, dass das Geld zum Kauf einer Sache S verwendet wird, die A und B gemeinschaftlich nutzen. A ist aber der Eigentmer der Sache. Desweiteren steht darin geschrieben, dass das Geld an B zurckgezahlt werden muss, falls:

a.) die partnerschaftliche Beziehung zwischen A und B endet
b.) die Sache S verkauft wird
c.) A stirbt.

Fall c.) tritt ein und A stirbt. Im Testament von A steht geschrieben, dass B die Sache S vermacht wird.

Meine Frage: Kann B gegenber C, welcher der Erbe von A ist, den Schuldschein geltend machen und die 10000 Euro verlangen, obwohl B die Sache S erhalten hat, fr die das Geld ausgegeben wurde?

Wie ist hier die Rechtslage?


Vielen Dank schonmal fr alle Antworten Winken

MFG Johannes
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 23:58    Titel: Re: Schuldschein trotz Erbe Antworten mit Zitat

G3ndi hat folgendes geschrieben::
Kann B gegenber C, welcher der Erbe von A ist, den Schuldschein geltend machen und die 10000 Euro verlangen, obwohl B die Sache S erhalten hat, fr die das Geld ausgegeben wurde?

Meines Erachtens: ja. Als Erbe des A drfte C sowohl verpflichtet sein, die Schulden zu bezahllen, die A bei B hatte, als auch die Sache S, die A dem B vermacht hat, dem B zu bereignen.
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G3ndi
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Franz, danke fr deine schnelle Antwort.

Zur Lsung des Falls:

Prinzipiell gebe ich dir Recht, allerdings wre da ein Punkt im Ganzen der mich etwas stutzig macht. Wre das Geld fr eine Sache ausgegeben worden, von der B keinen Nutzen gehabt htte, wrde ich deiner Lsung so zustimmen. Allerdings haben A und B die Sache gemeinschaftlich genutzt, also B gehrte die Sache S genau wie A (mit A aber als Eigentmer). Wrde C dann nicht doppelt belastet werden? Zum einen mit der bergabe der Sache, fr die das Geld ausgegeben wurde, andererseits nochmals zustzlich mit der Bezahlung des Geldes? Geschockt

Das verwirrt mich ein bisschen. Winken


Ach und nochwas...
Der Schuldschein wurde meines Erachtens so ausgelegt, dass B dann das Geld zurckerhlt, wenn er keinen Nutzen mehr aus der Sache hat:

Das ist fr alle 3 Punkte der Fall:
a.) A und B trennen sich
b.) S wird verkauft
c.) A stirbt

Gibt es dann nicht einen Unterschied zwischen "A stirbt ohne das B die Sache erhlt" und "A stirbt, B erhlt die Sache" ?

Nochmals danke!
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 12:13    Titel: Antworten mit Zitat

Das B doppelt belastet wird, ist meiner Auffassung nach nicht von Bedeutung, es sei denn, der Erblasser htte das nicht gewollt und dieser Wille lsst sich auch dem Testament - gegebenenfalls durch dessen Auslegung - entnehmen. Fr das Vermchtnis drfte es nicht darauf ankommen, dass der Vermchtnisnehmer die vermachte Sache bis zum Tod des Erblasser gemeinsam mit dem Erblasser genutzt hat.

Ob sich aus einer Vereinbarung ber die Modalitten der Rckzahlung des durch den Schuldschein gesicherten Darlehens, insbesondere der Flligkeit des Anspruchs auf Rckzahlung, etwas Anderes ergeben knnte, kann nicht generell, sondern nur im konkreten Fall beurteilt werden. Es kann dabei auf jedes Wort der Vereinbarung ankommen.
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit die Auslegung des letzten Willens keine sonstigen Aspekte zu Tage frdern wrde, wre recht deutlich, dass hier die testamentarische Verfgung in Kenntnis der Vereinbarung getroffen wurde.

Da A wusste, dass im Fall seines Todes ein Geldbetrag fr die Sache S an B zu zahlen sein wrde - und nicht die Sache zu bereignen sein wrde - und er/sie diesbezglich keinerlei erkennbaren Gegenwillen/abweichenden Willen gebildet hat, wird man zu dem Ergebnis kommen knnen, dass A einerseits die Rckzahlung wnschte, andererseits auch B einen Eigentumsanspruch auf die Sache einrumen wollte.
Eine Doppelbelastung besteht nicht. Schuldrechtlich war eine Zahlung des "geliehenen" geldes (wohl angesichts der Befristung auf den Todesfall - der unvermeidbar eintreten msuste- schlicht ein zinsloses Darlehen).

Das ausgesetzte Vermchtnis hingegen stellt eine Zuwendugn auf den Todesfall aus dem Vermgen des/der A dar. Durchaus nicht unblich, Menschen mit denen man zu Lebzeiten etwas gemein hatte ,wie z.B. gemeinsam eine Sache exklusiv genutzt zu haben, diesen nach dem Ableben etwas zuzuwenden.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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G3ndi
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr eure Antworten!

Wie gut stnden die Chancen von C (was ich wre), nicht doppelt belastet zu werden, da es sich bei 10000 € ja nicht wirklich um einen kleinen Betrag handelt.

Vllt. hilft es euch weiter, wenn ich den Fall noch etwas konkretisiere:

A ist an einer schweren Krankheit gestorben und ein Nachlassen der geistigen Fhigkeiten, vor allem des Erinnerungsvermgens, ist aufgrund der starken Medikamente der Normalfall. Als nchster Angehriger kann ich sagen, dass dies eingetreten ist.

Ich kann es nicht beweisen, aber ich behaupte, dass A den Schuldschein vergessen hatte, bzw. dem B die Sache S nicht berlassen htte, wenn er gewusst htte dass B den Schuldschein geltend macht. Der Schuldschein wurde erst von B erwhnt, als C die Sache S an B bereignet hat. Vorher war davon nie die Rede, sowohl nicht von A als auch nicht von B. Im Testament wurde ebenfalls nicht erwhnt.


Hat dieser Umstand Bedeutung fr die Auslegung des Falls?
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Notaranwrter
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beitrge: 195
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Beweisfragen lassen sich schwer klren, schon gar nicht per Ferndiagnose. Auch eine Auslegung eines Testamentes ist so schwerlich mglich. Ich denke, dass einzige was der Erbe mal versuchen knnte einzuwerfen ist die Behauptung, dass der Erblasser das Vermchtnis nicht angeordnet htte, wenn er gewut htte, dass damit nicht die Schuld erlischt. Der Erblasser ging mglicherweise davon aus, dass die 10000 Euro nicht gezahlt werden mssen, wenn der Gegenstand vermacht wird. Wrde dieses Argument greifen, knnte man das Vermchtnis ggf. kippen. Die 10000 Euro wird man damit aber nicht los.
_________________
"Frher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen"
Tacitus
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G3ndi
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr alle Antworten, ... schlufolgernd kann man sagen, dass also ein Rechtstreit mit B eher zwecklos wre und nur zustzliche Kosten entstehen wrden.
Bleibt mir wohl nichts anderes brig, als die 10000 Euro zustzlich zu zahlen Weinen
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