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sittenwidrige Mithaftung /Darlehensbrge Ehefrau

 
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Teufelsteffi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2005
Beitrge: 30
Wohnort: Norderstedt

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 22:09    Titel: sittenwidrige Mithaftung /Darlehensbrge Ehefrau Antworten mit Zitat

Hallo,
etwas kompliziert, aber ich hoffe, ich kann den Fall einigermaen verstndlich schildern.
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1994 wollte Ehemann eine Whg. kaufen, ein Darlehen hat er nicht alleine bekommen, sondern die Ehefrau musste mit unterzeichnen. Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt schon sehr lange Arbeitsunfhig (vorher Putzfrau in TZ) und wurde kurz danach auch ausgesteuert. (Seit dem Arbeitslos, kurz vor Frhrente)
Ehemann kam mit Darlehensvertrag nach hause, Ehefrau sollte Unterschreiben "sie wrde schon keine Waschmaschine kaufen" und legte Ihr diverse Unterlagen zur Unterschrift vor.
Ehemann kaufte noch weiter Whg. und erffnete 2001 ein Sonnenstudio. Ehefrau unterschrieb nichts mehr, nur diesen einen Tag bei sich zu hause.
Ehemann erffnete 2001/2002 die Privatinsolvenz, Sonnenstudio wurde zu gemacht, Whg. wurden Zwangsversteigert.
Ehemann ist 2008 verstorben, Insolvenz in Ruhephase beendet.
Ehefrau bekam 2008 Post von der Bank, Sie htte Darlehensvertrge unterschrieben und muss nun zahlen. Ehefrau beantwortete das Schreiben mit den Worten, dass Sie Zahlungsunfhig ist.
2009 bekommt Ehefrau Post vom Inkassounternehmen, mit Forderungen fr 4 Kredite.
In einem Antwortschreiben teilte sie dem Unternehmen mit, dass Sie nur 1 Vertrag unterzeichnet hat und keine mglichkeit zur Zahlung hat, da das Einkommen nicht ausreichen wrde.
Ehefrau hat nichts in der Hand, Ehemann scheint die Darlehensvertrge vernichtet zu haben, da keine Duplikate vorlagen.
Dies hat Ehefrau dem Inkassounternehmen mitgeteilt und Kopien erhalten.
Ehefrau war nie in eine der Filialen der Bank, die die Forderungen hat, hat nur 1x Unterschrieben. Dumm gelaufen, am besagten Tag hat der Ehemann der Ehefrau scheinbar 2 Antrge zur Unterschrift vorgelegt, was diese nicht wusste - sie hat ja keine "Waschmaschine gekauft" Verlegen

Wieso die anderen Antrge ebenfalls Ihre Unterschrift tragen ist ihr ein Rtsel, eine rechtsverbindliche Vollmacht zum Abschluss von Darlehensvertrgen wurde nie erteilt.
Auf ein gemeinsames Kto ist das Geld nie gegangen, Ehefrau war auch nie bei einem Notar um Urkunden mit zu unterschreiben.
Das Erbe wurde abgelehnt.

Inwiefern muss die Ehefrau fr die Darlehen aufkommen?. Kann man in diesem Fall sagen, dass die Vertrge sittenwidrig zustande gekommen sind?
Das Inkassounternehmen hat kurze Frist vorgegeben zu Stellungsnahme, sollte die Ehefrau einen Anwalt aufsuchen? Sie bekommt nur Witwenrente, wie knnen Anwaltskosten getragen werden, wann kann Proesskostenbeihilfe beantragt werden?

Ich hoffe es kommen einige hilfreiche Antworten, hierfr schon einmal vielen Dank!
teufelsteffi
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 09:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Thema "Ehegattenbrgschaft" hatten wir schon mehrfach. Einfach einmal mit der Suchfunktion suchen.

Generell gibt es eine klare Rechtsprechung des BGH das allein die Mittellosigkeit des brgenden Ehegatten alleine keine Sittenwidrigkeit schafft. Die Brgschaft soll in diesem Fall Vermgensverschiebungen zwischen den Ehepartnern vorbeugen.

Sittenwidrig wird die Brgschaft, wenn der Brge kein eigenes Interesse am Kredit hat und nur unter Ausnutzung der emotionalen Bindung an den Partner zur Brgschaft gedrngt wird. Dies ist bei Finanzierung gemeinsam genutzter/besessener Immobilien und der Finanzierung der Firma aus der beide Ehepartner ihren Lebensunterhalt ziehen, typischerweise nicht der Fall.

Vertrge, die der Brge nicht unterzeichnet hat, sind nicht zustandegekommen. Liegen hier Vertrge mit geflschten Unterschriften vor, so msste der Brge die Inanspruchnahme aus der Brgschaft unter Verweis, darauf, nicht gebrgt zu haben, zurckweisen. In einem Gerichtsverfahren wrde der Richter die Echtheit der Unterschrift dann per graphologischem Gutachten klren lassen.

Unabhngig von all dem: Das Inkasso-Bro will Geld sehen und sich nicht vor Gericht streiten. Maximal bekommt das Inkasso-Bro den nicht pfndbaren Teil der Rente. Viel ist das nicht. Hier hilft, mit dem Inkasso-Bro zu sprechen und einen Vergleich anzubieten, dass gegen die Zahlung eines (kleinen) Teilbetrags die restliche Forderung erlassen wird. Hierbei kann eine Schuldnerberatung helfen.
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Jim Panse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.12.2005
Beitrge: 211

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm, ich denke, die Ausfhrungen zur Ehegattenbrgschaft fhren hier nicht weiter, da nicht fr das Darlehen gebrgt, sondern gesamtschuldnerisch zumindest ein Darlehen mit dem nun verstorbenen Ehepartner aufgenommen wurde.
Dennoch drfte die Schuldnerberatung der richtige Weg sein.

Gru
JP
_________________
in dubio pro leo!
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Teufelsteffi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2005
Beitrge: 30
Wohnort: Norderstedt

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 07:36    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen dank ersteinmal...
unter Ehegattenbrgschaft konnte ich leider nichts finden Traurig

Meines erachtens nach ist genau der Punkt gegeben. Die Ehefrau hat nur unterschrieben, weil der Ehemann sie dazu gedrngt hat. Die Kredidt die noch offen sind haben nichts mit dem Geschhft zu tun, einzig mit Wohnungen.
Diese Wohnungen waren im Grundbruch nur auf den Ehemann eingetragen, der Ehemann hat Kaufvertrge alleine unterschrieben. Die Ehefrau wollte keine Wohnungen.
Das Erbe wurde ausgeschlagen.

Schuldnerberatung wre vllt. gut, aber die Wartezeiten sind zu lang und wie gesagt, da ich der Meinung bin, dass der Ehemann die Ehefrau "gentigt" hat zu unterschreiben ist ein Anwalt vllt. die bessere Lsung.??

LG
teufelstffi
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