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Urheberrecht bei Rntgenbildern

 
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sanna
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 22:12    Titel: Urheberrecht bei Rntgenbildern Antworten mit Zitat

Wie sieht es mit dem Urheberrecht einenes Rntgenbildes aus?

Hat der Gerntgende dieses, wenn er als "Selbstzahler" den Rntger bezahlt hat fr die Aufnahmen?

Abgebildet ist ja nur der Gerntgende
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 22:16    Titel: Antworten mit Zitat

Auch bei Portraits, die ich vom Fotografen machen lasse, hat der das Urheberrecht.
Selbiges drfte fr den Arzt gelten.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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sanna
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 23:13    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Auch bei Portraits, die ich vom Fotografen machen lasse, hat der das Urheberrecht.
Selbiges drfte fr den Arzt gelten.

Der Betreiber des Gertes ist eine Klinik, die Abrechnung geht durch den Chefarzt, aber der ist zwischenzeitlich verstorben.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

sanna hat folgendes geschrieben::
Der Betreiber des Gertes ist eine Klinik, die Abrechnung geht durch den Chefarzt, aber der ist zwischenzeitlich verstorben.

Trotzdem hat derjenige, der abgebildet ist nicht das Urheberrecht.
Das Urheberecht hat immer derjenige, der das Bild angefertigt hat. Ist dieser verstorben, wrde das Urheberrecht an die Erben bergehen. In diesem Fall kann es auch so sein, dass, je nach Vereinbarung, die Klinik ein ausschlieliches Nutzungsrecht an den Aufnahmen hat. Der Abgebildete hat auf jeden Fall kein Urheberrecht. Der Abgebildete hat hchstens ein Recht am eigenen Bild nach 22 Kunsturheberrechtsgesetz. Hierzu muss er allerdings erkennbar abgebildet sein - was bei einem Rntgenbild wohl eher unwahrscheinlich sein drfte Geschockt
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Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
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sanna
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Habe dazu folgendes gefunden:
Im Gesetz ist diese Frage lapidar beantwortet: 72 Absatz 2 UrhG bestimmt: Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

Wer Lichtbildner ist, hat dann die Kommentarliteratur und Rechtsprechung so definiert: der Lichtbildner ist diejenige natrliche Person, die das Lichtbild herstellt, indem sie den Blickwinkel auswhlt, die Einstellung der Kamera vornimmt und den Auslser bettigt. So sollte also jeder Fotograf darauf achten, dass er auch den Auslser bettigt und dies nicht seinem Assistenten berlsst. Das knnte sonst vielleicht Streit darber geben, wer der Lichtbildner ist.

Rntgenbilder sollen Lichtbilder nach 72 sein, allerdings ist eine Klinik ja nicht ein natrliche Person und die Klinik allein hat ja nicht die Aufnahme gemacht.....
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sanna
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 23:35    Titel: Antworten mit Zitat

PS: ein "renommierter" Anwalt sieht die Rechte bei der Krankenkasse Mit den Augen rollen Geschockt
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 00:29    Titel: Antworten mit Zitat

sanna hat folgendes geschrieben::
PS: ein "renommierter" Anwalt sieht die Rechte bei der Krankenkasse Mit den Augen rollen Geschockt

Das sieht der "renommierte" Anwalt falsch.

sanna hat folgendes geschrieben::
Rntgenbilder sollen Lichtbilder nach 72 sein, allerdings ist eine Klinik ja nicht ein natrliche Person und die Klinik allein hat ja nicht die Aufnahme gemacht.....

Eben. Deshalb hat ja auch derjenige, der das Bild gemacht hat, das Urheberrecht. Er kann aber der Klinik ein ausschlieliches Nutzungsrecht erteilen. Dieses kann so umfassend sein, dass quasi nur die Klinik Rechte an den Bildern hat. Der Lichtbildner htte zwar weiterhin das Urheberrecht, knnte selber aber damit nichts anfangen.

Das alles ndert aber berhaupt nichts daran, dass derjenige, dessen Rippen oder was auch immer auf den Bildern sind, an den Bildern keinerlei Rechte hat.
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gargamel111
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.11.2006
Beitrge: 242

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:49    Titel: Antworten mit Zitat

Mal so reingefragt: Der Auftraggeber (und derjenige, der bezahlt) ist ja nicht die Klinik, sondern der Patient. Kann dann der Arzt (so er das Bild gemacht hat, meist ist es ja die Rntgenassistentin) berhaupt Nutzungsrecht an eine Klinik bertragen?
Und: Erreicht ein Rntgenbild eine Schpfungstiefe, die fr ein Urheberrecht ausreicht?
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sanna
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Rntgenbild wurde verffnetlicht ohne Zustimmung des abgebildeten und des Erstellers.

Beim Abgebildeten ist denke ich dann wohl auch das Persnlichkeitsrecht verletzt?!?
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

gargamel111 hat folgendes geschrieben::
Mal so reingefragt: Der Auftraggeber (und derjenige, der bezahlt) ist ja nicht die Klinik, sondern der Patient. Kann dann der Arzt (so er das Bild gemacht hat, meist ist es ja die Rntgenassistentin) berhaupt Nutzungsrecht an eine Klinik bertragen?

Ja, denn er bleibt der Urheber.
Der "Kunde"(Patient) hat ja kein ausschlieliches Nutzungsrecht erworben.
gargamel111 hat folgendes geschrieben::
Und: Erreicht ein Rntgenbild eine Schpfungstiefe, die fr ein Urheberrecht ausreicht?

Der Begriff ist Schpfungs"hhe" Winken.
Aber bei Lichtbildern braucht es die nicht fr einen Schutz. Der entsteht automatisch.
Erst fr Lichtbildwerke braucht es das, aber das ist wie gesagt gar nicht ntig.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

nordlicht02 hat folgendes geschrieben::
Das alles ndert aber berhaupt nichts daran, dass derjenige, dessen Rippen oder was auch immer auf den Bildern sind, an den Bildern keinerlei Rechte hat.


Das ist zwar so nach dem KustUrhG richtig, besagt hier aber wenig oder nichts, da fr die relevanten Fragen des Arzt-Patientenverhltnisses dieses Gesetz nicht geeignet ist und auch nicht herangezogen werden braucht.

Das Urheberrecht bestimmt sich nach 72 Absatz 2 UrhG. Das sehe ich auch so.

In der Praxis wei ich allerdings nicht, ob jeweils erfasst wird, wer von den dazu angestellten Personen denn nun "den Blickwinkel auswhlt, die Einstellung der Kamera vornimmt und den Auslser bettigt".

Praktisch drfte dies auch uninteressant sein, da der "Urheber" von Rtgenbilder grundstzlich fr seinen Arbeitgeber ttig wird, und dem das Nutzungsrecht obliegt.

Der Umfang des Nutzungsrechtes drfte sich nun wiederum aus dem Behandlungsvertrag ergeben. Danach kann der Arzt/die Klinik das Bild dann eben zur Behandlung des Gerntgen verwenden.

Ansonsten ergeben sich Nutzungsrechte (bzw. hier eher Nutzungspflichten) aus 28 der RV --> http://bundesrecht.juris.de/r_v_1987/__28.html und aus der rtzlichen Schweigepflicht.

Der Anspruch auf eine Aushndigung einer Kopie des Rntgenbildes gegen Kostenerstattung (das Original muss ohnehin beim Aufbewahrungspflichtigen verbleiben bzw. ihm nach Erstellung einer Kopie zurckgegeben werden) ergibt sich dann aus einer Nebenpflicht des Behandlungsvertrages.

Siehe dazu z.B. hier --> www.aerzteblatt-rheinlandpfalz.de/pdf/rlp0807_015.pdf
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:08    Titel: Antworten mit Zitat

sanna hat folgendes geschrieben::
Beim Abgebildeten ist denke ich dann wohl auch das Persnlichkeitsrecht verletzt?!?

Ist der Abgebildete denn anhand des Rntgenbildes eindeutig erkennbar? Mit den Augen rollen
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sanna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

nordlicht02 hat folgendes geschrieben::
sanna hat folgendes geschrieben::
Beim Abgebildeten ist denke ich dann wohl auch das Persnlichkeitsrecht verletzt?!?

Ist der Abgebildete denn anhand des Rntgenbildes eindeutig erkennbar? Mit den Augen rollen


man kann erkennen, das es sich um die Person handelt, wenn man weiss um was es geht
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