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Abgeschleppt vor ablaufen der Frist, was sagt das Recht?

 
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Spike_78
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.05.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 17:36    Titel: Abgeschleppt vor ablaufen der Frist, was sagt das Recht? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich hoffe mich an alle Regeln und Richtlinien gehalten zu haben, sollte mir doch der eine oder andere Ausrutscher passiert sein, wrde ich mich freuen, wenn es mir nicht all zu sehr nach gesehen wird.

Also, folgender Situation:

Ein abgemeldetes Auto steht auf einer ffentlichen Strae. Das Ordnungsamt hngt einen gelben Zettel dran, das es binnen einer Frist von 10 Tagen (es stehen Daten drauf, aber es sind 10 Tage bis zum ablaufen der Frist) beseitigt werden muss. Das Auto wird am Tag 3 der Frist verkauft, der Kufe mchte am Tag 7 sein altes Auto abmelden und das neue (mit dem gelben Zettel) anmelden. Morgens bekommt er einen Anruf, das Auto sei weg. An Tag 10/11 findet sich das Auto beim Ortsansssigen Abschleppdienst. Der gibt es aber nicht heraus, weil erst die Rechnung bezahlt werden muss, die das Ordnungsamt aber noch nicht zugestellt hat. Bis die Rechung angekommen ist und das Geld aufgetrieben vergingen gut 2 Wochen, die Rechung wurde jetzt unter Vorbehalt bezahlt (damit das Auto dort weggeholt werden konnte, das es nicht noch teurer wird wegen der Standgebhren) Ich mchte aber, wenn die Rechtslage so aussieht, das die ganze Sache eine abzocke ist, meine Rechtsschutzversicherung bzw. Anwalt damit beauftragen und mich hier vorab gerne einmal ber die rechtliche Lage erkundigen.

Meine Fragen zur Rechtlage:

1) War es rechtens, das Auto 3 Tage vor Ablauf der Frist abzuschleppen?
2) Muss ich die ganzen Kosten tragen? (abschleppen, Standgebhr, usw.)
3) Steht mir ein Nutzungsausfall zu?

Schnen Gru
Spike
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MrMurphy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 184

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

1) War es rechtens, das Auto 3 Tage vor Ablauf der Frist abzuschleppen?

Ja, warum nicht? Schlielich darf das Auto dort berhaupt nicht stehen. Der Zettel sagt nur aus, wann das Fahrzeug sptestens entfernt werden wird. Wenn die Umstnde sich ndern, kann das Auto natrlich auf frher abgeschleppt werden. Das kann z. B. dadurch geschehen, das von dem Auto Gefahren ausgehen, z. B. Flssigkeit luft aus, das Auto wird ausgeschlachtet, der Eigentmer erhlt Kenntnis von dem Zettel und entfernt das Fahrzeug trotzdem nicht umgehend, es gibt verstrkt berechtigte Beschwerden aus der Nachbarschaft oder vieles mehr).

2) Muss ich die ganzen Kosten tragen? (abschleppen, Standgebhr, usw.)

Abschleppgebhren ja, die Standgebhren nur fr die Zeit, bis zu zahlen wolltest.

3) Steht mir ein Nutzungsausfall zu?

Wenn du der Verkufer bist nicht, schlielich war es zum Zeitpunkt des Abschleppens bereits verkauft. Wenn du der Kufer bist eventuell fr den Zeitpunkt, ab dem du das Auto freikaufen wolltest aber nicht konntest, weil die Rechnung nicht vorlag.

Gruss

MrMurphy
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Spike_78
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.05.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die schnelle Antwort, wirklich begreifen kann ich es aber nicht.

Ich war eben noch mal auf einem Foto nachschauen, wie der Wortlaut war:

Dieses Kraftfahrzeug, Fahrzeugart: .... Typ: ... Fundort: ... gilt gem. 5 Abs. 2 des Abfallgesetzes in der derzeit geltenden Fassung als Abfall, wenn es nicht bis zum Ablauf des ->Datum<- entfernt worden ist.

Die "Fassung" des Fahrzeuge htte sich mit der geplanten Anmeldung, 3 Tage vor der Ablauffrist ja ndern sollen, somit wre das Fahrzeug auch vor Ablauf entfernt worden, wenn es nicht schon Tage vorher Abgeschleppt worden wre.

Das Fahrzeug ist in technisch gutem zustand und verliert keine Flssigkeiten.

Mein Gedanklicher Konflikt besteht darin, dass ich nicht verstehe, wie sich der Abschlepper einfach ber die gesetzte Frist hinwegsetzen kann und ich/wir auf smtlichen Kosten sitzen bleiben. Die ganzen Kosten, Laufereien, Telefonate, Urlaubstage zur Klrung usw. wren ja niemals zu Stande gekommen, da das Auto vor dem genannten Ablaufdatum entfernt worden wre.

Schnen Gru
Spike
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ein nicht angemeldetes Fahrzeug hat im ffentlichen Strassenverkehr gar nicht zu stehen, auch nicht fr eine gewisse Karenzzeit, das mal vorweg. Ein Abschleppen ist unter bestimmten Voraussetzungen , die offenbar vorlagen, also auch ohne jede Ankndigung zulssig.

Wenn ich das Ordnungsamt richtig verstanden habe, wre nach Ablauf der genannten Frist der Schrott ersatzlos entsorgt worden

Zitat:
gilt gem. 5 Abs. 2 des Abfallgesetzes in der derzeit geltenden Fassung als Abfall, wenn es nicht bis zum Ablauf des ->Datum<- entfernt worden ist.


was wohl so zu verstehen ist, dass ein amtlicher Gewahrsam ncht mehr notwendig erschien (Abfall).

Zitat:
Die ganzen Kosten, Laufereien, Telefonate, Urlaubstage zur Klrung usw. wren ja niemals zu Stande gekommen,


wenn man das abgemeldete Fahrzeug auf privatem Grund und Boden abgestellt htte.
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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MrMurphy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 184

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
wie sich der Abschlepper einfach ber die gesetzte Frist hinwegsetzen kann


Erst mal wird der Abschlepper sich nicht ber die gesetzliche Frist hinweggesetzt haben, der wird erst aktiv, nachdem die Behrden ihm einen Auftrag gegeben haben.

Und dann musst du dich von dem Gedanken lsen, eine Mindestfrist zum Entfernen des Fahrzeugs gehabt zu haben. Das httest du so schnell wie mglich dort entfernen mssen.

So wie die Behrden das Fahrzeug beschreiben wird es keinen vertrauenvollen Eindruck gemacht haben, du siehst das wahrscheinlich mit dem Herzen und die Beamten mit der Erfahrung ihrer Augen.

Und bei dich nicht daran fest, das das Auto keine Flssigkeit verlor, das wre wie geschrieben nur ein mglicher Grund, warum es "vorzeitig" dort entfernt wurde.

Dadurch, das das Fahrzeug nicht wie angekndigt verschrottet wurde, ist es wahrscheinlicher, das die Behrden Kenntnis (auf welchem Weg auch immer) erhalten haben, das der Besitzer zwischenzeitlich vor Ort war oder es trotz seines ueren Zustandes noch genutzt werden sollte. Damit gilt es nicht mehr als Schrott und der gelbe Zettel ist wegen Wegfalls der Grundlage hinfllig.

Die Behrden wollen einerseits keinen Stress wegen eines zu Unrecht verschrotteten Autos haben, andererseits muss es dort entfernt werden, da es dort berhaupt nicht stehen darf. Deshalb knnten sie es "vorzeitig" abgeschleppt haben.

Vielleicht haben sich auch einfach nur Anwohner masssiv beschwert und fr Druck gesorgt. Die Liste der Mglichkeiten ist lang.

In jedem Fall wirst du kaum um die aufgelaufenen Kosten herumkommen, da nicht zugelassene Autos halt nichts auf ffentlichen Flchen verloren haben und grundstzlich auch fristlos abgeschleppt werden drfen, allein schon, um keine negative Vorbildfunktion entstehen zu lassen.

Gruss

MrMurphy
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Spike_78
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.05.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 08:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

also wenn ich mich von dem Gedanken verabschiede, das ich eine Frist zur Beseitigung hatte, dann macht alles andere auch irgendwie sinn. Ich wusste auch nicht, das das abstellen eines unangemeldeten Fahrzeugs, sozusagen ab der ersten Minute im ffentlichen Verkehrsraum verboten ist.

Der Zettel war dann wohl eher eine Nachricht "Hallo, wir haben was gefunden und wir werfen es sptestens am 10 Tag weg, wenn sie es nicht abholen" und wir haben den Abfallwagen sozusagen auf dem weg zur Mllkippe gestoppt!

Ich werde die Sache als Lehrgeld verbuchen und mich bei euch herzlichst fr das ffnen meiner Augen und die neue Sichtweise bedanken!

Schne Gre
Spike
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