Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Bindung d.VK an "verbindl.Bestellung" d.Anzahlung?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Bindung d.VK an "verbindl.Bestellung" d.Anzahlung?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verbraucherrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 21:29    Titel: Bindung d.VK an "verbindl.Bestellung" d.Anzahlung? Antworten mit Zitat

Hallo,

nehmen wir an, Peter kauft bei Hndler Klaus ein Fahrzeug und unterschreibt dazu eine "Verbindliche Fahrzeugbestellung", an die Peter selbst 14 Tage gebunden ist. Nach AGB kann der Hndler aber das Kaufangebot ablehnen, wenn er keine Bestellbesttigung abgibt.

Dennoch wurde von Peter auf Wunsch von Klaus aber eine 5%ige Anzahlung geleistet.
Ist diese Annahme der Anzahlung als Annahme des Kaufvertrages / Bestellbesttigung gewertet werden, so dass der Hndler den Wagen nicht an den nchstbestbietenden Kunden verkaufen kann?

Was ist eure Meinung? Wie ist die Rechtslage?

Danke fr Eure Antworten!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 21:53    Titel: Re: Bindung d.VK an "verbindl.Bestellung" d.Anzahl Antworten mit Zitat

Lisa12345 hat folgendes geschrieben::
Ist diese Annahme der Anzahlung als Annahme des Kaufvertrages / Bestellbesttigung gewertet werden


Das wre unter verstndiger Wrdigung aller Umstnde zu bewerten.

Man knnte z.B. fragen, wieso der VK sich ein Ablehnungsrecht vorbehlt, wenn er gleichzeitig durch Annahme einer Anzahlung auf dieses htte verzichten wollen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grnen Punkte links unter meinem Namen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

Die 14 Tage werden nicht zu beanstanden sein, ob die Annahme der Anzahlung auch als Annahme des Angebotes zu werten ist, drfte auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung ankommen.

*** Gina schon wieder schneller Lachen
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 22:02    Titel: Antworten mit Zitat

Dass der VK das Angebot nicht annehmen muss, steht in den AGB (Standard-AGB nach Empfehlung des ZDK) des Hndlers.

Bzgl des Vertragsabschlusses wre dort zu lesen, dass Kaufvertrag abgeschlossen ist, wenn der VK die Annahme der Bestellung schriftlich besttigt oder die Lieferung ausfhrt. Der VK wre verpflichtet, unverzglich zu informieren, wenn er die Bestellung nicht annehmen sollte.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 22:16    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der VK wre verpflichtet, unverzglich zu informieren, wenn er die Bestellung nicht annehmen sollte.


Woraus entnehmen sie das?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Der VK wre verpflichtet, unverzglich zu informieren, wenn er die Bestellung nicht annehmen sollte.

Woraus entnehmen sie das?

Aus den der Bestellung anliegenden AGB.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

Dann erschliet sich mir der Sinn nicht so recht, wenn der Verkufer die Ablehnung unverzglich mitteilen muss, macht die 14tgige Bindung des Kufers fr mich irgendwie keinen Sinn.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Darum gehts ja nicht. Wie gesagt, es ist ein Vordruck!

Es geht nur darum, ob mit der Forderung und Annahme der Anzahlung sein per AGB eingerumtes "Ablehnrecht" der Bestellung erlischt, weil die Anzahlung als Annahme der Willenserklrung und damit als Bestellbesttigung zu sehen ist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

In aller Regel wird in dem Verlangen nach einer Anzahlung wohl eine Annahme zu sehen sein.
Ob dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, hngt wie schon geschrieben am genauen Wortlaut der Anzahlungsabmachung.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
In aller Regel wird in dem Verlangen nach einer Anzahlung wohl eine Annahme zu sehen sein.
Ob dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, hngt wie schon geschrieben am genauen Wortlaut der Anzahlungsabmachung.

Dazu wurde nichts genaues ausgemacht bzw. steht auch nichts in den AGB / Bestellschein. Die Anzahlung wurde gesondert quittiert mit Betrag & Vermerk "Anzahlung Fahrzeug Modell XYZ" und Unterschrift des VK.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wie genau hat der Verkufer denn die Forderung nach einer Anzahlung begrndet?
Denn genau diese uerung wird wohl ausgelegt werden mssen.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lisa12345
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Wie genau hat der Verkufer denn die Forderung nach einer Anzahlung begrndet?
Denn genau diese uerung wird wohl ausgelegt werden mssen.

Eigentlich gar nicht, Peter hat auch nicht danach gefragt - da er es von anderen Autokufen gewohnt war, eine kleine Anzahlung zu leisten; vermutlich als Rckversicherung des VK, dass der Kufer nicht einfach abspringt und sich nie wieder meldet.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die AGB bestimmen, dass der Verkufer die Ablehnung des Angebotes unverzglich mitzuteilen hat, dann kann ein objektiver Dritter die Sachlage insbesondere nach Forderung einer Anzahlung nur so verstehen, dass der Verkufer das Angebot des Kufers (konkludent) angenommen hat.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verbraucherrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.