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Hausarbeit

 
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 10:58    Titel: Hausarbeit Antworten mit Zitat

Mir ist eine Hausarbeit "untergekommen" (BGB AT), bei der folgendes Teilproblem besteht, bei dem ich gerne weiterhelfen wrde:

Kann eine laut Sachverhalt "...nach wie vor mit Verkaufsvollmacht ausgestattete..." Person wirksame Verfgungen bzgl. des Vermgens einer "...in Insolvenz geratenen..." AG ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters treffen?

Mein erster Gedanke waren die 80, 117 InsO, wonach die Vollmacht normalerweise mit Erffnung des Insolvenzverfahrens erlischt (117) und die alleinige Verfgungsgewalt auf den Insolvenzverwalter bergeht (80).

Unabhngig davon, dass der Sachverhalt dann in schiefe Bahnen gert, msste man aber von der o.g. Formulierung "...nach wie vor mit Verkaufsvollmacht ausgestattete..." abweichen, was ja bei Hausarbeiten tdlich sein soll.
I.. ist es ja "nur" BGB AT, so dass sicherlich keine ausufernden Ausfhrungen zum Insolvenzrecht erwnscht sind.

Vielleicht hat ja der ein oder andere Hausarbeitsveteran eine Empfehlung, die ich weitergeben kann, da ich als hilfsbereiter Zeitgenosse die Fragenden ungern in die falsche Richtung lenken mchte Winken .
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Whiskey-Oscar
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.10.2007
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo spraadhans,

handelt es sich wirklich um eine Anfngerhausarbeit im BGB AT? - Dann finde ich das mit der InsO nmlich wirklich schon recht hart - andereseits gibt es ja klare Hinweise im Sachverhalt und in den greren Lehrbchern wird sich wohl dazu auch etwas unter dem Thema "gesetzlicher Vertretungsmacht" nachlesen lassen.

Ich habe - jedenfalls auf Anhieb - nur eine mgliche Lsung fr die widersprchliche Formulierung des Sachverhalts parat.

Vorstellbar wre immerhin, dass eigentlich gemeint ist, dass die Person nach wie vor mit einer Verkaufsvollmachts"urkunde" ausgestattet ist (dann vielleicht 172 BGB) oder ggfs. allgemeine Rechtsscheinvollmachten (insbes. Anscheinsvollmacht, was wiederum zum Streit fhren wrde, ob sich daraus berhaupt eine Vertretungsmacht oder nur ein Schadensersatzanspruch herleiten lsst). Das wren immerhin klassische BGB AT Probleme.

Beste Gre

Whiskey Oscar
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Wenn der Beitrag geholfen hat, wrde ich mich ber eine positive Bewertung freuen!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 18:59    Titel: Antworten mit Zitat

Mir wurde zugetragen, dass es die Hausarbeit BGB AT, nach dem ersten Semester sein soll.

Deine These wrde insoweit passen, als das der Insolvenzverwalter spter "...mit dem Geschft im Prinzip einverstanden ist...", sprich schwebend unwirksam, durch die Genehmigung aber von Anfang an wirksam.

Der Haken liegt aber beim "...im Prinzip...", da der Insolvenzverwalter nur unter der Bedingung eines Eigentumsvorbehaltes bis zur vollstndigen Bezahlung einverstanden ist und dies das Geschft aus meiner Sicht ex tunc vernichten wrde, womit am Ende einige Prfungspunkte wegfallen wrden.
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Sintarus
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 00:00    Titel: Antworten mit Zitat

Mich strt ebenfalls die Formulierung nach wie vor mit Vertretungsmacht ausgestattet.

Allerdings genehmigt der Insolvenzverwalter im weiteren Verlauf des Sachverhalts den nehmen wir es jetzt einfach mal an - schwebend unwirksamen Vertrag nicht nur sondern Verfasst auch eine Auftragsbesttigung mit dem neu eingefgten Eigentumsvorbehalt.
Knnte es sich bei dieser Auftragsbesttigung nicht um ein kaufmnnisches Besttigungsschreiben handeln (wre genauer zu Prfen) welches den Mangel des Vertreters ohne Vertretungsmacht heilen kann?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 07:18    Titel: Antworten mit Zitat

Danke erstmal fr die Antworten,

@Sintarius:

Soweit war ich auch schon, nur stellt sich dann die Frage, dass es ja eigentlich kein kfm. Besttigungsschreiben sondern eher eine Auftragsbesttigung ist, da vorher ja noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Dies wre dann aber wieder als abndernde Annahme=neues Angebot zu bewerten, dass im weiteren Verlauf nicht mehr angenommen wird und somit der zweite Frageteil 'wegbricht'.
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Ragnara
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Interessantes Thema und vor allem recht viel fr eine AT I Hausarbeit.

Ich wollte mal fragen, was nun dabei rauskam? Wurde nun Wert auf die insolvenzrechtliche Problematik gelegt? Und wie wurde das "im Prinzip" beurteilt?

Danke. Smilie
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt noch nichts Neues, bin selber gespannt....
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Bei einer Hausarbeit muss man schon etwas genauer arbeiten:
Whiskey-Oscar hat folgendes geschrieben::
unter dem Thema "gesetzlicher Vertretungsmacht" nachlesen

Um gesetzliche Vertragsmacht geht es hier nicht vorrangig, sondern im eine Vollmacht, also eine rechtsgeschftliche Vertretungsmacht.
Sintarus hat folgendes geschrieben::
Mich strt ebenfalls die Formulierung nach wie vor mit Vertretungsmacht ausgestattet.

Die Formulierung wird im Sachverhalt nicht verwendet.
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Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Sie meinen also auch, dass die Textstelle eher darauf hinweist, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht unterweg ist?
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Zuletzt bearbeitet von spraadhans am 24.03.09, 18:16, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ragnara
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

Das (schon erwhnte) Problem ist ja, dass, wenn der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, ein ganzer Fragenkomplex wegfllt.

(ich bin brigens "fertig" mit dem bombigen Fall)

Schon allein logisch betrachtet msste es ein KBS sein, da das Problem des Poststreiks dazu kommt (Punkt "unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang" im KBS) und das abhanden gekommene Fax (zu "unmittelbarer Widerspruch" zugehrig). Die beiden Dinge wren in der Auftragsbesttigung ja nicht so sehr relevant, wie es im SV hervorgehoben wird.

Dieses "im Prinnzip" einverstanden ist wohl der Knackpunkt, fr den man eine geeignete Formulierung finden muss, die den Vertrag doch noch zustande bringt, ODER man verweist auf vorherige Vertragsverhandlungen.

Nun stellt sich aber noch die Frage, ob man die Vertretung ohne Vertretungsmacht ber die Insolvenzordnung verneint (dazu der Streit ber den Insolenzverwalter), oder auf die Anscheinsvollmacht eingeht, oder beides?

Diese Fragen stellen sich mir abschlieend. Geschockt
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