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Unterhaltsverpflichtung gegenber Nicht ehelichem Kind

 
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TDI-Manfred
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:34    Titel: Unterhaltsverpflichtung gegenber Nicht ehelichem Kind Antworten mit Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich stelle hier mal fr eine Bekannte von uns einen Fiktiven Fall zur Disposition.
(Uns selbst wurde bei einer anderen Sache hier im Forum schon sehr geholfen, dafr nochmals Danke vor allem an das FDR Team)

Hier die angenommenen Begebenheiten
Alleinerziehende arbeitsttige Frau A, Kind B ist 11 Jahre alt.
Der Kindsvater C war mit der Kindsmutter A nicht verheiratet und hatte damals als das Kind B 2 Jahre alt war eine andere Frau D geheiratet mit der er selbst 2 Kinder E und F hat.
Der Kontakt wurde damals nicht mehr zum Kind B seit dieses 2 Jahre war vom Kindsvater C nicht mehr gesucht und gepflegt. Es waren damals Unterhaltsansprche fr das Kind B gegen den Kindsvater C wie jetzt auch noch vorhanden und auch die Vaterschaft wurde damals demzufolge von Kindsvater C anerkannt gegenber der Kindsmutter A. Der Unterhalt "flo" aber nur das erste Jahre regelmig. Danach stockten die Zahlungen, da zum einem der Kindsvater C wegen Versto gegen das BTM Gesetz in den Knast kam. Das Landratsamt die eine Beistandschaft inne hatte sprang ein und leistete die Unterhaltszahlungen fr einen gewissen Zeitraum lt. UVG 72 Monate fr das Kind B. Dies bedeute Einstellung der UVG durch das Landratsamt zum 31.01.04.
Da ber das Vorgehen in Bezug auf den inhaftierten Kindsvater C des Landratsamt in der Vergangenheit immer mehr sich der Eindruck fr die Kindsmutter A zu erschloss dass die Interessen des Kindes nicht mehr primr vertreten werden wendete Sie sich 2005 an einen Rechtsanwalt und bertrug diesem die Interessen des Kind B zu wahren und beendete damit die Beistandschaft des Landratsamt. Zudem muss man wissen dass die Sachbearbeiterin die Kindsmutter A immer wieder dazu animieren wollte auf den Unterhalt whrend der Inhaftierung zu verzichten bzw. diesen extrem zu mindern, und im gleichem Zug dem Kindsvater C der inhaftiert gewesen war zu diesem Zeitpunkt Tipps gab was er alles noch machen knnte, wie z. B. eine Abnderungsklage ber das Amtsgericht einzureichen da die Kindsmutter A auf eine Herabsetzung oder Verzicht des Unterhalts whrend der Inhaftierung nicht zustimmen wollte. Somit htte bei Erfolg ein der Unterhaltstitel gegen den Kindsvater C von der Kindsmutter A verloren gegangen werden knnen und erst durch einen Neu durchzusetzenden zu ersetzen gewesen.

Um was es jetzt geht, da der Kindsvater C seinen Unterhaltsverpflichtungen Jahre nicht nachgekommen ist, auch nach der Zeit als dass Landratsamt nach UVG dieses Zahlungen nicht mehr vorgenommen hatte, steht noch eine sehr groe Summe an bisher nicht geleisteten Unterhaltszahlungen aus die zum einem fr das Kind B sind und eine groe Summe an das Landratsamt das ber UVG ja 72 Monate dem Kindsvater C die Zahlungen vorgestreckt hat.

Der Kindsvater hatte im Jahr 2007 mit Unterhaltszahlungen wieder begonnen da er ein offizielles Arbeitsverhltnis. Es fehlen aber somit dem Kind B ca. 2,5 Jahren Unterhaltszahlungen....

Die Frage zum einem ist dass Kind B mit seinen Forderungen gegenber dem Kindsvater C vor dem Landratsamt mit Ihren eigenen Forderungen gegenber dem Kindsvater C "vorgestellt" also erst ist diese ausstehenden Summe komplett zu befriedigen oder gibt es da nicht diese Rangliste? Wre es Ratsam solange die monatlichen Unterhaltszahlungen kommen die aufgelaufene Summe einzuklagen, bzw. kann man wenn man diese Forderungen des Kind B nicht in einem bestimmten Zeitraum einklagt per Verjhrung verlieren und bekommt diese offenen Betrag nicht mehr vom Kindsvater C
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

Der von dem Fragesteller dargelegte Sachverhalt ist nur schwer verstndlich. Er lsst sich meines Erachtens folgendermaen zusammenfassen:

Ein Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater. Die Hhe des Unterhalts, den der Vater zu zahlen hat, ist in einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde festgelegt.

Der Vater hat dem Kind keinen Unterhalt gezahlt, whrend er eine Freiheitsstrafe verbt hat. Whrend eines Teils dieser Zeit, und zwar insgesamt fr 72 Monate, hat das Jugendamt Unterhaltsvorschuss fr das Kind gezahlt.

Inzwischen zahlt der Vater wieder den laufenden Unterhalt fr das Kind, nicht aber den rckstndigen Unterhalt.

Der Fragesteller mchte nun folgendes wissen:

1. Geht der Anspruch des Jugendamts gegen den Vater auf Rckzahlung des Unterhaltsvorschusses dem Anspruch des Kindes auf Zahlung des rckstndigen Unterhalts vor?

2. Wann verjhrt der Anspruch des Kindes auf den rckstndigen Unterhalt?

Der Fragesteller wird gebeten, sich dazu zu uern, ob seine Angaben und seine Fragen zutreffend wiedergegeben worden sind.
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TDI-Manfred
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Ja trotz meiner etwas undurchsichtigen viel zu komplizierter Darstellung (wie ich im Nachhinein selbst feststellen muss Geschockt ) haben Sie die Sache Richtig aufgeschlsselt.

Danke

EDIT
Wie ist die Hhe der Unterhaltszahlungen festgelegt, Kriterien hierzu sind doch vom Verdienst des Vaters C und von seiner abzuziehendem Eigenbedarf, sowie seinen Stand, Ehe,Kinder etc., richtig.
Kindsvater C ist in diesem Fall verheiratet und hat 2 eheliche Kinder...
Meines Wissen bezahlt er fr das Kind B 249,50 / Monat...?

Sind die ausstehenden Unterhaltszahlungen nebst Zinsen beizutreiben?

Die sogenannte "Dsseldorfer Tabelle" dient rein der orientierung oder sind das bindende Rechtlich bestimmente Vorgaben zur Hhe des Unterhaltes?


Da die Kindsmutter A ca. 1200 Euro netto verdient kann Sie warscheinlich bei einer Klage gegen den Kindsvater C keine Gerichtskostenhilfe beantragen und msste alles erst einmal aus eigener Tasche bezahlen mit dem Risiko auf den Kosten erst einmal sitzen zu bleiben oder?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 15:09    Titel: Antworten mit Zitat

Der Vater ist verpflichtet, Unterhalt fr das Kind in der in der vollstreckbaren Jugendamtsurkunde festgelegten Hhe zu zahlen.

Wenn die Mutter fr das Kind einen hheren Unterhalt haben mchte, kann sie den Vater dazu auffordern, in Zukunft einen hheren Betrag zu zahlen. Sie kann von dem Vater auch Auskunft ber seine derzeitigen Einknfte und sein derzeitiges Vermgen verlangen. Diese Angaben knnen dann zur Berechnung der Hhe des Kindesunterhalts nach der Dsseldorfer Tabelle verwendet werden. Will der Vater einen nach den Regeln der Dsseldorfer Tabelle berechneten hheren Unterhalt nicht zahlen, kann die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes eine Abnderungsklage beim Familiengericht erheben. Dabei drfte sich die Bestellung eines Prozessbevollmchtigten empfehlen.

Soweit in der Vergangenheit das Jugendamt dem Kind Unterhaltsvorschuss gezahlt hat, reduziert sich der Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt gegen seinen Vater um den gezahlten Unterhaltsvorschuss. In der darber hinausgehenden Hhe kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater auch fr zurckliegende Zeiten, in der der Vater den in der vollstreckbaren Jugendamtsurkunde festgelegten Unterhalt nicht gezahlt hat, geltend machen.

Ein Anspruch auf Zahlung von rckstndigem Kindesunterhalt kann zwar verjhren. Die Verjhrungsfrist beginnt aber erst an dem Tag, an dem das Kind volljhrig wird.
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