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Ablehnung einer Waren-Rcksendung aufgrund falscher Adresse

 
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missr6
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:54    Titel: Ablehnung einer Waren-Rcksendung aufgrund falscher Adresse Antworten mit Zitat

ich habe mitte februar karnevalsartikel in einem online-shop bestellt und per kreditkarte bezahlt. dafr habe ich mich in dem shop anmelden mssen und habe als rechnungs- und lieferadresse meine firma angegeben. nach einigen tagen habe ich einen teil der ware zurckgeschickt und seitdem auf erstattung gewartet.

nun erreichte mich folgende email:

-------------------
Guten Tag,

wir haben von Ihnen eine Rcksendung erhalten.

Leider knnen wir Ihre Rcksendung nicht bearbeitet, da Firmenkunden, laut den in Deutschland blichen AGBs im B2B-Bereich, welche auch bei uns als Standard verwendet werden, kein Rckgaberecht haben. Warum dies so ist, erklren wir Ihnen gerne. Anbei zur Info das Gerichtsurteil des Amtgerichts Mnster bezglich Rcksendungen von Firmenkunden:

Kein Widerrufsrecht fr gewerbliche Besteller

Laut Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06 vom Amtsgericht Mnster gilt eine
Bestellung als Firmenkundenbestellung, wenn als Rechnungsadresse eine Firma
(juristische Person) angegeben wurde. Eine gewerbliche Bestellung kann nicht
im Nachhinein zu einer privaten "umgewidmet" werden. Juristische Personen (z.B. e.V., GmbH) scheiden also nach deutschem Recht von vornherein als Verbraucher aus.

Klare Indizien die laut dem Amtsgerichtsbeschluss fr eine gewerbliche
Bestellung sprechen sind:

* Lieferung an Firmenadresse
* Angabe einer Firma als Besteller (Rechnungsadresse)

Wichtiger Hinweis: In unserem Online Shop kann keine Bestellung ohne
Akzeptierung der jeweiligen AGBs ausgefhrt werden. Dies ist technisch
unmglich.

Da Sie also auf eine Firmenrechnungsadresse bestellt haben, unterliegen Sie ohne Ausnahme den AGBs fr B2B-Kunden.

Es gibt nun 2 Mglichkeiten:

1. Wir senden Ihnen die Ware auf unsere Kosten aus Kulanz noch einmal zu. Sollten Sie die Annahme verweigern, werden wir Ihnen dies in Rechnung stellen.

2. Wir nehmen die Ware zurck. Vom rckgesendeten Warenwert werden 40% Retourenpauschale abgezogen.

Rechtlicher Hinweis: Es gab schon Flle, bei denen die Verwendung der Rechnungsadresse der Firma - ohne die diesbezgliche Prokura erteilt bekommen zu haben - zu betriebsinternen Konsequenzen gefhrt hat. Sollten Sie also lediglich Angestellter einer Firma ohne diesbezgliche Rechte sein, so sollten Sie im eigenen Interesse von Bestellungen auf den Firmennamen der Firma, fr die Sie arbeiten, absehen.

Wichtige Information fr Privatpersonen:
Fr weitere Bestellungen knnen Sie uns gerne Ihre Privatadresse mitteilen, wir ndern diese im System. Eine Lieferanschrift an die Firma ist jederzeit mglich.

Fr Rckfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfgung Winken

P.S.: Bitte fgen Sie bei Antwortmails immer diese eMail mit ein. Vielen Dank.

--------------------

entweder bin ich blind oder was, aber ich habe den AGB's keinen hinweis entnehmen knnen, dass wenn ich meine firma auch als RECHNUNGSadresse angebe, ich ware nicht zurckschicken kann. und auch bei der anmeldung ist mir kein hinweis ins auge gesprungen, der mich darauf hinwies, wenn ich meine firma als rechnungs- UND lieferanschrift angebe, dass ich dann keine ware zurckschicken kann.

hier der link zu den AGB's des unternehmens:

Link unerwnscht - flipmow

ich habe mich schon mit denen in verbindung gesetzt und gesagt, ich musste das zeug ins bro schicken lassen, da ich befrchtet habe, dass das zeug nicht bei mir zu hause ankommt aufgrund eines umzuges. wenn ich gewusst htte, dass die RECHNUNGSadresse mir jetzt so viele probleme bereitet, htte ich doch eine andere private adresse angegeben, z.b. die von meinen eltern!

kann ich da berhaupt was tun oder muss ich mich wohl damit abfinden, dass ich von der erstattung 40% abgezogen bekomme oder das geld der ware komplett verliere??? es geht um einen rckerstattungswert von ca. 100 euro ...

vielen dank fr die hilfe!

m.n.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Sollte es zu einem Prozess kommen, sind nur die tatschlichen Gegebenheiten mageblich.

Wenn der Besteller also Verbraucher ist, dann stehen ihm auch die Verbraucherrechte zu.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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missr6
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Sollte es zu einem Prozess kommen, sind nur die tatschlichen Gegebenheiten mageblich.

Wenn der Besteller also Verbraucher ist, dann stehen ihm auch die Verbraucherrechte zu.


ich = besteller = verbraucher, aber welche verbraucherrechte stehen mir in diesem fall zu, auf welche ich mich berufen knnte? ich wei echt nicht, wo ich da ansetzen soll.

danke im voraus fr die hilfe!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:29    Titel: Antworten mit Zitat

Man knnte vielleicht vermuten, der Anscheinsbeweis (Adresse) spreche fr eine gewerbliche Bestellung.
Dies kann man natrlich ggfs. widerlegen (z.B. durch Umfang und Art der Bestellung), soda dann wieder der VK beweispflichtig wre, da der K gewerblich war.
_________________
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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missr6
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Man knnte vielleicht vermuten, der Anscheinsbeweis (Adresse) spreche fr eine gewerbliche Bestellung.
Dies kann man natrlich ggfs. widerlegen (z.B. durch Umfang und Art der Bestellung), soda dann wieder der VK beweispflichtig wre, da der K gewerblich war.


umfang waren 4 karnevalskostme fr frauen, alle in derselben gre (nmlich meine eigene). 3 davon haben nicht gepasst bzw. gefallen, weshalb ich sie zurckgeschickt habe.

gestern sagte man mir am telefon, man knne da nichts mehr machen, weil die sache auch schon zu lange her wre und schon beim steuerberater vorgelegen htte.

???????
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn das Widerrufsrecht wirksam ausgebt wurde, hat der Verbraucher natrlich einen Anspruch auf Rckzahlung des Kaufpreises.

Die Begrndung des Verkufers ist natrlich Quark, es ist doch immer wieder verwunderlich, wieviel Unwissenheit bei den zigtausend Internetverkufern vorherrscht...
_________________
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missr6
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Wenn das Widerrufsrecht wirksam ausgebt wurde, hat der Verbraucher natrlich einen Anspruch auf Rckzahlung des Kaufpreises.

Die Begrndung des Verkufers ist natrlich Quark, es ist doch immer wieder verwunderlich, wieviel Unwissenheit bei den zigtausend Internetverkufern vorherrscht...


habe ich trotzdem anspruch auf rckzahlung, selbst wenn ich das thema mit der rechnungs-/lieferanschrift verpeilt habe (ich habe ja bei beidem meine firma angegeben und bin nun gewerblicher kufer und habe somit KEIN anrecht auf rckerstattung, laut dem unternehmen)?

die ware habe ich damals fristgerecht zurckgesendet.

die firma sagt, ich kann NICHT nachtrglich von firmenkunde in privatkunde umgewandelt werden, so dass ich mein geld zurck bekomme - nur fr zuknftige einkufe. wie gehe ich als privatperson am besten vor? muss ich jetzt einen anwalt einschalten, der das ganze fr mich klrt? ich kenn mich ja leider viel zu wenig aus und wei nicht, was fr chancen ich berhaupt habe ... Traurig
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:29    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sich in einem solchen Fall der Verkufer stur stellt, hilft meist nur der Gang zur Verbraucherzentrale oder eben zum Anwalt.

Die Chancen einen Rechtsstreit zu gewinnen stehen nach dem dargestellten SV ganz gut, hngen aber immer vom Einzelfall ab.

Man muss sich halt vorher berlegen, ob der Ertrag den Aufwand wert ist. Vielleicht gibt es einen rechtskundigen Verwandten oder Bekannten der unentgeltlich ein Mahnschreiben an den Verkufer aufsetzt und dann auch ohne anwaltliche Untersttzung ein gerichtliches Mahnverfahren in Gang setzt...
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missr6
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

naja, wir sprechen hier ber eine rckerstattung von 119 euro ... das ist fr mich nicht unbedingt wenig. und es rgert mich, dass ich fr das geld nicht einmal ware in der hand halte, sondern diese zurckgeschickt habe und das geld trotzdem nicht wiedersehen werde. 119 euro weg.

bekannte, die sich mit solchen anwaltlichen dingen auskennen, habe ich leider nicht.
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HoL
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst mchte ich Sie, missr6, auf die hier geltende Juriquette hinweisen. Insbesondere folgendes:

Zitat:
Beitrge, die gegen geltendes Recht verstoen, drfen wir nicht tolerieren.


Dazu gehrt insbesondere die unerlaubte Rechtsberatung, wie sie durch das deutsche Rechtsberatungsgesetz verboten ist. Was bedeutet das fr dieses Forum? Ganz einfach gesagt: Das Forum Deutsches Recht ist nicht dazu da, Ihnen den Gang zum Anwalt zu sparen. Sie knnen hier Hintergrundinformationen und Erluterungen von Fachleuten bekommen sowie von Erfahrungen anderer Mitglieder profitieren - individuelle Rechtsberatung ist nicht mglich. Das wre auch nicht sinnvoll, da niemand alle Einzelheiten Ihres Anliegens aus der Ferne richtig beurteilen kann.

Wenn Sie eine Frage stellen, schreiben Sie so genau wie mglich, worum es Ihnen rechtlich geht, was das Rechtsproblem ist, das Sie interessiert. Wenn Sie das richtig machen, knnen Sie in den meisten Fllen die konkreten Namen, Daten, Orte Ihres Problems weglassen und durch Platzhalter wie z.B. "Person A", "Firma B", "Ort C" ersetzen. Bedenken Sie auch, dass es in einem ffentlichen Internetforum prinzipielle Risiken und es keine Garantie oder Haftung fr die Richtigkeit der Antworten gibt. Nicht alle, die mitdiskutieren, sind wirklich die Experten, fr die sie sich halten. Verleiten Sie andere auch nicht dazu, Ihnen mehr Rat zu geben, als sie knnen und drfen. Wenn in Ihrer Frage Wendungen auftauchen wie Hilfe!!! oder Was soll ich jetzt machen? - dann sollten Sie stutzig werden und Ihre Frage lieber neu formulieren.



Gehen wir fiktiv einmal von dem von Ihnen geschilderten Fall aus:

Nach einem Blick in Juris und Google lsst sich zunchst erkennen, dass die gezogenen Schlussfolgerungen zum Teil dem Urteil selbst nicht zu entnehmen sind. Der Hndler sttzt sich vielmehr auf einen dazu erschienen Artikel einer Shopbetreiber-Seite, was an der Formulierung ganz klar zu erkennen ist. In diesem Artikel heit es auerdem, "weniger aussagekrftig ist allerdings die Lieferung an eine Firmenadresse, denn dies kann auch deshalb gewnscht sein, weil an der Privatanschrift tagsber niemand zu Hause ist, um Pakete entgegen zu nehmen". Natrlich kann dies ein Indiz sein. Zum Tragen kommt es aber nur, wenn weitere Umstnde den Verdacht bestrken. Bekommt man im vorliegenden Fall also den Umstand mit der Rechnungsanschrift noch irgendwie relativiert, erbrigt sich auch der Umstand der Lieferanschrift.

Wie spraadhans bereits richtig angemerkt hat, sind die tatschlichen Gegebenheiten entscheidend. Die Situation wird letztlich jedoch nicht aus der persnlichen, subjektiven Ansicht des Bestellers bewertet, sondern aus einer objektiven Sichtweise - wie konnte der Hndler, und vorallem, wie wrde ein objektiver Dritter die Situation interpretieren. Sie knnen sich sicherlich vorstellen, dass ansonsten einfach behauptet werden knnte, dass es zwar objektiv so aussieht als wollte der Besteller fr sein Unternehmen handeln, subjektiv habe ier aber fr sich selbst bestellt. Dies wre eine schreckliche Situation fr den Rechtsverkehr.

Also muss im vorliegenden Fall einmal auf die objektiven Umstnde geschaut werden. Um dies leichter verstndlich zu gestalten, sollte zunchst das zitierte Urteil betrachtet werden. Dazu hier einige Fakten:

- Besteller: Person X (Frage: Untenehmer oder nicht Unternehmer?)
- Kaufgegenstand: Dunstabzugshaube fr 124,00
- "uere Umstnde": Bestellung unter E-mail Adresse des Unternehmens / Lieferanschrift = Anschrift des Geschftes / Zahlung erfolgte vom Geschftskonto / Zwar war der Name des Bestellers und nicht der Firmenname angegeben. Aber der Zuname war auch Bestandteil des Firmennamens

Nun sollte man diese Umstnde mal objektiv betrachten. missr6, versetzen Sie sich einmal in die Lage des Hndlers. Nach den obigen Gesichtspunkten wrden Sie als Hndler doch ebenso davon ausgehen, dass hier die Bestellung eines Unternehmers vorliegt, oder?

Nun schauen wir uns anhand der oben genannten "ueren Umstnde" den von Ihnen vorgetragenen fiktiven Fall an. Dazu mssen die folgenden Fragen beantwortet werden:

Ist der Besteller Inhaber der Firma oder lediglich dort als Angestellter ttig?
Erfolgte die Bestellung ber eine Firmen-E-Mail-Adresse?
Hat der Besteller seinen eigenen Namen und den Firmennamen fr die Rechnungsanschrift angegeben oder nur den Firmennamen?
Was ist es fr eine Firma? Also in welcher Branche ist sie ttig?

Die m. E. fr die objektive Beurteilung wichtigste Frage ist:
Erfolgte die Zahlung vom Privat- oder Geschftskonto?

Angenommen Roswitha P., 36, Angestellte bei einem Automobil-Hersteller, bestellt bei Hndler P ein Spinnenmann-Kostm kurz vor Karneval. Da sie selten zu Hause ist und bei Hndler P auch nur einmal bestellen mchte, registriert sie sich unter ihrem Namen, aber gibt gleich, da ja sowieso nur einmalig dort bestellt wird, die Anschrift ihrer Firma an. Denn damit wird, wie bekannt ist, im Online-Shop sowohl Rechnungs- als auch Lieferanschrift automatisch auf diese Anschrift festgelegt. Als E-Mail-Adresse gibt sie natrlich ihre private an, da sie wei, dass man Geschftliches nicht mit Privatem mischt. Kurze Zeit spter kommt die bliche Bestellbesttigung per E-Mail, woraufhin Frau P. sofort den flligen Betrag von ihrem Privatkonto berweist - als einfache Angstellte hat sie ja schlielich keinen Zugriff auf das Firmenkonto. Der Hndler sieht nun Frau P.'s Bestellung: Ein Spinnenmann-Kostm fr 40,00. Gezahlt von: Frau Roswitha P. Ktnr.: 123 456 789, BLZ 123 456 78, Popelbank Klein Weghausen, Lieferanschrift: Frau Roswitha P., Excalibur Superteuer-Cars AG, Musterstrae 1, 12345 Superteuerstadt, Rechnungsanschrift: Frau Roswitha P., Excalibur Superteuer-Cars AG, Musterstrae 1, 12345 Superteuerstadt

Nun schauen Sie sich diesen Fall einmal an, missr6. Wenn man sich dies nun aus Sicht des Hndlers anschaut, kommt man schon zu einem anderen Ergebnis als oben, bei den Umstnden des Falles vom Amtsgericht Mnster, oder? Objektiv betrachtet, kann sich der Hndler im Fall der Roswitha P. wohl nicht darauf berufen, dass hier eine Bestellung von einem Unternehmer vorliegt. Daran ndern auch Rechnungs-/Lieferanschrift nichts.

Also mssen die oben aufgeworfenen Fragen nun fr den von Ihnen fiktiv gestellten Fall beantwortet werden. Danach lsst sich dann beurteilen, wie die Situation objektiv zu bewerten ist.

Ich hoffe, dass ich es so anschaulich wie mglich gemacht habe. Sollten grobe Fehler enthalten sein, bitte ich die Mitleser um Verbesserung!

Schnen Abend,

Gru HoL
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