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Bayern Kommunale Sammlungssatzung?

 
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JoeFG
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.11.2007
Beitrge: 29
Wohnort: Nordbayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:11    Titel: Bayern Kommunale Sammlungssatzung? Antworten mit Zitat

Hallo,

seit dem 1. Januar 2008 ist bekanntermaen das Bayerische Sammlungsgesetz ersatzlos gestrichen worden.

Somit ist meines Wissens auch die sogenannte Erlaubnispflicht fr Haus- und Straensammlungen weggefallen.

Besteht von zustndige Kommune die Mglichkeit durch eine eventuelle Kommunale Sammlungssatzung- bzw. (ver)ordnung eine Straensammlung erlaubnis- bzw. zumindest anzeigepflichtig zu machen?.

Die Sammlungen finden meines Wissens fast immer auf ffentlichen Grund ab.

Fr etwaige Antworten vielen Dank in Voraus.

Gru

JoeFG
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

nicht, so es sich um Versammlungen iSd. Art. 8 Abs. 1 GG handelt und sich das Verhalten, dass von der Satzung erfasst und geregelt werden soll, als Ttigkeit darstellt, die von diesem Grundrecht geschtzt wird.

Denn die Versammlungsfreiheit kann gem. 8 Abs. 2 GG nur aufgrund speziell hierr geltender Gesetze eingeschrnkt werden (spezieller Gesetzesvorbehalt). Diese bestehen jedoch nur in Form der Bundes-, bzw. Landesversammlungsgesetze. Den Behrden ist es auerhalb dieser Regelungen basierend auf anderen Rechtsvorschriften (hier insb. das Straenrecht) nicht erlaubt, Erlaubnispflichten oder andere Zulassungsverfahren zu statuieren.

VG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2006, Az. 5 K 3128/06:

"Art. 8 Abs.1 GG verbietet die gesetzliche Einfhrung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Fr Verbote wie auch fr Auflagen fr Versammlungen ist 15 VersG die spezielle und abschlieende Regelung. Entscheidende Frage ist deshalb, ob das Nebengeschehen, das nach dem Straengesetz bzw. gegebenenfalls auch nach anderen Fachgesetzen erlaubnispflichtig ist, zum Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zhlt. Dabei wird nicht alles, was Begleiterscheinung und Folge einer Versammlung von Menschen ist, durch Art. 8 Abs.1 GG auch geschtzt werden mssen. Das Versammlungsgrundrecht nimmt innerhalb der Freiheitsrechte eine herausgehobene Stellung ein, so dass es geboten erscheint, auch nur solche Handlungen in den Schutzbereich einzubeziehen, die ihrerseits funktional fr die Verwirklichung des Versammlungsgrundsrechts ntig sind."

Gru
Dea
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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

Entweder habe ich ein Verstndinisproblem, oder hier wird von verschiedenen Dingen gesprochen.
Was hat das Sammeln von Spenden (Sammlungsgesetz) mit dem Versammlungsgesetz zu tun ?
_________________
ausgezeichnet
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei man von den Sammlungen, die durch das Bayerische Sammlungsgesetz erfasst waren schon einen groen Bogen zu einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG spannen msste.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Mein Fehler! Falsches Thema erwischt Smilie

Sorry

Dea
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Kann ja mal passieren Winken ...

Mal schauen, ob ich einen Kollegen auftreiben kann, der zur Zeit in einem Ordnungsamt ttig ist, meine Kommunalrechtskenntnisse verlassen mich nmlich inflationr...
_________________
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

Na, so schwer ist die Antwort auch nicht.

Da es sich um Ttigkeiten im ffentlichen Raum handelt, ist das Straenrecht die relevante Materie (auer, man will auch auf der Fahrbahn sammeln, dann eher die StVO).

Jetzt stellt sich zwar einerseits die Frage, ob Sammeln noch Gemeingebrauch darstellt oder schon als Sondernutzung zu deklarieren ist. Das kommt einerseits auf die rtlichkeit an, andererseits fllt es zB. in Fugngerzonen aufgrund der zwischenzeitlichen Anerkennung des "kommunikativen Verkehrsbegriff" eher unter den Gemeingebrauch (so keine Tische oder andere sperrige Gegenstnde benutzt werden).

Die Gemeinden knnen aber ber Sondernutzungssatzungen auch gemeingebruchliche Ttigkeiten einem Zulassungsverfahren unterwerfen. Hier darf sich dann zwar nicht die Frage des "Ob" stellen (da nunmal Gemeingebrauch vorliegt), aber des "Wann" und "Wo". Denn Sondernutzungssatzungen dienen auch der Regulierung von Ttigkeiten im ffentlichen Raum.

Also ja, die Gemeinden knnen das regeln, mssen dabei aber ein Verteilungs-, kein echtes Zulassungsverfahren anwenden, wenn die Ttigkeit noch als Gemeingebrauch anzusehen ist. Andernfalls bedarf es ohnehin einer Sondernutzungserlaubnis, wobei die Gemeinden hier das Erlaubnisverfahren und die jeweiligen Voraussetzungen per Satzung regeln kann.

Gru
Dea
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zunchst ist zu beachten, dass die straenrechtliche Sondernutzung auch wirklich nur fr Straen gilt. Dabei ist zu prfen, inwieweit hier berhaupt eine Sondernutzung vorliegen kann. So treten zB die Zeuen Jehovas mit Zeitschriften in der Hand an verschiedenen ffentlichen Stellen stehend auf (dh ohne einen Angebotsstand). Die wre vergleichbar mit jemanden, der eine Sammelbchse hlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da eine Sondernutzung vorliegt. Ungeachtet dessen beschrnkt sich die Bewilligung der Sondernutzung auf straenrechtliche Gesichtspunkte; weiter ist der Gleichheitsgrundsatz zu wahren, so dass es der Gemeinde verwehrt wre nhere Umstnde zu ermitteln.

So wrde im Ergebnis die Sondernutzung schon dadurch nicht mehr bestehen, dass man die Sammeldose an einem Gebude befestigt und nicht auf der Strae.

Weitere Einschrnkungsmgl. gibt es nicht. Zwar sieht die BAyGemO vor, dass Gemeinden fr ihre Angelegenheiten Satzungen erlassen knnen. Hier ist aber bereits fraglich, ob eine Selbstverwaltungsangelegenheit vorliegt. Selbst wenn das der Fall ist, kann man keine Geldbue androhen.

Problematisch ist hier, dass man ein groes Feld fr Betrug schafft, da keiner mehr die ordnungsgeme Verwendung der Mittel kontrolliert und auch keiner wei, wer eine Sammlung durchfhrt. Anders als beim offensichtlichen Betrug fllt hier eine missbruchliche Verwendung keinem auf.
_________________
mfg
Klaus
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::

Weitere Einschrnkungsmgl. gibt es nicht. Zwar sieht die BAyGemO vor, dass Gemeinden fr ihre Angelegenheiten Satzungen erlassen knnen. Hier ist aber bereits fraglich, ob eine Selbstverwaltungsangelegenheit vorliegt. Selbst wenn das der Fall ist, kann man keine Geldbue androhen.


Es ist kein Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern eine Weisungaufgabe. Daher ergibt sich die Satzungsbefugnis aus den jeweiligen Landesstraengesetzen.

Gru
Dea
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Problematisch ist hier, dass man ein groes Feld fr Betrug schafft, da keiner mehr die ordnungsgeme Verwendung der Mittel kontrolliert und auch keiner wei, wer eine Sammlung durchfhrt. Anders als beim offensichtlichen Betrug fllt hier eine missbruchliche Verwendung keinem auf.


Sehe ich genauso, aber einer der tragenden Grnde der Landesgesetzgeber fr die mittlerweile inflationr zu beobachtenden Bestrebungen in die Richtung des Wegfalls einer Sammlungserlaubnis war soweit ich erinnere die mittlerweile gebetsmhlenartig wiederholte Mndigkeit des (geldspendenden) Brgers.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es ist kein Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern eine Weisungaufgabe. Daher ergibt sich die Satzungsbefugnis aus den jeweiligen Landesstraengesetzen.


Zunchst bezog sich diese Aussage nicht auf Satzungen nach dem Straenrecht, sondern auf eine allgemeine Satzung nach Art. 23 S. 1 BayGemO, denn eine Straensatzung bezieht sich nur auf Sammlungen auf der Strae, nicht jedoch auf Haus-zu-Haus-Sammlungen oder Sammlungen in Ladengeschften. Hier ist nun fraglich, ob man diese anderen Sammlungen ber eine Satzung nach Art. 23 BayGemO regeln kann (Angelegenheit der rtlichen Gemeinschaft, Art. 7 BayGemO). Art. 57 BayGemO drfte insoweit nicht abschlieend sein, zumal der Allzustndigkeit der Gemeinde Verfassungsrang zukommt.

Ungeachtet dessen liegt bei der straenrechtlichen Sondernutzung meines Erachtens eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises vor (Art. 22a BayStrG sieht nicht vor, dass dieser Bereich im Auftrag des Freistaates erfolgt). So drfte von einer Aufgabe im eigenen Wirkungskreis auszugehen sein. Das ist auch logisch. Wenn die Gemeinde schon selbst entscheiden kann, ob sie berhaupt eine Strae baut., muss sie erst Recht befugt sein, weisungsfrei zu entscheiden, welche Sondernutzungen dort statthaft sind.
_________________
mfg
Klaus
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