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recht.de :: Thema anzeigen - Bleibt man als Beklagter auf den eigenen Kosten sitzen?
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Bleibt man als Beklagter auf den eigenen Kosten sitzen?

 
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klausimaus1
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beitrge: 1
Wohnort: Viersen

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:37    Titel: Bleibt man als Beklagter auf den eigenen Kosten sitzen? Antworten mit Zitat

Hallo,
in meinem Bekanntenkreis fhrten wir eine heftige Diskussion ber einen Prozesskostenhilfeantrag zum Volljhrigenunterhalt, den das Gericht mit der Begrndung abgelehnt hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Des Weiteren wurde der Fall direkt abgeurteilt. In der Klage hie es, dass die Kgerin nicht priviliegiert ist und fr ihren Lebensunterhalt selbst sorgen muss. Da nun der Beklagte keinen Unterhalt zahlen muss, sollte er sich eigentlich freuen, aber auf seinen Kosten fr die anwaltliche Ttigkeit bleibt er sitzen. Wre es zum Prozess gekommen, htte die Klgerin bzw. die Allgemeinheit die Kosten des Beklagten bernehmen mssen. Nach meiner Information sind die Gerichte gehalten, schon im Prozesskostenhilfeverfahren ein Urteil zu sprechen, was ich angesichts der Kosten, auf denen man sitzen bleibt, fr rechtlich bedenklich halte.
Wie ist die Rechtslage? ber reichlich Meinungen wrde ich mich freuen.
Einen schnen Abend.
Klausimaus1[/b]
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 22:18    Titel: Antworten mit Zitat

In einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren werden die dem Gegner entstandenen Kosten nicht erstattet ( 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Die Information, dass das Gericht gehalten sei, schon in einem Verfahren ber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Urteil zu erlassen, ist unzutreffend. Unzutreffend ist auch die Annahme, dass die Allgemeinheit die Kosten des Beklagten bernehmen msse.

Im allgemeinen hat die unterliegende Partei die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, insbesodere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie notwendig waren ( 91 ZPO), und zwar auch eine unterliegende Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden war ( 123 ZPO).
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