Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Einbehaltung der bergangsbeihilfe
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Einbehaltung der bergangsbeihilfe

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Wehrrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
JimyNeutron
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 21:53    Titel: Einbehaltung der bergangsbeihilfe Antworten mit Zitat

Hallo Foris

und zwar geht es darum das von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit (Stabtsunteroffizier) die einmalige bergangsbeihilfe zur Zeit nur teilweise ausbezahlt wurde. Dieses liegt an einem schwebenden Wehrdisziplinarverfahren welches nach bekannt werden einer vermutlichen Straftat automatisch erffnet wurde. Der Soldat ist am 31.03.07 aus der Bundeswehr auf normalem Wege ausgeschieden. Das Zivilverfahren wurde im August 06 erffnet und dauert bis heute an, eine Anhrung war schon im Dezember 2007, seit dem hat der Soldat nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehrt, nach damaliger Aussage des Richters hat der ehemalige Soldat mit maximal einem Jahr auf Bewrung zu rechnen falls er verurteilt werden wrde.

Dem Wehrdisziplinarverfahren kann bis Beendigung des Zivilverfahrens nicht nachgegeben werden da die Bundeswehr keine eigene Untersuchen durchfhren kann und daher auf die Ergebnisse des Zivilverfahrens angewiesen ist. Der Soldat hat schon um eine Teilauszahlung der bergangsbeihilfe nach 82 Abs.2 WDO gebeten dieser wurde im Oktober 2007 in Hhe von 40% stattgegeben. Der Soldat ist zur Zeit Schler (Abitur) wird demnchst das Studium ansteuern und ist nachweislich in schlechter psychischer Verfassung (Beleg Amtsarzt) und in finanzieller Notlage. Hat der ehemalige Soldat der Reserve irgend eine Mglichkeit das Verfahren zu Beschleunigen? Kann der ehemalige Soldat eventuell die bergangsbeihilfe einklagen bzw. da die bergangsbeihilfe schon seit 2 Jahren aussteht hat er ein Recht auf Verzinsung?
Mfg
Jimy
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 26.03.09, 01:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jimy,

Das sieht fr den ehemaligen Soldaten eher schlecht aus. Die Einbehaltung der einmaligen bergangsgebhrnisse(Abfindung) dient der Sicherung der Verfahrenskosten vor dem Truppendienstgericht (TDG). Das verfahren vor dem TDG wurde jedoch ausgesetzt, bis zur Entscheidung des Strafgerichtes.

Der soldat hat bis dato nichts mehr von der StA oder dem Gericht gehrt. Der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird es ebenso gehen. Sie kann aber wegen der sog. Bindungswirkung nicht ttig werden.

Der reservist muss sich also an das erkennende Strafgericht wenden, um die Sache zu beschleunigen.

Dem Antrag auf Teilauszahlung wurde seitens der WDA in Hhe von 40% stattgegeben. Gegen den Bescheid der WDA war das rechtsmittel der Beschwerde mglich, weil gem 67 Abs. 2 WDO bergangsgebhrnise nur bis zur Hlfte einbehalten werden drfen.

Ich gehe davon aus, dass eine Beschwerde nicht erfolgte und der Bescheid demnach in Rechtskraft erwachsen ist. Demnach ist ein rechtsmittel nicht mehr mglich.
Nach oben
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Wehrrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.