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Petition auf Bundesebene gegen GEZ mglich?

 
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Axelino
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.11.2004
Beitrge: 64

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 08:01    Titel: Petition auf Bundesebene gegen GEZ mglich? Antworten mit Zitat

Hallo,

bei Petitionen gegen die GEZ wird immer wieder auf die Lnderebene verwiesen. Meine Frage: Mit wem wude der Rundfunkgebhrenstaatsvertrag abgeschlossen, mit dem Bund oder mit den Lndern? M.E. ist eine Petition gegen den Rundfunkgebhrenstaatsvertrag erfolgversprechender, als wenn sie sich gegen die GEZ richtet, knnte das jemand besttigen?
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Den Rundfunkstaatsvertrag haben die 16 Bundeslnder miteinander geschlossen.

Da stellt sich berechtigterweise die Frage, an wen die Petition zu richten ist. Nimmt eigentlich auch der Bundesrat Petitionen entgegen? Wenn nicht, solltest du dich an das Parlament deines Bundeslandes wenden.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 07:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nimmt eigentlich auch der Bundesrat Petitionen entgegen?


N, was sollte er denn eigenstndig regeln drfen?
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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