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Ist falsche Werbung bindend ?

 
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Ronin80
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:29    Titel: Ist falsche Werbung bindend ? Antworten mit Zitat

Hallo liebe Forenmitglieder,
habe mich gerade hier angemeldet weil mir bis jetzt niemand weiterhelfen konnte.
Der Fall sieht wie folgt aus:
Ich bin vor kurzem ber ein Angebot bei [entfernt] gestolpert bei dem es sich sicherlich um einen Fehler bei der Preisangabe handelte. Es ging dort um eine externe Festplatte die weit unter dem Preis als anderswo angeboten wurde (51 statt ca 130).

Die Ware wurde ber Ama... von einer Computerfirma verkauft. Ich habe von [entfernt] auch eine Mail bekommen in der sie mich fr den Kauf beglckwnschen und mir nochmal besttigt haben, dass es sich um die Externe Multimedia Festplatte 500GB fr 51 handelt. Betrag wurde von [entfernt] schon von meinem Konto abgebucht.
Vorgestern dann die berraschung. Habe per Post eine kleinere einfachere 160GB Festplatte von der Computerfirma bekommen auf. Auf dem Lieferschein steht unter Bezeichnung die kleine Festplatte mit dem Zusatz "[entfernt] Titel: Externe Multimedia Festplatte 500GB..."
Habe die Computerfirma angeschrieben aber noch keine Antwort erhalten.
Leider habe ich keine Rechtschutzversicherung und auch keinen Anwalt in der Familie aber gehe ich nicht recht in der Annahme das das Angebot von [entfernt] bindend ist? Ich kann ja nichts dafr wenn denen mglicherweise ein Fehler in der Werbung unterlaufen ist. Mchte natrlich gerne die bessere Festplatte zu dem noch besseren Preis Smilie
Hoffe ihr knnt mir weiterhelfen.
Vielen Dank
Jens
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HoL
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 02:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst mchte ich Sie an die hier geltende Juriquette verweisen. Bitte lesen Sie sich diese durch und ndern Ihren Beitrag entsprechend.

Gehen wir also von einem fiktiven Fall aus:

Verbraucher A sieht im Onlineshop des Hndlers B ein Handy C500 zum Preis von 20. A ist verwundert, da das Handy, wie er ganz genau wei, bei allen anderen Anbietern knapp 60 kostet. A riecht ein Schnppchen und bestellt prompt. Nachdem Hndler B den flligen Betrag vom Konto eingezogen hat, trifft das Handy bei A ein. Leider muss A feststellen, dass B ihm nicht das bestellte C500, sondern das C160 geliefert hat, das im Vergleich zum C500 sehr viel weniger Leistung bietet. A mchte natrlich das bestellte C500 haben.

In dem fiktiven Fall wrde man sich folgendes berlegen:

Zunchst ganz wichtig:eine Preisauszeichnung in Onlineshops, wie auch in normalen Ladengeschften, ist i. d. R. eine sogenannte "invitatio ad offerendum". Darauf mchte ich nicht nher eingehen, nur soviel: nein, i. d. R. ist der Hndler an diesen Preis nicht gebunden.
Im fiktiven Fall ist es jedoch weitaus problematischer, da es dort schon zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Beim Bestellen hat A ein Angebot zum Kauf des Handys C500 zum Preis von 20 gegenber B abgegeben. Dadurch, dass B das Geld vom Konto des A abgebucht hat, hat er sich zumindest konkludent mit dem Angebot einverstanden erklrt, es also angenommen. Damit ist zunchst ein Vertrag ber das Handy C500 zum Preis von 20 zustande gekommen. A hat also einen Anspruch auf Lieferung des C500 fr 20.
Nun bekommt A jedoch vom Hndler B das C160 geliefert. Da A Verbraucher i. S. d. 13 BGB ist, wird er durch das deutsche Verbraucherrecht gut geschtzt. Gem 434 Abs. 3 BGB, ist die Lieferung einer anderen Sache ein Sachmangel. Da A aber ein Recht darauf hat, eine Sache frei von Sachmngeln zu erhalten ( 433 Abs. 1 Satz 2 BGB), kann er gem 437 Nummer 1 BGB Nacherfllung i. S. d. 439 BGB verlangen. Zu diesem Zweck schreibt A den B nun an und fordert Lieferung des Handys C500.
B erhlt das Schreiben des A und ist vllig schockiert. Kurzum schaut er in seiner EDV nach. Tatschlich hat er das Bild des C500 hochgeladen, als er das Angebot des C160 in den Onlineshop gesetzt hat. Da seine komplette Versandlogistik mittlerweile ber die EDV luft, steht auf der Rechnung unter der Bezeichnung "Handy C 160" - 20 auch die Beschreibung des Bildes "Handy C500". Sofort fechtet er den Vertrag schriftlich gegenber A gem 142 Abs. 1 BGB an. Da bei ihm ein Irrtum i. S. d. 119 Abs. 1 Fall 1 BGB vorliegt, er die Anfechtungserklrung gegenber A erklrt hat ( 143 ABs. 1 BGB) und auch die Anfechtungsfrist gem 121 Abs. 1 BGB eingehalten hat, kann er sich damit vom Vertrag lsen. Glcklicherweise ist B auch nicht zum Schadensersatz gem 122 Abs. 1 BGB verpflichtet. A wusste ganz genau, dass es eigentlich nicht mglich ist, dass das C500 fr 20 angeboten wird. Er muss 122 Abs. 2 BGB gegen sich gelten lassen.
Im Ergebnis hat A keinen Anspruch mehr darauf, das C500 fr 20 von B zu erhalten.

Ich hoffe, ich habe den von mir fiktiv gestellten Fall richtig geschildert. Vielleicht sind Mitleser so nett, meinen Beitrag zu lesen und an den Stellen auszubessern, an denen schlicht falsche Informationen stehen.

Liebe Gre

HoL
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 06:26    Titel: Antworten mit Zitat

Die Anfechtungsbegrndung ist aber schlicht ausgedacht und so dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.
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HoL
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr deine Anmerkung spraadhans. Du hast natrlich Recht. Genauso ausgedacht wie der fiktive Fall. Ich wollte nur einmal aufzeigen, wie die Sache am Ende ausgehen knnte. Vielleicht htte ich das noch besser Kennzeichnen knnen. Htte man den letzten Teil weggelassen, entstnde unter Umstnden der Eindruck, dass man auf jeden Fall Lieferung des C500 verlangen knnte.
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ktown
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

In dem oben beschriebenen Sachverhalt scheint es aber nicht nur um ein vertauschtes Bild zu gehen. Es scheint mir so, dass der komplette Anzeigentext auf das hherwertige Produkt ausgelegt war. Dann von einem Irrtum zu sprechen, ist doch etwas weit hergeholt......oder?
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HoL
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Nunja, das Beispiel mit dem Bild sollte letztlich Synonym fr die Beschreibung sein. Die Frage, die wir uns stellen mssen, ist ja schlielich: Was ist hier schief gelaufen? Gehen wir von einem redlichen Hndler aus, kommt nur ein Irrtum in Frage, oder?
Htte A das C500 geliefert bekommen, wre die Sache klar: entweder der Hndler hat tatschlich gnstig eingekauft und dies an seine Kunden weitergegeben oder es liegt ein Erklrungsirrtum vor. Nun war es fr mich jedoch von Bedeutung, dass schlielich auch das C160 geliefert wurde. Bei dem Preisunterschied kann es durchaus sein, dass der Preis, der letztlich gezahlt wurde, dem Marktpreis des C160 entspricht. Also wre davon auszugehen, dass nicht im Preis, sondern in der Beschreibung geirrt wurde. B wollte das C160 fr 20 anbieten. Leider hat er irrtmlich das Bild (die Beschreibung) fr das C500 hochgeladen.

Was meint ihr?

Natrlich kommt auch die nicht redliche Version in Frage: 1. der Hndler hat bewusst ein falsches Angebot eingestellt. 2. der Hndler hat seinen Fehler bemerkt und einfach den gnstigeren Artikel versendet.
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:53    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Gehen wir von einem redlichen Hndler aus, kommt nur ein Irrtum in Frage, oder?
Wieso? Kennen wir die Aufschlge die andere Hndler machen oder wissen wir ob eventuell dieser Hndler einfach nur der Erste ist, der dieses Produkt mit "neuem" Preisniveau anbietet?
Fr mich ist die Sache bindend, da auch in der Kaufsbesttigung (nicht Bestellbesttigung) auch das hherwertige Produkt angegeben wurde.
Es scheint mir etwas unlogisch, dass in der Versandlogistik die Angebots- und Rechnungsmaske gleich sind und in der Schnittstelle zum Versand urpltzlich eine Vertauschung stattfindet.
Es lg dann eher der Verdacht nahe, dass flschlicherweise das falsche Produkt geliefert wurde.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hier stellt sich ohnehin noch die Frage, wer Vertragspartei geworden ist, da die "Internetseite" offenbar nur als Mittler auftritt?
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HoL
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wieso? Kennen wir die Aufschlge die andere Hndler machen oder wissen wir ob eventuell dieser Hndler einfach nur der Erste ist, der dieses Produkt mit "neuem" Preisniveau anbietet?


Ich wrde behaupten, dass es, wenn das Produkt berall zum dreifachen Preis verkauft wird, doch reichlich merkwrdig wre, wenn pltzlich der Preis regulr so stark fallen wrde. Natrlich ist es mglich. Msste ich es objektiv auslegen, wrde ich jedoch einen Irrtum annehmen. Ob dies tatschlich so ist, wei man erst nach Reaktion des Hndlers.

Zitat:
Es scheint mir etwas unlogisch, dass in der Versandlogistik die Angebots- und Rechnungsmaske gleich sind und in der Schnittstelle zum Versand urpltzlich eine Vertauschung stattfindet.


Ich war selbst einige Zeit selbststndig im Onlinehandel ttig. Es ist durchaus mglich, dass eine solche Vertauschung stattfindet. So gleichen die heutigen Softwares den Warenbestand mit dem Onlineshop ab. Dabei wird zumeist der Artikel gleich mit der Beschreibung in der Software gespeichert, eine andere ID weist dann den Regalplatz im Lager aus. Nun knnte die Beschreibung falsch sein, der Regalplatz aber richtig auf C160 gespeichert sein. Das knnte auch erklren, weshalb beide Produktbezeichnungen auf der Rechnung auftauchen.
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HoL
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:15    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Hier stellt sich ohnehin noch die Frage, wer Vertragspartei geworden ist, da die "Internetseite" offenbar nur als Mittler auftritt?


Oft findet sich in den AGB solcher "Internetseiten" folgender Passus:

"Dies gilt nicht fr Produkte, die Sie direkt bei einem Anbieter aus xxx und xxx kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen."
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