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Beschluss (nach Vergleich) und Vollstreckung

 
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Mafra6791
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.11.2007
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 01:52    Titel: Beschluss (nach Vergleich) und Vollstreckung Antworten mit Zitat

Hallo,

folgender fiktiver Fall:

Klgerin A und Beklagte B erhalten am 03.03.2009 einen Beschluss vom Amtsgericht. In diesem wird festgestellt, dass gem. 278 Abs. 6 ZPO zwischen den Parteien folgender Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits zustande gekommen ist:

1. Die Beklagte zahlt an die Klgerin 253,00
2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 416,00 festgesetzt.

Nun ist der 26.03.2009 und die Beklagte hat natrlich nicht gezahlt.
Diesen Beschluss zu erwirken hat allein von 2004 bis 2009 gedauert, da die Beklagte stndig umzog und keine zustellfhige Adresse ermittelbar war.
Diese ist aber nun vorhanden.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22.02.2009 schriftlich gegenber dem AG diesem Vergleich zugestimmt.

Frage:
Welche Mglichkeiten hat Klgerin A, um an ihr Geld zu kommen?


Ein Zahlungstermin oder die Mglichkeit der Vollstreckbarkeit ist in dem Beschluss nicht enthalten.
Lediglich ein Schreiben des AG an die Klgerin erging, in dem auf 271 BGB hingewiesen wird.
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 09:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn eine Zahlungsaufforderung nichts bringt:

1. vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches vom Gericht einholen (kann man formlos machen),

2. Zwangsvollstreckung
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zustellen wrde ich die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs bei der Gelegenheit auch... Auf den Arm nehmen
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:06    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Zustellen wrde ich die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs bei der Gelegenheit auch... Auf den Arm nehmen

... was uns zu der interessanten frage bringt, ob 278-6-er vergleiche nicht eh von amts wegen zugestellt werden (mssen) und deshalb die einholung einer "vollstreckbaren ausfertigung des vergleichs vom gericht" nicht bereits das ergebnis haben drfte, dass sowohl zustellvermerk als auch klausel draufgepappt sind und es damit losgehen kann Smilie
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
Metzing hat folgendes geschrieben::
Zustellen wrde ich die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs bei der Gelegenheit auch... Auf den Arm nehmen

... was uns zu der interessanten frage bringt, ob 278-6-er vergleiche nicht eh von amts wegen zugestellt werden (mssen) und deshalb die einholung einer "vollstreckbaren ausfertigung des vergleichs vom gericht" nicht bereits das ergebnis haben drfte, dass sowohl zustellvermerk als auch klausel draufgepappt sind und es damit losgehen kann Smilie


Ja, berechtigte Frage. Meine Meinung: Vergleich bleibt Vergleich, auch wenn er in Form eines Beschlusses vorliegt. Ergo: Zustellung im Parteibetrieb.

@Metzing: Gute Idee, das mit der Zustellung.... was uns zu der interessanten Frage bringt, ob unter "Zwangsvollstreckung" nicht auch das Schaffen der Voraussetzung fr selbige zu verstehen ist..... Auf den Arm nehmen
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Kobayashi Maru hat folgendes geschrieben::
Meine Meinung: Vergleich bleibt Vergleich, auch wenn er in Form eines Beschlusses vorliegt. Ergo: Zustellung im Parteibetrieb.

wenn er vom gericht zugestellt wird (und alle gerichte, mit denen ich bisher das vergngen hatte, machen das auch so), dann wird man auch vom gericht einen zustellvermerk bekommen - ob der zu recht erteilt wurde, hat den GV nicht zu interessieren.


nicht den metzing verteidigen, ich will den punkt bei mir buchen Smilie
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Da der Beschlu zugestellt wird, ist klar. Bleibt die Frage, ob die Partei auch einen entsprechenden Zustellvermerk bekommt, damit sie vollstrecken kann. Habe ich noch nicht probiert.

Zugestellt wird der Beschlu, da gem. .... zwischen den Parteien ein Vergleich zustandegekommen ist. Es wird hier also nur eine Feststellung getroffen und der Vergleich wird zum Vollstreckungstitel. Dieser wiederum mu aber erst zugestellt werden, wenn vollstreckt werden soll. Geschockt

edit:

Das LG Ingolstadt, 1 T 403/05 sieht das anders:
Zitat:
Bei einem Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren nach 278 Abs. 6 ZPO bildet der Vergleich einen Vollstreckungstitel nach 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung muss aber nicht der Vergleich selbst im Sinne von 750 Abs. 1 ZPO zugestellt werden, es gengt die von Amts wegen erforderliche Zustellung des Feststellungsbeschlusses nach 378 Abs. 6 Satz 2 ZPO.

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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

siehst du Smilie
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
siehst du Smilie

Pffffff......... Landgericht Ingolstadt.....

Hat einer der hier anwesenden Vollstrecker schon mal aus einem 278er Vergleich vollstreckt, ohne diesen vorher gesondert zugstellt zu haben?
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 18:35    Titel: Antworten mit Zitat

ja, ich. pfb, kein problem, waren ja auch alle stempel drauf Smilie
(hatte heute nachmittag extra nachgesehen).
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juggernaut

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Mafra6791
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Anmeldungsdatum: 06.11.2007
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich wrde es auch so sehen, dass die rechtliche Grundlage gefunden ist, die der Klgerin A (Glubiger) fehlte.

Nmlich 794 ZPO.
Da aber auch hier Unklarheiten/Uneinigkeit darber besteht, frage ich wohl mal im Gerichtsvollzieherbro der Gerichtsvollzieher am Amtsgericht nach. Die mssten das ja dann genau wissen, ob sie "losmarschieren" wrden.
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