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Sicherheitsleistung ???? in einem Urteil?????

 
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maerzfisch
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2008
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 19:27    Titel: Sicherheitsleistung ???? in einem Urteil????? Antworten mit Zitat

Guten Abend alle zusammen, ich weiss nicht ob ich hier richtig bin. Es geht um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung in der ein Urteil gesprochen wurde. Im Vorfeld gab es ein Versumnisurteil weil der Beklagte eine Frist nicht eingehalten hatte.
Ich verstehe folgende Aussage im Urteil nicht:


"Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H v. 130 % des zu vollstreckenden Betrages vorlufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden."

Was bedeutet das fr den Klger und fr den Beklagten?

Kann mir das jemand erklren?

Danke einstweilen!
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juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

wenn nur "vorlufig" vollstreckt werden kann, weil gegen das urteil noch ein rechtsmittel zulssig (oder bereits eingelegt) worden ist, kann nur dann vollstreckt werden, wenn dem schuldner eine sicherheit gegeben wird, dass man das vollstreckte auch wieder herausrcken kann, wenn die nchste instanz alles anders sehen sollte.

fr den klger bedeutet das:
entweder er wartet, ob das urteil rechtskrftig wird und sich das dann durch einen sog. rechtskraftvermerk auf dem urteil besttigen lassen, dann brauchts keine sicherheit mehr und die vollstreckung geht gleich los.

oder er mu die sicherheit stellen, die - wie im tenor nachgelesen werden kann - 130% des zu vollstreckenden betrages sichern mu. will ich also ber 1.000 vollstrecken, mu ich dem schuldner vorher eine sicherheit, meist in form einer bankbrgschaft, in hhe von 1.300 bergeben haben und das dem vollstreckungsorgan (gericht, gerichtsvollzieher) auch nachweisen.

da es zuvor schon ein VU gab, dass immer vorlufig vollstreckbar ohne sicherheitsleistung ist, mute hinsichtlich dieses (zweiten) titels ausgesprochen werden, dass auch dieses nur noch gegen sicherheitsleistung vollstreckt (oder weitervollstreckt) werden darf.


fr den beklagten bedeutet es:
wenn ihm eine brgschaft ins haus flattert, wartet der gerichtsvollzieher um die ecke oder das konto ist zu, und zwar egal ob berufung eingelegt wurde.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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maerzfisch
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2008
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 05:48    Titel: Danke Antworten mit Zitat

fr die ausfhrliche Antwort - hat mir sehr weitergeholfen!
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