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Berliner Testament/Teilungsanordnung

 
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9auge
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 22:04    Titel: Berliner Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

Ich brauche Hilfe!

ein Ehepaar verfgt ein Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung sowie den Schlusserben (3 Kindern) und den Ersatzerben (Abkmmlinge der Kinder).

Der Mann stirbt und die Frau wird alleinige Erbin. Nach deren Ableben erben die drei Kinder zu gleichen Teilen. In dem Testament ist keine genaue Teilungsanordnung verfgt. Die Ehefrau mchte eine genaue Teilungsanordnung nachtrglich verfgen.
Jedoch sollte jeder seinen Anteil bekommen und keiner sollte sich bergangen fhlen.

Wie ist die Rechtslage, kann die Ehefrau eine Teilungsanordnung machen?

Danke, fr die Hilfe. Mit den Augen rollen
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 23:11    Titel: Antworten mit Zitat

Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des berlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre Kinder fallen soll, so kann der berlebende Ehegatte kein Testament mehr errichten, das an den in dem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten getroffenen Anordnungen etwas ndert.
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9auge
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 18:46    Titel: Erbrecht/Schenkungsrecht Antworten mit Zitat

Der berlebende Ehegatte mchte kein neues Testament errichten. Der berlebende Ehegatte mchte auch nach dem gemeinschaftlichen Testament handeln, so dass die Schlusserben (3 Kinder) zu gleichen Teilen erben. Jedoch mchte Ehegattin bestimmte Gegenstnde einem bestimmten Schlusserben zukommen lassen, natrlich in Anrechnung an die beiden anderen Schlusserben.

Wie ist die Rechslage, kann berlebender Ehegatte dies verfgen? Gibt es eine Mglichkeit?

Danke fr die Hilfe.
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Der berlebende Ehegatte, der Alleinerbe des verstorbenen Ehegatten geworden ist, kann ber sein Vermgen frei verfgen.
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A.Schmidt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Noch eine Ergnzung:

Die Lngerlebende kann die Sache zu Lebzeiten ihrem Kinde verschenken und sich evtl. den Niebrauch daran vorbehalten. Vor der Schenkung sollte sie allerdings, da sie ja eine Ausgleichung wnscht, dem Beschenkten gegen Unterschrift mitteilen, dass er nach ihrem Ableben eine Ausgleichung an die Geschwister zu leisten hat (nach 2050 III BGB). Diese Ausgleichung sollte sie auch spezifizieren. Es gilt der Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung.
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pisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 09:15    Titel: Berliner Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

eine weitere Frage:

Und wie ist es dann nach 2050 III mit der Deckelung nach 2056?

Gilt dieser dann nicht?
Gru Pisa
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A.Schmidt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

2056 gilt immer. Ein Mehrempfang muss nicht zurckgezahlt werden. Der Erbe geht leer aus, wenn er hohe Vorempfnge erhalten hat.
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pisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 09:09    Titel: Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

Lieber Forum-Teilnehmer Schmidt,

Wenn 2056 immer gilt, wren ja dem berlebenden Ehegatten - auch wenn er nicht mehr testiern darf - Tr und Tor geffnet den vorhandenen Nachlass des Erstverstorbenen bis auf einen Euro an eines der drei Kinder zu verschenken.

Und dann bekommen die beiden anderen Miterben nur noch 50 Cent.

Soll das so richtig sein?

Was ist dann gegebenenfalls mit dem 2287 BGB beeintrchtige Schenkung?

Gru pisa
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 10:21    Titel: Re: Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

pisa hat folgendes geschrieben::
Was ist dann gegebenenfalls mit dem 2287 BGB beeintrchtige Schenkung?

2287 BGB dient dem Schutz eines in einem Erbvertrag ( 2278 BGB) als Erbe Eingesetzten. Das ergibt sich aus der Verwendung des Begriffs "Vertragserbe" im Text dieser Vorschrift. Fr einen durch ein Testament eingesetzten Erben gilt 2287 BGB nicht.

Fr Erben, die nach 2303 BGB einen Anspruch auf den Pflichtteil htten, wenn sie nicht Erben wren, gelten die 2325, 2326 und 2329 BGB.
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pisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:27    Titel: Berliner Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort. Der 2287 war nur eine angedachte Alternative.

Interessiert bin ich an der vorherigen Frage bei dem Beispiel Restnachlass 1 Euro.

Wer weiss dazu etwas zu sagen.

Danke und Gru Pisa
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WAWE
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Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beitrge: 96

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Die Aussage von Franz Knigs ist so nicht ganz richtig.
2287 BGB trifft nicht nur fr Vertragserben zu.
Vielmehr kommt dieser analog auch bei gemeinsamen wechselbezglichen Testamenten zur Anwendung
BGH, Urteil vom 23.09.1981 - IV a ZR 185/80 (Kln)

Gru WAWE
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

WAWE hat folgendes geschrieben::
Die Aussage von Franz Knigs ist so nicht ganz richtig.
2287 BGB trifft nicht nur fr Vertragserben zu.
Vielmehr kommt dieser analog auch bei gemeinsamen wechselbezglichen Testamenten zur Anwendung
BGH, Urteil vom 23.09.1981 - IV a ZR 185/80 (Kln)

Danke fr den Hinweis.

Dass 2287 BGB trotz des textlichen Bezugs auf in einem Erbvertrag eingesetzte Erben auch auf durch eine bindend gewordene wechselbezgliche Verfgung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten eingesetzte Schlusserben entsprechend anzuwenden ist, wenn der berlebende Ehegatte einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, lsst sich der zitierten Entscheidung des BGH (siehe hier) zweifelsfrei entnehmen.

Nicht so eindeutig lsst sich dieser Entscheidung aber entnehmen, ob 2287 BGB auch anzuwenden ist, wenn der berlebende Ehegatte einem von mehreren Schlusserben Teile seines Vermgens zuwendet. Fr diesen Fall hat der BGH in der zitierten Entscheidung folgendes ausgefhrt:

"Htte der Erblasser die Hlfte seines Vermgens bei Lebzeiten auf den Bekl. bertragen und den Kl. wegen der anderen Hlfte auf den Nachla verwiesen, bei der Zuwendung aber zugleich durch Ausgleichsanordnung ( 2052, 2050 III BGB) sichergestellt, da der letztere insoweit nicht zu kurz kommt, dann htte auch darin kein Versto gegen die erbrechtlichen Bindungen des Erblassers gelegen." (Als Erblasser wird der berlebende Ehegatte bezeichnet.)

Aus der Entscheidung des BGH lsst sich nicht erkennen, wie der BGH entschieden htte, wenn in dem entschiedenen Fall eine Ausgleichung nach 2056 BGB nicht oder nur fr Teile des bertragenen Vermgens mglich gewesen wre.
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WAWE
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beitrge: 96

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Bei gemeinschaftlichen Testamenten, die die Einheitslsung vorsehen, ist auch der verstorbene Ehegatte im Sinne von 2052 BGB gegenber den Abkmmlingen als Erblasser anzusehen,
Gru WAWE
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A.Schmidt
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
Beitrge: 100

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

An Pisa.

Es kommt fters vor, dass Lngerlebende zu Lebzeiten "undankbare Kinder" durch gezielte Geschenke an die "dankbaren Kinder" schdigen wollen. Sofern kein "lebzeitiges Eigeninteresse" an der Schenkung vorliegt, sollte 2287 auch bei Schlusserben eines Berliner Testaments gelten.

Vorrang haben die Ausgleichungsparagrafen 2050 ff. Wenn nur noch 1 Euro brig ist, greift 2287, der auf Herausgabe des beeintrchtigenden Geschenks verpflichtet.

Der Gestzgeber geht davon aus, dass Eltern ihre Kinder in etwa gleich bedenken.
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pisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 08:57    Titel: Berliner Testament/Teilungsanordnung Antworten mit Zitat

Super A. Schmidt!

Endlich mal kurz und bndig eine klare Antwort.

So habe ich es als Laie auch gesehen.

Danke und Gre pisa
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