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Anspruchsbezeichnung auf Vordruck Mahnbescheid

 
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:50    Titel: Anspruchsbezeichnung auf Vordruck Mahnbescheid Antworten mit Zitat

Hallo,

zur Abwechslung mal eine Frage aus der Perspektive eines "Mahners":
Beispiel: Rcktritt von einem Kaufvertrag wegen verweigerter Nacherfllung; Verkufer akzeptiert nicht und weigert sich, den Kaufpreis + die Kosten zu erstatten.

Ich wrde nun gern wissen:

1. was bei einem gerichtl. Mahnverfahren die Bezeichnung des Hauptanspruches ist:

Ist es Schadensatz aus (Kauf-) Vertrag (Katalog-Nr. 28)?

2. Wenn es Schadenersatz ist, gehren dann zur Hauptforderung auch die Nebenkosten aus dem Kaufvertrag, also Versandkosten + Wiederbeschaffungskosten fr ein Ersatzgert?
Oder wrden die unter Sonstige Ansprche fallen und die Hauptforderung wre nur die Rckerstattung des Kaufpreises?

3. Im Mahnbescheid muss ja am Ende erklrt werden, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhngt. In diesem Fall msste der Verkufer natrlich prinzipiell das Gert zubekommen.
Die Frage ist, wann. Denn die Rcksendung kann ja wohl nicht Voraussetzung fr die Rckerstattung des Kaufpreises + Kosten sein (bzw. fr die EInleitung des Mahnverfahrens), wenn der Verkufer eben das verweigert. Oder sehe ich das falsch?

MfG
Cogi
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 18:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ist der Kufer K wirksam vom Vertrag zurckgetreten, will er die Rckabwicklung des Kaufvertrages. Das hat grundstzlich mit dem Schadenersatzanspruch nach 437 Ziffer 3 BGB nichts zu tun. Insofern wrde es also reichen, Katalognummer 11 in das Formular einzutragen. Wenn der K daneben auch noch andere Ansprche geltend machen will, wie z.B. Schadenersatz, wird es schwierig, das in dem Mahnbescheidsantrag im Einzelnen genau zu bezeichnen. K sollte dann einfach die Hauptforderung entsprechend erhhen, wenn es sich um einen echten Schadenersatzanspruch handelt, der dem Grunde und der Hhe nach berechtigt ist.

Wenn man sich nicht sicher ist, wie man am besten und vor allem zutreffend einen Mahnbescheidsantrag stellt, so kann man auch einen Rechtsanwalt (RA) aufsuchen und diesen mit dem Job beauftragen. Der RA will allerdings die Gebhren dafr haben, die ihm nach dem Rechtsanwaltsvergtungsgesetz fr diese Ttigkeit zustehen.
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