Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man tun?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Stndige Drogenkontrollen....Das Nervt !!!!was kann man tun?
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

aus dem Urteil kann man nicht herauslesen, dass man nachts keine Bereitschaftsrichter braucht:

Zitat:
Fr den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zustndigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit (vgl. etwa 188 Abs. 1 ZPO, 104 Abs. 3 StPO) - zu gewhrleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermglichen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 156).


Vielmehr betont das Gericht lediglich, dass generell tags ber ein Richter da sein muss. Zur Nachtzeit uert es sich in diesem Urteil nicht.

Dagegen hat das BVerfG unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200.html entschieden:
Zitat:
dazu gehrt die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters - bei Tage, auch auerhalb der blichen Dienststunden, uneingeschrnkt und whrend der Nachtzeit ( 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem praktischen, nicht auf Ausnahmeflle beschrnkten Bedarf


Zitat:
Ich liebe solche uerungen. Haushaltssituation und die Frage, woher das bezahlt werden soll, ist egal. Man muss halt einfach mehr einstellen


Aufgaben bestimmen die Ausgaben und Ausgaben bestimmen die Einnahmen. Das ist ein ganz allgemeiner Grundsatz der ffentlichen Finanzwirtschaft, den allerdings der Staat noch nicht begriffen hat. Wenn man die Steuern erhht oder mit dem Geld sparsamer umgehen wrde, wre die FInanzierung zustzlicher Richterstellen berhaupt kein Problem. (Beispiele: zeitungsseitenvolle Anzeigen der Bundesregierung; oder das Konjunkturpaket, da kann man ohne Probleme mehrere Milliarden locker machen).

Alternativ knnte man auch die StPO ndern und fr Blutproben auf den Richtervorbehalt verzichten (soweit das verfassungsrechtlich zulssig ist).
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 10:50    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn das BVerfG sagt.

Zitat:
Fr den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zustndigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit (vgl. etwa 188 Abs. 1 ZPO, 104 Abs. 3 StPO) - zu gewhrleisten.


und

Zitat:
whrend der Nachtzeit ( 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem praktischen, nicht auf Ausnahmeflle beschrnkten Bedarf


dann bedeutet das vollkommen eindeutig und nichts anderes, dass es einen grundstzlichen 24 Stunden Bereitschaftsdienst nicht verlangt.

Auch in der Castor Entscheidung (Beschluss vom 13.12.2005, Az. 2 BvR 447/05) uert es sich noch einmal unmissverstndlich:

Zitat:
"Ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit ist demgegenber von Verfassungs wegen erst dann gefordert, wenn hierfr ein praktischer Bedarf besteht, der ber den Ausnahmefall hinausgeht"


Dass "erst dann, wenn..." nicht bedeutet "immer" ist jetzt auch nicht wirklich eine Frage der Rechtsauslegung, sondern allgemeinen Textvestndnisses.

Das BVerfG fordert also gerade keine durchgehende Nachtbereitschaft. Wrde es das tun, htte des gesagt:

"Die Erreichbarkeit eines zustndigen Richters muss zu jeder Tages- und Nachtszeit gewhrt sein."

Da es das nicht getan hat, ist die Rechtslage eindeutig und es existiert auch keine Diskussion innerhalb der Justiz oder der Rechtswissenschft, die meint, das BVerfG htte etwas anderes gesagt. Aus diesem Gunde belasse ich es hier auch auf dem Hinweis auf die Rechtslage und werde darber auch nicht disuktieren. Die Rechtsprechung ndert sich dadurch nun einmal nicht.

In wieweit und wann auerhalb der Tageszeit eine Bereitschaft vorhanden sein muss, ist eine andere Frage (die in diesem Forum auch schon geklrt wurde).

Zitat:
Wenn man die Steuern erhht oder mit dem Geld sparsamer umgehen wrde, wre die FInanzierung zustzlicher Richterstellen berhaupt kein Problem.


Schon gut, keine Fragen mehr.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

genau, wenn ein praktischer Bedarf besteht. Ich habe ja auch nie behauptet, dass man unter allen Umstnden nachts einen Richter erreichen knnen muss. Ich wrde einen praktischen Bedarf jedenfalls dann bejahen, wenn man an bestimmten ortsfesten Punkten nachts Alkoholkontrollen/Drogenkontrollen durchfhrt, weil dann mit richterlichen Entscheidungen in nicht unerheblichem Umfang zu rechnen ist. Wenn die Polizei lediglich in einem Einzelfall mal einen auffllig fahrenden Fahrer sieht, diesen anhlt und eine Alk-K./Drogen.K. durchfhrt, kann man den praktischen Bedarf verneinen. Wenn allerdings die Polizei zB vor einer DIsko generell kontrolliert ist der Bedarf zu bejahen.

Jedenfalls wird der praktische Bedarf fr Grostdte in der Regel bejaht.
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Jedenfalls wird der praktische Bedarf fr Grostdte in der Regel bejaht.


da das BVerfG von der Notwendigkeit eines "konkreten" Bedarfs spricht, der fr jeden Justizbereich einzeln zu begrnden ist und von der tatschlichen Anzahl notwendiger Anordnungen abhngt (Beschluss vom 10.12.2003, Az. 2 BvR 1481/02), kann das so sein, muss es aber nicht. Es hngt also nicht von der Gre der Stadt, sondern der allein von der Notwendigkeit ab.

Andererseits hat z.B. der Amtsgerichtsbezirkt Offenbach am Main keine durchgehende nchtliche Bereitschaft (was auch niemals seitens der Obergerichte bemngelt wurde) und dass dort die Zahl nchtlicher Blutentnahmen, Wohnungsdurchsuchungen, Vorfhrungen etc. extrem hoch ist, steht wohl auer Frage. Hier wird es wohl ingesamt keine starre Regelung geben. Dass es aber zB. fr Frankurt und Berlin durchgehende Bereitschaften geben sollte, denke ich auch.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3
Seite 3 von 3

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.