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Gericht rgt Zustndigkeit nach mndlicher Verhandlung

 
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Schreiberin85
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2008
Beitrge: 88

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 07:08    Titel: Gericht rgt Zustndigkeit nach mndlicher Verhandlung Antworten mit Zitat

Folgendes Problem:

Es wurde geklagt, es fand eine mndliche Verhandlung statt. Dann kam vom Gericht ein Hinweisbeschluss, dass der ursprnglich angesetzte Verkndungstermin aufgehoben wird und das Gericht die Sache wegen angeblicher fehlender Zustndigkeit an das Landgericht verweisen mchte.

Ist eine selbststndige Rge der Zustndigkeit nach Schluss einer mndlichen Verhandlung vom Gericht zulssig?

Vielen Dank vorab!
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Tim_S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beitrge: 305

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 08:49    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn der Beklagte die sachliche Unzustndigkeit nicht bis zur Verhandlung gergt hatte, wre eine sptere Rge eigentlich unzulssig.
Aber: Der dennoch ergangene Verweisungsbeschluss des AG ist nur dann nicht bindend, wenn er willkrlich erlassen wurde.
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Schreiberin85
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2008
Beitrge: 88

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Also ist der Beschluss des Gerichts unzulssig, aber trotzdem bindend (also wirksam)?
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juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

weshalb wurde denn die zustndigkeit verneint? wenn nmlich eine ausschlieliche zustndigkeit (des landgerichts - zB in amtshaftungssachen oder in patentsachen) besteht, dann kommt es auch auf rgen oder rgelose einlassung nicht an.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Schreiberin85
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2008
Beitrge: 88

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, die Zustndigkeit wurde verneint, weil das Gericht der Auffassung ist, dass es sich um eine Patentstreitsache handelt.

Wie ist das zu verstehen, dass es auf das "Rgen" dann nicht mehr ankommt?
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