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Widerspruch gegen Reihenuntersuchung

 
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 11:34    Titel: Widerspruch gegen Reihenuntersuchung Antworten mit Zitat

Hallo,

mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn Herr Kraft einer rztlichen Reihenuntersuchung seines Sohnes in der Schule nicht zustimmt?

Danke!

Gru
Sillja
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Um welches Bundesland und um welche Art der Reihenuntersuchung geht es denn?

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Herr Kraft wohnt in Sachsen und es handelt sich um die rztliche Untersuchung, sprich die allgemeinmedizinische in der Sekundarstufe I.

Viele Gre
Sillja
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Kurt Knitz
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sillja,

die etwas spartanische Verordnung ber schulrztliche Untersuchungen habe ich gefunden, kann mir aber noch nichts darunter vorstellen.

Da es sich um eine Ausfhrungsverordnung eines Gesetzes handelt, drfte es mit rechtlichem Widerspruch nicht ganz einfach werden.

Wissen Sie denn, was da alles untersucht wird?

Und warum lehnt Herr Kraft die Untersuchung ab?

Schne Gre
Kurt
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Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kurt,

es werden Seh- und Hrtest durchgefhrt sowie eine krperliche Untersuchung von Kopf bis Fu.
Herr Kraft sieht sich und seinen Sohn in ihren Persnlichkeitsrechten stark eingeschrnkt. Aber das soll hier keine besondere Rolle spielen. Welche Konsequenzen htte eine Weigerung des Herrn Kraft? Kann Herr Kraft gezwungen werden und wenn ja, wie?

Viele Gre
Sillja
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Kurt Knitz
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sillja,

sorry, das war Sachsen-Anhalt.

In Sachsen gilt
http://www.sn.schule.de/~gsduerer-stl/elterninfos.html hat folgendes geschrieben::
Schulrztliche Untersuchungen

Informationen zu den schulrztlichen Untersuchungen gem 26a Abs. 5 Schulgesetz (SchulG) fr den Freistaat Sachsen in der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (Schs.GVBI. S. 298) und Verordnung des Schsischen Staatsministeriums fr Kultus ber die Schulgesundheitspflege (SchulGes PfIVO) vom 10. Januar 2005 (Schs.GVBI. S. 15)

Schulrztliche Untersuchungen sind nach den o.g. gesetzlichen Grundlagen in den Klassenstufen 2 oder 3 und 6 vorgesehen und werden durch den Kinder- und Jugendrztlichen Dienst des Gesundheitsamtes durchgefhrt.

Die Schler sind zur Teilnahme verpflichtet (SchulG 26a Abs. 5). Die Eltern haben jedoch die Mglichkeit, die Untersuchung auch bei ihrem Kinder-/ Hausarzt durchfhren zu lassen, wenn sie die Untersuchung durch das Gesundheitsamt nicht wnschen ( 26a Abs. 6 SchulG).

In diesem Fall mssen die Eltern die Kosten der Untersuchung tragen. Sollten die Eltern von dieser Mglichkeit Gebrauch machen, muss bis zum Tag der schulrztlichen Untersuchung eine rztliche Bescheinigung des Kinder- / Hausarztes ber die Durchfhrung der Untersuchung im verschlossenen Umschlag beim Schulleiter abgegeben werden.


Schne Gre
Kurt
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kurt,

das hilft Herrn Kraft leider nicht weiter. Er mchte lediglich wissen, welche Folgen eine Weigerung mit sich bringt.

Gru
Sillja
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Und hier das Gesetz als PDF-Datei. Winken
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Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sillja,

Zitat:
das hilft Herrn Kraft leider nicht weiter. Er mchte lediglich wissen, welche Folgen eine Weigerung mit sich bringt.
Denkbar wre (wie z.B. bei Verletzung der Schulpflicht) zunchst Androhung eines Ordnungsgelds, dann Verhngung eines Ordnungsgelds, dann hheres Ordnungsgeld. Prinzipiell mglich wren zur Durchsetzung eines Gesetzes wohl auch polizeiliche Vorfhrung des Schlers zur Untersuchung oder Erzwingungshaft gegen die Eltern, aber da wre vielleicht die Grenze der Verhltnismigkeit dann berschritten.

Schne Gre
Kurt
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

Kurt Knitz schrieb:
Zitat:
Denkbar wre (wie z.B. bei Verletzung der Schulpflicht) zunchst Androhung eines Ordnungsgelds, dann Verhngung eines Ordnungsgelds, dann hheres Ordnungsgeld. Prinzipiell mglich wren zur Durchsetzung eines Gesetzes wohl auch polizeiliche Vorfhrung des Schlers zur Untersuchung oder Erzwingungshaft gegen die Eltern, aber da wre vielleicht die Grenze der Verhltnismigkeit dann berschritten.

Das sehe ich auch so:

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=5464211732156&jlink=p61&jabs=87

61 nimmt zwar nicht ausdrcklich Bezug auf 26a,
http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4694411732652&jlink=p26a&jabs=40da

da aber dort fr bestimmte schulrztliche Untersuchungen eine Verpflichtung zur Teinahme besteht, halte ich eine entsprechende Anwendung des 61 fr sehr wahrscheinlich.

Nheres drfte man wohl beim Gesundheitsamt oder der Gemeinde erfahren.

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 18:21    Titel: Antworten mit Zitat

Demnach gbe es also keine direkte rechtliche Handhabe gegen eine Weigerung, hchstens eine indirekte.
Danke fr die Antworten!

Beste Gre
Sillja
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

Die Aussicht auf eine Geldbue bis zu 1250 halte ich schon fr ziemlich direkt und im Falle von Herrn Kraft grundstzlich auch fr wahrscheinlich:

Schulgesetz Sachsen:
Zitat:
31
Verantwortung fr die Erfllung der Schulpflicht
(1) Die Eltern haben den Schulpflichtigen anzumelden und dafr zu sorgen, dass der Schler an Veranstaltungen nach 26 Abs. 2 teilnimmt.
3) Werden die Anmeldepflichten gem Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfllt, treffen die Landkreise oder Kreisfreien Stdte, deren Einwohner die Schulpflichtigen sind, die erforderlichen Manahmen. Sie sind befugt, zur Erfllung dieser Aufgabe auch bei Meldebehrden, Schulaufsichtsbehrden, ffentlichen Schulen und Schulen in freier Trgerschaft die erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Einwohner, die gem den 27 und 28 schulpflichtig sein knnen, und der Anmeldepflichtigen zu erheben.

Bei fortgesetzter beharrlicher Weigerung knnte ich mir ausgehend von Absatz 3 parallel zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz auch folgende Mglichkeit vorstellen:

Zitat:
50a
Informationsbefugnis
(1) Die Schule soll das zustndige Jugendamt unterrichten, wenn auch nach Anhrung der Eltern tatschliche Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass das Wohl eines Schlers ernsthaft gefhrdet oder beeintrchtigt ist.

Auch das scheint mir sehr konkret. Kme fr Herrn Kraft denn folgende Mglichkeit in Betracht?
Zitat:
26a
Schulgesundheitspflege
(6) Die Eltern knnen die Untersuchungen gem Absatz 5 Satz 1 durch einen Kinder- oder Hausarzt durchfhren lassen. Die Untersuchung muss den Vorgaben fr die Untersuchungen durch den ffentlichen Gesundheitsdienst entsprechen. Die Eltern legen dem Schulleiter eine rztliche Bescheinigung ber die Durchfhrung der Untersuchungen vor.

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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Sillja
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, das ist schon um einiges direkter! Lachen
26a (6) ist Herrn Kraft sicher bekannt, es ging hier auch nur um eine theoretische Weigerung und ihre Folgen.

Danke noch mal!

Gru
Sillja
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