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Verfasst am: 30.03.05, 02:14 Titel: Steuerbetrug mit ausländischem Fahrzeug
Hallo,
ich bin vergangene Woche (in NRW) mit einem polnischem Auto (in Polen als LKW zugelassen) in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei dem Auto handelt es sich um den Firmenwagen meines Vaters, der ihm von seinem polnischem Arbeitgeber (zugleich Halter) zur Verfügung gestellt wird. Seitens des AG bin ich berechtigt das Fahrzeug auch zu nutzen.
Der Polizist hat sich zunächst die Daten von meinen Papieren (Führerschein sowie Fahrzeugschein) notiert. Anschließend sagte er mir, dass er die Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben muß. Ich soll wegen Steuerbetrug strafrechtlich angezeigt werden. Der Grund hierfür ist, dass ich in Deutschland ein Fahrzeug benutze, für welches in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt wurde! Mein Vater soll nach Aussage des Polizisten ebenfalls nicht berechtigt sein das Fahrzeug in Deutschland zu benutzen.
Ist es wirklich so, dass ich das Fahrzeug trotz EU-Mitgliedschaft in Deutschland nicht benutzen darf?
Was für einen Sinn hat das Ganze außer Abzocke?
Wie geht es weiter?
Es wäre nett, wenn mir jemand die Fragen beantworten kann.
Martin
Wenn das Fahrzeug seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland hat (mehr als 183 Tage im Jahr), muß dieses in Deutschland angemeldet und versteuert werden.
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