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Verfasst am: 17.05.05, 09:44 Titel: Darf Gemeinde Busunternehmen zur Schulbeförderung auswählen?
In unserer Gemeinde (NRW) wählt das Schulamt das jeweilige Busunternhemen zur Beförderung unserer Schüler aus. Dabei wählt das Amt auch noch ein privates Unternehmen, obwohl der öffentliche Personennahverkehr günstiger wäre.
Verfasst am: 18.05.05, 22:27 Titel: Re: Darf Gemeinde Busunternehmen zur Schulbeförderung auswäh
lafos171 hat folgendes geschrieben::
In unserer Gemeinde (NRW) wählt das Schulamt das jeweilige Busunternhemen zur Beförderung unserer Schüler aus. Dabei wählt das Amt auch noch ein privates Unternehmen, obwohl der öffentliche Personennahverkehr günstiger wäre.
Darf die Gemeinde dies ?
IdR muss das günstigste Unternehmen genommen werden.
Verfasst am: 23.05.05, 22:17 Titel: Re: Darf Gemeinde Busunternehmen zur Schulbeförderung auswäh
nostradamus hat folgendes geschrieben::
IdR muss das günstigste Unternehmen genommen werden.
Ja, nur der ÖPNV kann gerade nicht zum Vergleich herangezogen werden, weil sich die (aus sozialen Gründen) niedrigen Preise aus Subventionen speisen. Wenn das im Ausschreibungsverfahren zur Privilegierung führen würde, würde der Staat mit Steuergeldern private (also echte!) Arbeitsplätze vernichten.
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