Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 10.06.05, 09:32 Titel: Anfechtung Mietvertrag - wie geht es weiter?
Hallo,
angenommen es wäre ein Mietvertrag über eine Wohnung zustandegekommen. Kurz nachÜbergabe bemerkt der Vermieter, dass der Mieter arbeitslos ist. Er ficht den Mietvertag wegen arglistiger Täuschung an, denn er hätte die Wohnung nicht vermietet, wenn er das vorher gewusst hätte, wie er sagt.
Hilfsweise kündigt er fristlos und fristgerecht.
Der Mieter hat kurzfristig was anderes gefunden und ist daher mit der Kündigung einverstanden. Aber nicht mit der Anfechtung, da der vermieter überall herumerzählt er würde vielleicht schadenersatz verlangen weil er nun nochmal inserieren muss.
Was muss der Mieter nun gegen diese Anfechtung unternehmen? Und in welcher Frist? Odre braucht er erst was unternehmen, wenn der Vermieter tatsächlich Schadenersatz verlangt?
NACH der Übergabe ist eine Anfechtung des Vertrages gar nicht mehr möglich.
Sie müsste auch vor Gericht erstritten werden und wird nicht vom Vermieter "erklärt".
Natürlich bleibt dem Vermieter das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund, wenn hier tatsächlich ein Verschulden des Mieters vorliegt. Dann könnte auch eine Schadenersatzforderung möglich sein.
Interessant wäre hier auch, wie "kurz" nach der Übergabe die Arbeitslosigkeit bemerkt wurde. Wenn der Mieter nämlich erst einmal eine Weile Miete bezahlt hat, wirds schwierig mit der Kündigung. Aber ihr seid euch ja soweit einig.
NACH der Übergabe ist eine Anfechtung des Vertrages gar nicht mehr möglich.
Sie müsste auch vor Gericht erstritten werden und wird nicht vom Vermieter "erklärt".
Nein. Eine Anfechtung ist problemlos auch nach Übergabe möglich und wird selbstverständlich wirksam auch ohne Urteil.
Das Gericht stellt bei Klagererhebung dann fest, ob die Anfechtung wirksam war oder nicht.
Und wenn der Mieter über Einkünfte aus Arbeitstätigkeit nachweisbar gelogen hat, ist das aauch ein hinreichender Anfechtungsgrund - jedenfalls solange die Wohnung nicht auch durch staatliche Sozialleistungen gleichermaßen unproblematisch finaziert würde. _________________ Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
