Foren-Archiv von www.recht.de

[simone1]

Hallo,

gibt es eigentlich außer den in der Hausordung vorgeschribenen Zeiten für Mittagsruhe auch eine gestzliche Regelung darüber?
Wie ist es mit Firmen? Bzw. wie ist es, wenn ein Hausmeisterwährend dieser Zeit laute Arbeiten durchführt??

[Yvonne]

Nein, die Mittagsruhe ist nicht gesetzlich geregelt!

Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Der Schutz der Ruhe ist hier in Abschnitt III geregelt.
Danach sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Bestätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht
- für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage,
- für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben werden und
- für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

Ein Hinweis im Zusammenhang mit Ruhezeiten: Eine gesetzliche Regelung zum Schutz einer Mittagsruhe gibt es nicht. Das schließt jedoch eine freiwillige nachbarschaftliche Rücksichtnahme während der so genannten „Mittagsruhezeit“ von 13 bis 15 Uhr nicht aus. Privatrechtliche Verträge (z. B. Mietverträge) können Mittagsruhezeiten enthalten, Verstöße dagegen können jedoch nur privatrechtlich geregelt werden.

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[simone1]

Sofern in der Hausordung die Zeiten 13-15 Uhr als Mittagsruhe angegeben sind...Firmen stellen doch dennoch eine Ausnahme dar. Wie aber ist es mit den Arbeiten eines Hausmeisters???

[simone1]

Und: wie sieht es aus, wenn eine Putzfirma jeden Sonntag das Treppenhaus etc. reinigt?
Will jemand antworten??

[Yvonne]

Da Putzen keine Lärmbelästigung ist, würde ich da kein Problem sehen.

[simone1]

Ob du es glaubst oder nicht: In dem Fall ist es eine Lärmbelästigung!

[roleover]

Lärmbelästigung ist immer eine subjektive Auffassung.
Für den einen ist es schon eine Lärmbelästigung, wenn jemand die Klospülung betätigt (nicht lachen, eigene Erfahrung) für den anderen liegt die Belästigungsschwelle wesentlich höher. Ist meines Erachtens auch Einstellungssache.
Lange galt es als Belästigung, wenn Sonntags die Waschmaschine oder der Staubsauger betätigt wurde. Heute ist sowas auch Sonntags erlaubt, weil es eben zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehört.
Eine Sonntägliche Putzkolonne wird m.E. nicht als Lärmbelästigung angesehen, zumal diese Tätigkeit zeitlich begrenzt ist und wohl auch nicht bis in die Nacht hinein ausgeübt wird.
Man sollte mal in sich hineinhorchen ob man es wirklich als Lärmbelästigung empfindet oder aus prinzipiellen Gründen ablehnt, da man vielleicht Ärger mit dem Vermieter oder dem Nachbarn hat.
Will sagen, man kann sich schon beschweren, weil man denkt das jedes Geräusch untersagt ist, das ausserhalb der Wohnung gelangt.
Als Beispiel, hier im Forum hatte mal jemand die Auffassung, das Zimmerlautstärke bedeutet, das keinerlei Geräusch aus der Wohnung kommen darf. Und das ist einfach falsch.

[jaybeeh]

Hallo,

ich habe direkt nebenan einen Zimmermann, der jeden Morgen Punkt 7 Uhr anfängt Lärm zu machen!
Das geht meistens nur so 15-20 Minuten und dann aber den Tag über immer wieder!
Mich nervt das Morgens mittlerweile ungemein, denn mit Ausschlafen ist es vorbei!

Kann man das was machen? Ist das erlaubt ?

MfG
Jaybeeh

[Strider]

Sein Gewerbe macht Lärm oder wie? Wenn Gewerbe war es vor der Anmietung vorhanden oder nicht? Wenn bei der Anmietung da war keine Möglichkeit die Miete zu mindern.

[jaybeeh]

Ja das Gewerbe macht Lärm!
Aber nicht von Anfang an !
Er seit ca 6 Monaten!
Ob er davor aktiv war weis ich nicht!